• EU flagge Feier 300Ihr wolltet euch schon immer Gehör im Europäischen Parlament verschaffen? Zusammen mit Petra Kammervert und Arndt Kohn, Europaabgeordnete der SPD, und dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen könnte dieser Wunsch für Euch in Erfüllung gehen, denn im Juni 2018 gehört der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg für zwei Tage 8000 Jugendlichen und jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren.

    Das #EYE2018 bietet jungen Menschen aus ganz Europa die Gelegenheit, sich intensiv mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen und selbst einmal "mitzumachen".
    Ihr selbst nehmt dort Platz, wo sonst die Abgeordneten des EU-Parlaments sitzen, Ihr könnt debattieren, neue Ideen für die Zukunft Europas entwickeln und direkt mit den politischen Entscheidungsträgern diskutieren. Workshops und Diskussionsforen bieten weitere Informationen und spannende Diskussionen und natürlich kommt auch der Spaß nicht zu kurz: Konzerte, kulturelle Aktivitäten und das YO!Festival, welches rund ums Parlamentsgebäude stattfinden wird, garantieren einen unterhaltsamen, abwechslungsreichen Aufenthalt in einer der Hauptstädte der Europäischen Union.

    Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen und die SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Arndt Kohn wollen es 20 jungen Menschen ermöglichen, an diesem Event teilzunehmen. Der Unkostenbeitrag pro Person beträgt 30 Euro.

    Los geht es am Freitag 1. Juni 2018 um ca. 7.00 Uhr und endet am Sonntag 3. Juni 2018 um ungefähr 19.00 Uhr. Das #EYE2018 findet Freitag und Samstag statt. Auf der Rückreise am Sonntag wird an der Maginot-Linie bei Bitche (Frankreich) ein Zwischenstopp eingelegt. Dort befindet sich heute ein bedeutendes Mahnmal zum Zweiten Weltkrieg.  

    Ihr wollt mitmachen?
    Dann schreibt eine kurze Antwort auf folgende Frage per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: "Was bedeutet Europa für Dich?" Gebt bei der Bewerbung unbedingt euren Vor- und Nachnamen, eure E-Mail-Adresse Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalität, Wohnanschrift, Telefonnummer an.

    Die Angaben werden vertraulich behandelt und bei erfolgreicher Bewerbung an die Verwaltung des EYE gegeben. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember.

     

  • Die Europäische Union aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen. Anfang Oktober haben sich das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf eine finale Fassung der Verordnungsreform geeinigt. Zum ersten Mal soll damit in Zukunft bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten berücksichtigt werden.

    Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU stehen aufgrund der Produktionsüberkapazitäten Chinas und der subventionierten Wirtschaft, insbesondere im Stahlsektor, unter enormem Druck. Die meisten Antidumping-Verfahren, die von der EU eingeleitet wurden, waren gegen China gerichtet. Im Mai 2016 forderten die Europaabgeordneten in einer Entschließung die Kommission auf, den WTO-Regeln entsprechend gegen den unlauteren Wettbewerb aus China vorzugehen.

    Das Auslaufen von Teilen des WTO-Beitrittsprotokolls von 2001 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2016 warf die Frage auf, ob die WTO-Mitglieder China als Marktwirtschaft anerkennen oder nicht und entsprechende Antidumpingmaßnahmen erlassen oder nicht.

    In den neuen Regeln für die Berechnung und Erhebung von Einfuhrzöllen werden u.a. die folgenden inhaltlichen Kernpunkte der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments aufgegriffen:
    • Nach den neuen Regeln würde für alle WTO-Mitglieder die gleiche Antidumping-Methode angewendet werden, unabhängig davon, ob sie Marktwirtschaftsstatus haben oder nicht. Die Maßnahmen würden sich dann an alle Länder mit „erheblicher Marktverzerrung" richten, also wenn die Preise aufgrund von staatlichen Eingriffen nicht marktwirtschaftlich sind.


    • Bei Antidumpinguntersuchungen soll zukünftig berücksichtigt werden, ob das Ausfuhrland internationale Arbeits-, Steuer- und Umweltstandards sowie Eigentumsrechte, geltendes Gesellschaftsrecht und Steuer- und Konkursverfahren einhält.
    • Die EU-Kommission soll verpflichtet werden, detaillierte Marktberichte zu Ausfuhrländern zu erstellen und Leitlinien zur Bestimmung von Marktverzerrungen zu entwickeln.
    • Europäische Unternehmen werden von zusätzlicher Beweislast bei der Feststellung von Marktverzerrungen freigehalten.
    • Kleinen und mittelständischen Unternehmen soll bei der Anwendung der neuen Berechnungsmethoden eine Hilfestellung geboten werden.

    "EU-Unternehmen verdienen einen besseren Schutz vor unfairen Handelspraktiken, die Arbeitsplätze und Investitionen in ganz Europa gefährden. Der freie Welthandel ist nur zu unserem Vorteil, wenn sich alle an die Regeln halten. Indem wir klare und harte Antidumping-Regeln schaffen, können wir die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung schützen", sagte der Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT).
    Die Anfang Oktober erzielte informelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat steht kommende Woche (14.11.) in Straßburg zur Debatte und Abstimmung 1‌5‌.‌1‌1‌.‌.

     

  • Flaggen vor EU Kommission 300Den Wahl-O-Maten von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dürften die meisten internetaffinen und politikinteressierten Menschen in Deutschland mittlerweile kennen. Beim Wahl-O-Maten werden die politischen Positionen und Standpunkte des Nutzers mit dem der zur Wahl stehenden Parteien, darunter auch Klein- und Kleinstparteien. Die Themen sind zwar vielfältig, aber häufig auf Deutschland begrenzt.Einen anderen Weg geht der europapolitische Wahlkompass des Webblogs "Der (europäische Föderalist)".

    So, wie die Politik und die Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss auf das Leben in Deutschland nehmen, so ist auch die Wahl in Deutschland für Europa wichtig. Die Nationalregierungen haben nach wie vor großen Einfluss auf die Europäische Union, sie nominieren die Mitglieder der Europäischen Kommission und spielen eine zentrale Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Bei vielen Entscheidungen haben die nationalen Regierungen ein Vetorecht und auch die Frage, wie es mit der EU in Zukunft weitergehen wird, hängt maßgeblich an den nationalen Regierungen und Parlamenten.

    Der Wahlkompass konzentriert sich auf europapolitische Fragen, beispielsweise zur Rechtsstaatlichkeit ("Bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen Mitgliedstaaten leichter von der EU sanktioniert werden können), zur Rüstungsbeschaffung ("Die EU-Mitgliedstaaten sollen bei der Rüstungsbeschaffung enger zusammenarbeiten") oder zum Unionsbürger-Wahlrecht ("EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen dürfen). Wie auch beim Wahl-O-Maten kann man der These zustimmen, sie neutral bewerten oder sie ablehnen.

    Zum Schluss zeigt die Software, wie groß die Übereinstimmung mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken ist. Die Macher fragten auch bei der AfD an, erhielten aber keine Antwort.

    Den Wahlkompass kann man ab sofort ausprobieren, der Wahl-O-Mat geht am 30. August online.

  • Flaggen vor EU Kommission 300Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und das Informationsbüro desEuropäischen Parlaments in Deutschland laden von Montag, 25. September bis Mittwoch, 27. September,  zu einer Journalistenreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel ein. Das Angebot richtet sich schwerpunktmäßig an Volontäre von TV- undRadioredaktionen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

    Mit diesem Angebot möchten die Veranstalter Nachwuchsjournalisten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein Bild von der vielfältigen Arbeit von zwei der wichtigsten EU-Institutionen zu machen. Die Teilnehmer erwarten Vorträge, Diskussionen, Hintergrundgespräche zu aktuellen und auch regional relevanten EUThemen.
    Geplant ist außerdem die Besichtigung der AV-Studios der EU-Kommission und des Parlaments
    sowie die Teilnahme am Mittags-Briefing, der großen täglichen Pressekonferenz für die in Brüssel
    akkreditierten Journalisten.

    Die Kommission und das Parlament tragen die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn 2. Klasse,
    die beiden Übernachtungen mit Frühstück und die beiden Mittagessen sowie das Programm.

    Bei Interesse können sich Volontäre und Journalisten bei Sylvia Bösch, pressto gmbh - agentur für medienkommunikation und Beraterin für TV- und Radiojournalisten im Auftrag der Europäischen Kommission unter 0221-888858 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

  • Parlament Sitzplatz 300

    EU-Abgeordneter Kohn lädt zum Girls' Day nach Brüssel ein

    Am 25. und 26. April 2018 ermöglichen die SPD-Europaabgeordneten aus NRW am traditionellen Girls' Day Einblicke hinter die Kulissen des EU-Parlaments. Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2018 möglich.

    Wie bereits 2017 beteiligen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW auch im nächsten Jahr wieder aktiv am Girls' Day. Der Europaabgeordnete Arndt Kohn aus Stolberg bietet drei Mädchen aus seinem Betreuungsgebiet die Möglichkeit, seine Arbeit im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.

    Denn: Auch wenn immer mehr Frauen aktiv Politik mitgestalten, sind noch immer viel zu wenige in den Parlamen-ten von Städten, Ländern, Bund oder Europa vertreten. „Es würde mich freuen, wenn sich zahlreiche Mädchen für die Arbeit im europäischen Parlament interessieren und ich drei junge Damen in Brüssel begrüßen darf“, so Arndt Kohn. „Wir müssen auch heute noch weiter dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in die Männerdomäne ‚Politik‘ einsteigen und in Führungspositionen – mit gleichen Rechten – kommen.“

    Das zweitägige Programm (25. April 2018 vormittags bis 26. April 2018 nachmittags) wird einschließlich An- und Abreise durch das Heinz-Kühn-Bildungswerk in Dortmund organisiert. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Ver-pflegung werden übernommen. In Brüssel starten die Mädchen mit einem Besuch des Parlamentariums, einer interaktiven Ausstellung des Parlaments. Nach einem gemeinsamen Abendessen mit den SPD-Abgeordneten aus NRW geht es dann am nächsten Tag ins Europäische Parlament.
    Ihr seid zwischen 16 und 18 Jahre alt? Seid Ihr neugierig auf Brüssel und Europa? Habt Ihr Fragen oder Anre-gungen zu Eurer Zukunft in NRW und Europa? Wollt Ihr wissen, was Europaabgeordnete eigentlich tun? Oder wie es um die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen in Europa steht?

    Dann macht mit! Schickt eine kurze Bewerbung (max. eine Din-A4 Seite) an das Europabüro Arndt Kohn: Beschreibt woher Ihr kommt, was Euch interessiert und warum Ihr am Girls' Day 2018 teilnehmen wollt.

    Unter allen Einsendungen werden drei Mädchen aus dem Wahlkreis ausgewählt. An Arndt Kohn können sich alle Interessentinnen aus Aachen, Köln, Bonn, Leverkusen und der Städteregion Aachen wenden, sowie aus den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg, Oberberg und dem Rheinisch-Bergischen Kreis.

    Eure Bewerbungen an Arndt Kohn:
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Postadresse: Europabüro Arndt Kohn, Willy-Brandt-Ring 1, D-52477 Alsdorf
    Einsendeschluss ist Mittwoch, der 31. Januar 2018.

  • Juncker 2 300Am 13. September 2017 hält der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in den vergangenen Monaten in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas und die Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate darlegen. Im Anschluss findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union statt.

    Die Rede wird live im Ereigniskanal Phoenix (link is external) in deutscher Sprache und bei EbS live in allen Amtssprachen übertragen. Auf der Website zur Rede werden im Anschluss der autorisierte Redetext und alle weiteren Materialien veröffentlicht.

    Die Rede kann auch live mit deutscher Dolmetschung auf der Facebook-Seite der Vertretung der Kommission in Deutschland (link is external) verfolgt und kommentiert werden. Die Diskussion auf Twitter läuft unter dem Hashtag #SOTEU.

    Die im Vertrag von Lissabon verankerte Rede zur Lage der Union ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, die zudem vorsieht, dass sich der Präsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen gibt, die die Kommission bis zum Ende des folgenden Jahres (in diesem Fall 2018) durchführen will.

    Die Rede zur Lage der EU wird jedes Jahr gehalten und ist eine Anlehnung an das  "State of the Union Address" in den USA. Dabei soll die Kommunikation und die Transparenz der EU verbessert und wichtige Themen angesprochen werden. In der Rede 2016 sprach Jean-Claude Juncker Themen wie Investitionen in Afrika, Europäische Grenz- und Küstenwache und Investitionen in die Jugend Europas an.

    Die Broschüre zur Rede 2016 kann unter dem Link bestellt bzw. heruntergeladen werden oder bei uns im EUROPE DIRECT Büro im Grashaus in Aachen abgeholt werden. 

     

  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der Plenarsitzung am 14. November in Straßburg den diesjährigen Gewinner des Lux-Filmpreises gekürt: Der Film „SÁMI BLOOD" der schwedischen Regisseurin Amanda Kernell erhält die begehrte Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum elften Mal vom Europäischen Parlament verliehen wird.

    Das Drama von Amanda Kernell spielt in den 1930er Jahren in Schweden. Es erzählt die Geschichte der 14-jährigen Elle Marja. Sie stammt aus der indigenen Volksgruppe der Samen und muss entsprechend der damaligen staatlichen Vorgaben ein Internat fernab der Eltern besuchen. Während Diskriminierung, Ausgrenzung und Misshandlung zu ihrem grausamen Alltag gehören, träumt Elle Marja von einem anderen Leben und lässt ihre Gemeinschaft hinter sich, um als Schwedin akzeptiert zu werden.

    „Die Willensstärke der jungen Hauptdarstellerin, die ihr Leben als Sami hinter sich lässt und allein gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung kämpfen muss, hat mich tief beeindruckt und sehr bewegt. Das Drama von Amanda Kernell ist in meinen Augen ein sehr kluger und differenzierter Kommentar zur Ausgrenzung einer ganzen Volksgruppe und einem lange negierten historischen Unrecht. Umso mehr freue ich mich, dass SÁMI BLOOD – auch Favorit des Aachener Publikums beim LUX-Filmfestival in der vergangenen Woche – die Film-Auszeichnung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr erhält“, erklärt Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung.

    Die diesjährige Preisträgerin konnte sich im Finale gegen die Filme 120 BATTEMENTS PAR MINUTE (Robin Campillo), der eine Gruppe von Act-Up-Aktivisten beschreibt, die im Frankreich der frühen 90er Jahre für mehr gesellschaftliches Bewusstsein für HIV/AIDS-Erkrankungen kämpft und WESTERN(Valeska Grisebach), der die Themen der Wirtschaftsmigration und Integration beleuchtet, durchsetzen.

    Hintergrund

    Mit dem LUX-Filmpreis zeichnet das Europäische Parlament seit 2007 jährlich einen Film aus, der auf besondere Weise das europäische Publikum berührt und mit Blick auf die aktuellen sozialen und politischen Herausforderungen in Europa zum Nachdenken anregt. Eine 21-köpfige Fachjury wählt unter allen Teilnehmern zehn Filme für die offizielle Auswahl und schließlich drei Filme ins Finale des Wettbewerbs. Die drei Finalisten-Filme werden in allen 24 Amtssprachen der EU untertitelt und im Zuge der „LUX Film Days“ in den 28 EU-Mitgliedstaaten gezeigt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen schließlich den Gewinner des LUX-Filmpreises und zeichnen diesen im Rahmen einer Plenartagung in Straßburg aus. Der Film, der den LUX-Filmpreis erhält, wird auch für hör- und sehbehinderte Menschen produziert und beim internationalen Vertrieb unterstützt.

    Auf Initiative der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen und in Zusammenarbeit mit dem CAPITOL Kino, der Stadt Aachen und der Karlspreisstiftung wurden erstmals in Aachen alle zehn Filme der offiziellen Auswahl für den LUX-Filmpreis gezeigt – ein Filmfestival, das in dieser Form in Europa einzigartig ist. Beim Finale durfte das interessierte Kinopublikum nicht nur mehr als sechs Stunden europäischen Film genießen, sondern auch sein qualifiziertes Votum abgeben.

  • Euromünzen 300Unternehmen in der EU müssen in vielen Wirtschaftsbereichen mit subventionierter Billigware aus Drittländern konkurrieren. Zum Schutz von Arbeitsplätzen und der europäischen Industrie will das Europäische Parlament am 29. Mai über strengere Maßnahmen gegen Dumpingimporte beraten und abstimmen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, alle Nicht-EU-Staaten gleich zu behandeln.

    Es soll künftig nicht mehr nach Markt- und Nichtmarktwirtschaften unterschieden werden. Zum ersten Mal müssten dann alle Handelspartner außerhalb der EU internationale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Eingeführt werden sollen auch ein neues Verfahren für die Berechnung der Schadenshöhe bei Dumpingimporten aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sowie geänderte Antisubventionsvorschriften.

    Betroffen von den neuen Regelungen wären beispielweise Billigstahl aus China, aber auch Aluminium, bezuschusste Solarpanele sowie Zement-, Keramik-, Chemie- und Papierimporte. Nach den WTO-Regeln kann die EU Antidumpingzölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern verhängen, wenn EU-Unternehmen aufgrund subventionierter Importe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Von Dumping spricht man, wenn importierte Waren in der EU günstiger verkauft werden als im Erzeugerland. Das geschieht, wenn Exporteure von Regierungen in ihrem Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe erhalten, etwa in Form von Einkommens- oder Preisstützung. Preise und die Kosten werden so durch staatliche Eingriffe verzerrt.

    Mit der vorgeschlagenen Methodik zur Berechnung der Dumpinghöhe werden künftig verschiedene Vergleichswerte herangezogen, die die tatsächlichen Herstellungs- und Verkaufskosten widerspiegeln. So kann die EU-Kommission den „Normalwert“ eines Produkts ermitteln und Berichte über nennenswerte Verzerrungen in den Exportländern erstellen. EU-Unternehmen könnten sich dann bei Beschwerden gegen Dumpingfälle auf die von der Kommission gewonnenen Erkenntnisse stützen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zukünftig Unterstützung bei der Abwicklung von Verfahren erhalten. Dieses Verfahren kann alle WTO-Mitglieder betreffen, bei denen erhebliche Marktverzerrungen festgestellt werden. China, zum Beispiel, verkauft Stahl unter den Herstellungskosten. Zurzeit laufen 18 Antidumpingverfahren gegen chinesische Importe.

    Der Europaabgeordnete und Berichterstatter Salvatore Cuci (EVP, IT) hat sich bereits im November 2017 zu den neuen Vorschriften geäußert: „Heute diskutieren wir nicht nur darüber, ob China eine Marktwirtschaft ist oder nicht, sondern ob unser europäisches System gleiche Regeln für alle schaffen kann und muss - und ob diese Regeln allen die gleichen Chancen bieten.“ Der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange (S&D) meinte, er sei stolz auf den Vorschlag, denn „wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass weltweit erstmals die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen".
    Bei der Änderung der Antisubventionsvorschriften der EU geht es um die Art und Weise, wie von Regierungen von Nicht-EU-Ländern gewährte Subventionen untersucht werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das tatsächliche Ausmaß des Dumpings erst im Laufe der jeweiligen Untersuchung zutage tritt. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass sämtliche weiteren Subventionen, die im Laufe einer Untersuchung zutage treten, bei der Berechnung des Ausgleichszolls ihren angemessenen Niederschlag finden.

  • Das Europäische Parlament hat am 5. Oktober 2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller eingezogen werden“, so die beiden Kommissare. Insgesamt beteiligen sich 20 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Weitere Mitgliedstaaten können jederzeit beitreten. Nach der heutigen Zustimmung durch das Europäische Parlament kann die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden.

    In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Kommissare Oettinger und Jourová: „Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.“

    Die beiden Kommissare erklärten weiter: „Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen. Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.“

    Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.

  • Auto Abgas 300Das Europäische Parlament hat am 19. April dem Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugengrünes Lichtgegeben.

    EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

    Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller.

  • Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 9. November vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

    Die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat liefert ein klares Ergebnis nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen, die auf den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems von Juli 2015 zurückgehen.

    Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die politische Einigung und erklärte weiter: „Die heutige richtungsweisende Einigung zeigt, dass  die Europäische Union konkrete Maßnahmen trifft, um ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum einen eine solide Regelung für die Verlagerung von CO2-Emissionen  und zum anderen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Marktstabilitätsreserve vereinbart wurden.“

    Das EU-Emissionshandelssystem setzt eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 11.000 Anlagen im Energiesektor und in der energieintensiven Industrie durch ein marktbasiertes System für Emissionshandel und -begrenzung.

    Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission haben Parlament und Rat im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart:

    - Wesentliche Änderungen des Systems, um die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen und die  Marktstabilitätsreserve zu stärken, so soll die Verringerung des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Kohlenstoffmarkt beschleunigt werden;

    - Zusätzliche Schutzvorkehrungen für die europäische Industrie

    - Verschiedene Fördermechanismen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bewältigen.

    Nächste Schritte:

    Nach der politischen Einigung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

  • EU Flagge Menschen 300Die Zustimmung zur Europäischen Union und dem europäischen Parlament bei EU-Bürgern steigt. Das ergab das "Parlameter 2017". Dies ist eine Umfrage des Europäischen Parlaments, bei der Unionsbürgern aller Mitgliedsstaaten bezüglich ihrer Einstellungen und Erwartungen befragt werden.

    Beim diesjährigen "Parlameter" stellte sich heraus, dass eine Wiederkehr der Stabilität und Wirtschaftskraft wieder als Normalzustand gesehen wird. Insbesondere die deutschen Bürger sind der EU wieder stärker positiv gegenüber gestimmt: 80 Prozent der Deutschen halten die EU für eine gute Sache.

    Ungefähr 47 Prozent der Europäer haben das Gefühl, dass ihre Stimme in der EU etwas zählt, in Deutschland sind es 70 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebniss seit 2009. Auch das Europäische Parlament kommt auf ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr, nämlich auf 33 Prozent positiver Meinungen europaweit und 47 Prozent in Deutschland.

    Grund für die gestiegene Zustimmung sei der Rückgang der negativen Meinungen über die EU. Momentan sind es 21 Prozent und damit sieben Prozent weniger als vorheriges Jahr, in Deutschland nur 15. Neutral wird die EU von 42 Prozent der Europäer bewertet.

    Themen, die sich besonders aud das Parlameter auswirken, sind Terrorismus, die schwierige Wirtschaftslage, Armut und Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Besonders der Terrorismus wird als dringendes Problem gesehen. 58 Prozent der EU-Bürger erwarten dabei Schutz von der EU. Gering wird die Gefahr vor Cyberattacken, Sozialdumping und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten gesehen.

    Das "Parlameter 2017" wurde vom 23. September bis 2. Oktober durchgeführt. In den 28 EU-Mitgliedstaaten wurden dabei insgesamt 27.881 persönliche Interviews geführt, alleine in Deutschland waren es 1.535 Interviews.

  • 18 05 08 Jugendkarlspreis2 300Zum 11. Mal wurde im Vorfeld des Internationalen Karlspreises der Europäische Karlspreis für die Jugend vergeben. 320 Projekte aus allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatte die Jury zu beurteilen. Gewonnen hat das Projekt 'Worcation' aus Polen.

    Seit 2008 können sich jedes Jahr junge Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren mit ihren Projekten bewerben. Sie sollen dabei zur Verständigung in Europa und in der Welt beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität und Integration fördern, den jungen Menschen in Europa als Vorbild dienen und ihnen praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäerinnen und Europäer als Gemeinschaft aufzeigen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Organisation verschiedener Jugendveranstaltungen, etwa in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur, oder um Jugendaustausch- oder Internetprojekte mit europäischer Dimension handeln.

    Der Jugendkarlspreis geht dabei auf eine gemeinsame Initiative des früheren Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, und des 2015 verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Karlspreisstiftung, Dr. André Leysen, zurück. In den zurückliegenden Jahren wurden über 3000 Wettbewerbsbeiträge, an denen mehr als 40000 Jugendliche beteiligt waren, für die Auszeichnung eingereicht. Im Jahr 2018 ging der Jugendkarlspreis an das Projekt 'Worcation', und damit bereits zum dritten Mal nach Polen. Auf den Plätzen zwei und drei landeten das Projekt 'Juvenilia' aus Italien und 'Never Arrive 2' aus Malta.

    18 05 08 Jugendkarlspreis3 300Das Projekt 'Worcation' hat sich zur Aufgabe gesetzt mit jungen Menschen aus Deutschland, Polen, Rumänien und der Ukraine, daran zu arbeiten Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Bei diesem Projekt verbringen die jungen Menschen ihre Ferien damit ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager als Gedenkstätte herzurichten. Dabei erlernen sie handwerkliche Fähigkeiten und verbringen auch ihre Freizeit mit einander. So arbeiten junge Menschen der Nationalitäten, die vor 75 Jahren dort inhaftiert waren, heute einträchtig zusammen an der Aufarbeitung dieses bedeutsamen Teils Europäischer Geschichte.

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13. September vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte.

    Juncker legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte Juncker. „Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. Wie Mark Twain schrieb: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben. Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“

    Die Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament wurde von der Annahme konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie begleitet, um Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen.

    Eine Serie vonFactsheets, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde, vertieft einige der zentralen Botschaften aus der Rede des Präsidenten.

  • Rede vor dem Europäischen Parlament

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nach dem Referendum in Katalonien von letztem Sonntag alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er am 04.10.2917 in Straßburg: "Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Für die Kommission ist dies eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist. Es ist Zeit zu reden." Timmermans betonte die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

    Timmermans bekräftigte: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat."

    Das ändert nichts daran, dass wir alle die traurigen Bilder vom Sonntag gesehen haben. Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist nie eine Antwort, nie eine Lösung. Und es kann niemals als Waffe oder Instrument benutzt werden. Europa weiß das besser als jeder andere. Keiner von uns möchte Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Es ist jedoch selbstverständlich eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und dies erfordert bisweilen den angemessenen Einsatz von Gewalt. Wir verstehen, dass die Menschen ihre Meinung ausdrücken wollten und die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger und damit für alle spanischen Bürger. Aber die eine Meinung ist nicht wertvoller als die andere Meinung, nur weil sie lauter ausgedrückt wird."

  • 'Europe at eye level'

    Sabine Verheyen, Europaabgeordnete der Stadt Aachen, berichtet von ihrer Kindheit in der Grenzregion und erklärt, dass Zollbeamte doch Humor haben.

    Alle Videos unter: www.eyelevel.europedirect-aachen.de