Überblick: Aufgaben einer Ratspräsidentschaft

Die Position der Ratspräsidentschaft wechselt nach den derzeit gültigen Verträgen alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Arbeit des Rates der EU (Ministerrat) und des Europäischen Rates muss koordiniert und organisiert werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedsstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die jeweiligen Fachminister aus dem präsidierenden Mitgliedstaat führen den Vorsitz in den einzelnen Räten (Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Verkehrsministerrat und so weiter). Einzig im Außenministerrat hat seit dem Vertrag von Lissabon der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen ständigen Vorsitz. Eine Ratspräsidentschaft leitet nicht nur - in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission - die laufenden Geschäfte der Union, sondern setzt in der Regel auch neue Impulse.

Slowenischer Vorsitz im Rat der EU: 1. Juli – 31. Dezember 2021

Die Prioritäten des slowenischen Vorsitzes stehen unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstasndsfähig. Europa.". Im Mittelpunkt des Programms stehen die folgenden vier Schwerpunkte:

• Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der Europäischen Union
• Konferenz zur Zukunft Europas
• Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert
• Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann

Das Motto wurde als Antwort auf die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, und auf Fragen zur zukünftigen Entwicklung gewählt, die im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft Europas stehen werden. Slowenien wird sich während dem EU‑Ratsvorsitz bemühen, aktiv zur Stärkung der Resilienz der EU gegen die Krisen in den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Energie und Klimawandel sowie Cyber-Sicherheit beizutragen. Zur Stärkung der Resilienz sind gegenseitiger Zusammenhalt, Zusammenarbeit und Solidarität aller zum Wohle jeder europäischen Bürgerin und jedes Bürgers von entscheidender Bedeutung. All das spiegelt das Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." wider.

Slowenien übernimmt zum zweiten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es wird die Arbeit des Trios, das es zusammen mit Deutschland und Portugal bildet, abrunden und durch Initiativen und Tätigkeiten den Weg für das nächste Trio vorbereiten. Während des slowenischen EU-Ratsvorsitzes wird auch der zentrale Teil der Diskussionen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas stattfinden. 

• Website des slowenischen Vorsitzes
• Prioritäten des slowenischen Vorsitzes
• Vorläufiger Tagungskalender des slowenischen Vorsitzes
• Homepage des Rats der Europäischen Union
• Der Vorsitz des Rats der Europäischen Union
• Liste der Präsidentschaften von 2016 bis 2030

Trio: Deutschland, Portugal, Slowenien

Im Rahmen des halbjährlichen Rotationsprinzips übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020. Darauf folgen Portugal und Slowenien.

In den europäischen Verträgen ist das System der "Dreier-Präsidentschaft" innerhalb des Rates der Europäischen Union vorgesehen. Es dient der Kontinuität und der Effektivität der Arbeit im Rat. Da der Ratsvorsitz eines Mitgliedsstaates nur sechs Monate dauert und in solch kurzen Zyklen Arbeitskontinuität und effektive Ressourcennutzung schwierig ist, bilden immer drei Mitgliedsstaaten, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, das sogenannte "Trio". Seit 2007 erstellen daher jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames "Achtzehnmonateprogramm". Das eigene Programm der jeweiligen Ratspräsidentschaft sollte daher auf das Trio-Programm abgestimmt sein.

Mit der Ratspräsidentschaft durch Deutschland nimmt auch ein neues Trio – bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien – seine Arbeit auf und löst damit die alte Dreiergruppe – bestehend aus Rumänien, Finnland und Kroatien – ab.

Das neue Aktionsprogramm des Trios basiert auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Wachstum, Sicherheit und Klimapolitik sind dabei nur einige Schlagwörter des "Achtzehnmonateprogramm".
Das gemeinsame Programm des Trios umfasst im Einzelnen folgende Thematiken:

1. Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
2. Entwicklungen unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell
3. Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
4. Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt

• Das Achtzehnmonateprogramm als PDF

Der deutsche EU-Ratsvorsitz 2007

Am 1. Januar 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernommen.

Das Foto entstand bei der gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts und der Europäischen Kommission in Berlin am 09.01.2007.

Die Errungenschaften der deutschen Ratspräsidentschaft lassen sich in fünf zentralen Bereichen festmachen.

Die Ausarbeitung des neuen EU-Reformvertrags beim Gipfel vom 23. Juni 2007 und somit die Überwindung der Starre der letzten Jahre gilt als der größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und ihrem Team. Als Wegbereiter gilt dabei die "Berliner Erklärung", auf die sich 27 EU-Mitgliedsländer gemeinsam am 25. März 2007 einigten, dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Einen weiteren Fortschritt bedeutet der weit reichende Beschluss des europäischen Rates, die nationale Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten stärker zu integrieren und dadurch die klimaschädlichen Emissionen und den globalen Anstieg der Temperatur zu reduzieren. Bürgernähe bewies die EU unter der Leitung der Kanzlerin besonders durch die Verabschiedung der "Roaming-Verordnung", die ab dem 1. Juli 2007 europaweit eine preisgünstige Nutzung des Mobiltelefons ermöglicht. Die Erweiterung der Kooperation im Bereich der Justiz und Innenpolitik hat Europas Entschlossenheit bekräftigt, gegen illegale Immigration vorzugehen und dadurch den Menschen-, Drogen-, und Warenschmuggel maßgeblich einzudämmen. Die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen durch den EU-US Gipfel am 30. April 2007, die Revitalisierung des Nahost-Quartetts und die Unterstützung der Arabischen Friedensinitiative, sowie der Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik stellen ein weiteres Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft dar.

Diese Ergebnisse bilden eine entscheidende Basis für die EU, sich in Zukunft als handlungsfähiger globaler Akteur auf der internationalen Ebene zu profilieren.

• Link zu diesem Artikel: http://bit.ly/EU-Ratsvorsitz