Spiegel - Thema EU

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
  1. Fragestunde im Bundestag: Die Abgeordneten wollten von Kanzlerin Merkel wissen, wie sie den Streit über die Besetzung des EU-Kommissionschefpostens lösen will - nachdem ihr Kandidat Weber kaum noch Chancen hat.
  2. Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.
  3. Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht von Stadtbewohnern auf saubere Luft: Schon Überschreitungen an einzelnen Messstellen verstoßen gegen EU-Recht.
  4. Seit zwei Wochen kreuzt die „Sea-Watch 3“ mit 42 Menschen an Bord über das Mittelmeer. Italien verweigert die Einreise. Die Flüchtlinge haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen - ohne Erfolg.
  5. Die EU soll das Handelsabkommen mit Südamerikas Mercosur-Staaten abschließen - das fordern Angela Merkel und sechs weitere Regierungschefs in einem Brief an Kommissionschef Juncker. Damit droht neuer Ärger zwischen Berlin und Paris.
  6. Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.
  7. Die britische Autoindustrie warnt drastisch vor einem Brexit ohne Abkommen mit der EU. Allein die Verzögerungen an der Grenze würden Milliarden kosten. Ein No-Deal-Brexit sei deshalb keine Option.
  8. Am 31. Oktober sind die Briten raus aus der EU: Das verspricht Boris Johnson im BBC-Interview. Es werde aber auf keinen Fall Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben, kündigte der Ex-Außenminister an.
  9. „So kann man mit dem Parlament nicht umspringen": EU-Abgeordnete zeigen sich empört über das Postengeschacher der Staats- und Regierungschefs. Wird doch noch einer der Spitzenkandidaten Kommissionschef?
  10. Fast ein Drittel der von der EU-Kommission untersuchten Lebensmittel sind in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich zusammengesetzt. Eine Benachteiligung Osteuropas gibt es laut der Studie aber nicht.