Der EU-Ratsvorsitz

Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Drei Vorsitze arbeiten zusammen

Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem spanischen, dem belgischen und dem ungarischen Vorsitz.

• Achtzehnmonatsprogramm des Rates – 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024

Der belgische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar – 30. Juni 2024

Unter dem Motto „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“ wird Belgien für die Arbeit während seines Vorsitzes sechs Themenbereiche in den Mittelpunkt rücken:

• Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
• Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
• Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
• Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
• Schutz von Menschen und Grenzen
• Förderung eines globalen Europas

"Belgien übernimmt den Ratsvorsitz in einer schwierigen Zeit. Dies ist eine große Ehre, aber auch eine Verantwortung. Die Entwicklung der Europäischen Union ist nie geradlinig verlaufen. Und gerade in ihren schwierigsten Zeiten wurden oft die größten Fortschritte erzielt."
- Alexander De Croo, Premierminister Belgiens (Erläuterung der politischen Prioritäten des belgischen Vorsitzes, 8. Dezember 2023)

Belgien übernimmt den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz zum dreizehnten Mal und wird die Arbeit des vorherigen Vorsitzes (Spanien) fortsetzen, bevor es die Verantwortung an den nächsten Vorsitz (Ungarn) übergibt.

• Website des belgischen Vorsitzes
• Prioritäten des belgischen Vorsitzes
• Programm des belgischen Vorsitzes
• Homepage des Rats der Europäischen Union
• Der Vorsitz des Rats der Europäischen Union
• Liste der Präsidentschaften von 2016 bis 2030

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.

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