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Strom & Gas
EU-Kommission geht gegen steigende Energiepreise vor
Vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge präsentiert, um die steigenden Strom- und
Gaspreise in Europa abzufedern. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden. Er schadet
unseren Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den am meisten gefährdeten Haushalten,
er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Inflationsdruck. Wenn er nicht
eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass der Aufschwung in Europa gefährdet wird“, warnte
EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Kurz & Knapp
Justiz
Von der Leyen betont Vorrang des europäischen Rechts
Im Fokus
Jüdisches Leben in Europa
EU legt erste Strategie gegen Antisemitismus vor
Klima & Kooperation
Kommission verstärkt ihr Engagement in der Arktis
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Europäische Kommission hat maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den [...] Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“
Er sagte zu den Kommissionsvorschlägen weiter: „Wir haben intensiv an ihnen gearbeitet, mit dem Ziel, vor Ort einen spürbaren Wandel herbeizuführen und auf die von der Bevölkerung und von Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken einzugehen. Wir freuen uns auf eine ernsthafte und intensive Zusammenarbeit mit der Regierung des Vereinigten Königreichs im Interesse aller Gemeinschaften in Nordirland.“
Die Kommission ist nun bereit, intensive Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs aufzunehmen, um so bald wie möglich zu einer einvernehmlichen dauerhaften Lösung zu gelangen. Sie wird sich dabei eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen.
Die Kommission ist überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket vor Ort in Nordirland für spürbare Verbesserungen sorgen und die brexitbedingten Probleme beim Warentransport von Großbritannien nach Nordirland, auf die von der Bevölkerung und von Unternehmen in Nordirland hingewiesen wurde, lösen wird. Diese Maßnahmen ergänzen das im Juni 2021 vorgelegte Paket, das die Verbringung lebender Tiere von Großbritannien nach Nordirland erleichtert.
Mit dem vorgelegten Paket werden weitere Flexibilitätsregelungen in den Bereichen Lebensmittel, Pflanzen- und Tiergesundheit, Zölle, Arzneimittel und Einbeziehung von nordirischen Interessenträgern vorgeschlagen. Die Kommission schlägt ein anderes Modell für die Durchführung des Protokolls vor, mit dem der Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland in Bezug auf Waren, die in Nordirland verbleiben sollen, erheblich erleichtert würde. Diese Erleichterung wird durch eine Reihe von Schutzmaßnahmen und eine verstärkte Marktüberwachung ermöglicht, um sicherzustellen, dass die Waren nicht in den EU-Binnenmarkt gelangen.
Mit diesem Paket wird der Weg für eine Lösung aller noch offenen Umsetzungsfragen geebnet, wodurch Vorhersehbarkeit, Stabilität und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordirland geschaffen werden.
Lösungen in vier Schlüsselbereichen
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat vier „Non-Papers“ (d. h. nichtlegislative Texte) genehmigt, die folgende Bereiche abdecken:
1. Eine maßgeschneiderte Lösung für Nordirland in Bezug auf Lebensmittel, Pflanzen- und Tiergesundheit („gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“), die zu einer Verringerung der Kontrollen um etwa 80 Prozent führen würde
Diese Lösung würde zu einem spezifischen Ansatz für Nordirland im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Pflanzen- und der Tiergesundheit führen. In der Praxis bedeutet dies eine deutlich vereinfachte Zertifizierung und eine erhebliche Verringerung (um ca. 80 Prozent) der amtlichen Kontrollen für ein breites Spektrum von Einzelhandelswaren, die aus Großbritannien zum Verbrauch nach Nordirland verbracht werden. Diese Maßnahmen ergänzen die Lösungsvorschläge der EU vom 30. Juni, mit denen der Transport lebender Tiere von Großbritannien nach Nordirland erleichtert werden soll.
Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, wären sie an eine Reihe von Bedingungen und Sicherheitsvorkehrungen geknüpft. So sollte etwa das Vereinigte Königreich seiner Verpflichtung nachkommen, den Bau dauerhafter Grenzkontrollstellen abzuschließen, und es wären spezifische Verpackungen und Etiketten erforderlich, aus denen hervorgeht, dass betroffene Waren nur im Vereinigten Königreich verkauft werden dürfen, sowie ferner eine verstärkte Überwachung der Lieferketten. Darüber hinaus würden die Schutzmaßnahmen einen Mechanismus zur raschen Reaktion auf festgestellte Probleme im Zusammenhang mit einzelnen Produkten oder Händlern sowie einseitige Maßnahmen der EU umfassen für den Fall, dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder der betroffene Händler nicht auf ein festgestelltes Problem reagieren oder ein solches Problem beheben. Diese besonderen Bedingungen und Garantien würden einen robusten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus bieten, der eine erhebliche Verringerung der Zahl der Kontrollen ermöglichen würde, ohne die Integrität des Binnenmarkts zu gefährden.
2. Flexible Zollformalitäten zur Erleichterung des Warentransports von Großbritannien nach Nordirland – Verringerung des Verwaltungsaufwands um -50 Prozent
Diese Lösung besteht aus Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung von Zollformalitäten und -verfahren. Dadurch würde sich der Umfang der Unterlagen, die derzeit für die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland benötigt werden, halbieren. Auch hier gelten Schutzmaßnahmen. So sollte sich beispielsweise das Vereinigte Königreich verpflichten, einen vollständigen Echtzeitzugang zu IT-Systemen zu gewähren. Ferner sind eine Überprüfungs- und Beendigungsklausel vorgesehen, und die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden des Vereinigten Königreichs müssten geeignete Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen umsetzen.
Zusammengenommen würden die maßgeschneiderten Lösungen sowohl für die Gesundheits- und Pflanzenschutz- als auch für die Zollvorschriften eine Art „Überholspur“ für den Warenverkehr von Großbritannien nach Nordirland schaffen und gleichzeitig einen robusten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts bieten.
3. Verstärkte Zusammenarbeit mit nordirischen Interessenträgern und Behörden
Diese Vorschläge zielen darauf ab, den Informationsaustausch mit Interessenträgern und Behörden in Nordirland im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls und einschlägiger EU-Maßnahmen zu verbessern. Dies würde die Anwendung des Protokolls transparenter machen und gleichzeitig die verfassungsmäßige Ordnung des Vereinigten Königreichs wahren. Vorgesehen ist die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen nordirischen Interessenträgern (Behörden, Zivilgesellschaft und Unternehmen) und der Kommission. Dies würde die Schaffung strukturierter Gruppen unter Beteiligung von Sachverständigen umfassen, um einschlägige EU-Maßnahmen zu erörtern, die für die Umsetzung des Protokolls von Bedeutung sind. Auch nordirische Interessenträger würden zu einigen Sitzungen der Sonderausschüsse eingeladen werden. Es ist auch vorgesehen, eine engere Verbindung zwischen der nordirischen Versammlung und der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich zu schaffen. Außerdem wird eine Website eingerichtet, auf der die in Nordirland geltenden EU-Rechtsvorschriften klar und umfassend dargestellt werden.
4. Langfristige ununterbrochene Sicherheit von Arzneimittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland
Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass Pharmaunternehmen in Großbritannien – wenn sie den nordirischen Markt beliefern – all ihre Regulierungsfunktionen dort beibehalten können, wo sie derzeit ansässig sind. Dies bedeutet beispielsweise, dass Großbritannien weiterhin als Drehscheibe für die Versorgung Nordirlands mit Generika fungieren kann, obwohl es nun ein Drittland ist. Dadurch kann die langfristige Belieferung Nordirlands mit Arzneimitteln aus Großbritannien sichergestellt werden. Die Kommission wird weitere Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und Interessenträgern führen, bevor sie ihren Vorschlag zur Änderung bestehender Vorschriften fertigstellt. Dieser Vorschlag setzt voraus, dass die EU ihre eigenen Arzneimittelvorschriften ändert.
Nächste Schritte
Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs standen in den vergangenen Monaten in ständigem Kontakt. Nach der gestrigen Sitzung des Kommissionskollegiums werden Sachverständige der Kommission nach London reisen, um in detaillierte Diskussionen mit der britischen Regierung über diese vier „Non-Papers“ einzutreten. Dies wird der Beginn einer Phase intensiver Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs in den kommenden Wochen sein. Vizepräsident Šefčovič wird am Freitag in Brüssel Lord Frost treffen.
Die Kommission wird auch weiterhin mit Interessenträgern in Nordirland zusammenarbeiten.
Hintergrund
Das Protokoll zu Irland und Nordirland wurde als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam beschlossen und ratifiziert. Es ist seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und hat völkerrechtliche Rechtswirkung. Ziel des Protokolls ist es, sämtliche Dimensionen des Karfreitagsabkommens sowie Frieden und Stabilität zu wahren, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren. Damit dies erreicht und der Weg für neue Möglichkeiten geebnet werden kann, muss das Protokoll vollständig umgesetzt werden.
Die EU hat sich im Gemeinsamen Ausschuss kontinuierlich in gutem Glauben darum bemüht, pragmatische Lösungen zu finden, um die durch den Brexit verursachten Störungen so gering wie möglich zu halten und den Alltag der Menschen in Nordirland zu erleichtern. Zehn Monate nach der Umsetzung des Protokolls und ausgehend von ausführlichen Gesprächen mit der Regierung des Vereinigten Königreichs und Interessenträgern in Nordirland sind die Kernprobleme bei der Umsetzung des Protokolls klar. Das von der Kommission vorgeschlagene Paket zielt darauf ab, diese Probleme im Interesse der Stabilität und Vorhersehbarkeit auf der irischen Insel dauerhaft anzugehen.
Weitere Informationen:
Die für Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben sich auf die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2022 geeinigt. Grundlage war der Vorschlag der Kommission vom August. Für mehrere Bestände müssen auf Grundlage wissenschaftlicher Befunde die Fangmengen erheblich verringert werden. So wird im kommenden Jahr die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee eingestellt, es wird lediglich Beifang in Höhe von insgesamt 788 Tonnen möglich sein. Auch Dorsch kann entsprechend der Einigung des Fischereirates nur als unvermeidbarer Beifang gefischt werden, in der westlichen Ostsee insgesamt 489 Tonnen. Damit sinkt die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Dorsch um rund 88 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.
Die Einigung kommt zu einer schwierigen Zeit für die Ostsee, in der Umweltbelastungen auch die Fischbestände gefährden. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Die Wiederherstellung der Meeresumwelt und der Fischbestände in der Ostsee steht im Mittelpunkt des Ansatzes der Kommission bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten, und ich freue mich, dass der Rat zugestimmt hat, dies für die meisten Bestände zu verfolgen. In den letzten Jahren hatten die Probleme in der Ostsee verheerende Auswirkungen auf unsere Fischerinnen und Fischer. Die getroffenen Entscheidungen sind schwierig, aber notwendig, damit die Ostsee jetzt und in Zukunft eine Existenzgrundlage für Fischerinnen und Fischer bleiben kann.“
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sind die EU-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, Fischbestände auf nachhaltigem Niveau zu bewirtschaften. Bei den Fangmöglichkeiten bzw. der zulässigen Gesamtfangmenge (TACs) handelt es sich um Quoten für die meisten kommerziell genutzten europäischen Fischbestände, durch die die Bestände in gesundem Zustand erhalten oder dieser wiederhergestellt werden soll.
Weitere Informationen:
Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Pässe an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Dafür müssen die Jugendlichen ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausfüllen. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.
„In den vergangenen 18 Monaten haben sich die jungen Europäerinnen und Europäer wahrhaft solidarisch gezeigt und dafür wertvolle und prägende Momente ihrer Jugend verpasst. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass die Kommission heute mit den 60.000 Interrail-Pässen die Mobilität in Europa wieder ankurbelt. Zusätzlich gefördert wird dieser Mobilitätsschub durch Erasmus+ und viele weitere Initiativen, die im Europäischen Jahr der Jugend 2022 geplant sind“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, fügte hinzu: „Ich freue mich sehr, diese neue Runde von DiscoverEU einzuleiten und damit 60.000 jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, die Vielfalt unseres Kontinents zu entdecken. Rechtzeitig zum Jahr 2022, dem von der Kommission ausgerufenen Europäischen Jahr der Jugend, ist DiscoverEU zurück und bietet jungen Menschen noch mehr Möglichkeiten, Europa ab März 2022 mit dem Zug zu bereisen, den eigenen Horizont zu erweitern, sich weiterzubilden, Erfahrungen zu sammeln und andere Europäerinnen und Europäer kennenzulernen.“
Bewerben können sich junge Europäer, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2003 geboren sind. Da die letzten beiden DiscoverEU-Runden aufgrund der Coronakrise ausgesetzt werden mussten, können sich in diesem Jahr neben 18-Jährigen ausnahmsweise auch 19- und 20-Jährige bewerben.
Zwischen März 2022 und Februar 2023 können erfolgreiche Bewerber für bis zu 30 Tage durch Europa reisen. Alle Reisenden erhalten einen mobilen Travel-Pass mit größtmöglicher Buchungsflexibilität, da nicht vorhersehbar ist, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Das Abreisedatum kann bis zum Tag der Abfahrt geändert werden. Die mobilen Travel-Pässe sind ein Jahr lang gültig. Die Kommission empfiehlt allen Reisenden, sich vor der Reise auf ReopenEU über mögliche Reisebeschränkungen zu informieren.
Junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden ausdrücklich ermutigt, sich an DiscoverEU zu beteiligen. Die Kommission stellt ihnen Informationen und Tipps zur Verfügung und übernimmt Kosten für besondere Betreuung, wie beispielsweise Begleitpersonen, Assistenzhunde usw.
Erfolgreiche DiscoverEU-Bewerber können allein oder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen reisen, wobei alle Teilnehmenden die Altersanforderungen erfüllen müssen. Ganz im Sinne des nachhaltigen Reisens und des europäischen Grünen Deals steht bei DiscoverEU die Zugreise im Vordergrund. Damit jedoch möglichst viele junge Menschen teilnehmen können, dürfen auch andere Verkehrsmittel wie Fernbusse, Fähren oder – ausnahmsweise – das Flugzeug genutzt werden. So sollen auch junge Menschen teilnehmen können, die in entlegenen Gebieten oder auf Inseln leben.
Jedem Mitgliedstaat wird entsprechend seinem Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung eine bestimmte Zahl von Travel-Pässen zugewiesen.
Hintergrund
DiscoverEU wurde von der Kommission im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. Formell wurde es dem neuen Programm Erasmus+ 2021-2027 zugeordnet.
DiscoverEU vernetzt Tausende junger Menschen aus ganz Europa. Über die sozialen Medien können sie Kontakt miteinander aufnehmen, Tipps austauschen, sich in Reisegruppen zusammenschließen, den anderen Einblick in lokale Gewohnheiten geben oder sich gegenseitig Übernachtungsmöglichkeiten bieten.
In der Runde von 2018-2019 haben sich 350.000 Bewerber um insgesamt 70.000 verfügbare Travel-Pässe beworben; 66 Prozent der Teilnehmenden gaben an, zum ersten Mal mit dem Zug ins Ausland zu verreisen. Für viele war es auch das erste Mal, dass sie ohne Eltern oder erwachsene Begleitperson verreist sind, und die Mehrheit erklärte, unabhängiger geworden zu sein. Dank des DiscoverEU-Erlebnisses haben sie ein besseres Verständnis anderer Kulturen und der europäischen Geschichte erlangt und ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessert. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie nicht in der Lage gewesen wären, den Travel-Pass ohne DiscoverEU zu finanzieren.
Seit 2018 hat sich eine bunte und engagierte DiscoverEU-Gemeinschaft aus ehemaligen Teilnehmenden und Interessenten gebildet, die online und offline ihre Erfahrungen austauschen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen zu DiscoverEU-Botschaftern werden und so die Initiative weitertragen. Sie werden auch angeregt, über die offizielle DiscoverEU-Gruppe online (link is external) Kontakt zu anderen Reisenden aufzunehmen, um Erfahrungen und Tipps, insbesondere über kulturelle Erfahrungen oder über das digitale und nachhaltige Reisen, auszutauschen.
Um sich bewerben zu können, muss ein Multiple-Choice-Quiz mit allgemeinen Fragen über die Europäische Union und andere EU-Initiativen für junge Menschen ausgefüllt werden. Bei einer Zusatzfrage muss geschätzt werden, wie viele junge Menschen sich wohl in dieser Runde bewerben werden. Je näher sie dabei der richtigen Antwort kommen, desto mehr Punkte erhalten sie. So kann die Kommission eine Rangliste erstellen. Entsprechend ihrer Rangfolge auf dieser Liste bietet die Kommission den Bewerberinnen und Bewerbern Travel-Pässe an, solange der Vorrat reicht.
Weitere Informationen:
Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Sie konzentriert sich auf drei Bereiche: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust. „Heute verpflichten wir uns, jüdisches Leben in Europa in all seiner Vielfalt zu fördern. Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht. So sollte das auch sein. Die Strategie, die wir heute vorlegen, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie wir auf Antisemitismus reagieren. Europa kann nur florieren, wenn seine jüdischen Gemeinschaften sich sicher fühlen und florieren“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In der Strategie werden Maßnahmen mit dem Ziel vorgeschlagen, zur Eindämmung von Antisemitismus im Internet die Zusammenarbeit mit Online-Unternehmen zu intensivieren, den öffentlichen Raum und Gebetsstätten besser zu schützen, ein europäisches Forschungszentrum für Antisemitismus in der heutigen Zeit einzurichten und ein Netz von Orten aufzubauen, an denen der Holocaust geschah. Diese Maßnahmen werden durch die internationalen Bemühungen der EU, im weltweiten Kampf gegen Antisemitismus eine Führungsrolle zu übernehmen, verstärkt.
Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte: „Antisemitismus ist mit den Werten der EU und mit unserer europäischen Lebensweise unvereinbar. Mit dieser Strategie – der ersten ihrer Art – verpflichten wir uns, ihn in all seinen Formen zu bekämpfen und eine Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten. Wir sind es denen schuldig, die im Holocaust ums Leben gekommen sind, wir sind es den Überlebenden schuldig, und wir sind es künftigen Generationen schuldig.“
Auf dem Weg zu einer Europäischen Union ohne Antisemitismus
Die Strategie enthält Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten: 1) Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, 2) Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU und 3) Aufklärung, Forschung und Gedenken an den Holocaust. Diese Maßnahmen werden durch die internationalen Bemühungen der EU zur weltweiten Bekämpfung von Antisemitismus ergänzt.
Zu den zentralen Maßnahmen der Strategie gehören:
- Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus: Neun von zehn Juden sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Um dies anzugehen, wird die Kommission EU-Mittel bereitstellen und die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien unterstützen. Die Kommission wird den Aufbau eines europaweiten Netzes vertrauenswürdiger Hinweisgeber und jüdischer Organisationen unterstützen, um illegale Online-Hetze zu entfernen. Sie wird auch die Entwicklung von Narrativen unterstützen, die antisemitischen Online-Inhalten entgegenwirken. Die Kommission wird mit der Industrie und IT-Unternehmen zusammenarbeiten, um die illegale Darstellung und den illegalen Verkauf von Nazi-Symbolen, -Memorabilien und -Literatur im Internet zu verhindern.
- Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU: 38 Prozent der Juden haben eine Auswanderung in Erwägung gezogen, da sie sich als Juden in der EU nicht sicher fühlen. Um dafür zu sorgen, dass Juden sich sicher fühlen und uneingeschränkt am europäischen Leben teilnehmen können, wird die Kommission EU-Mittel bereitstellen, um den öffentlichen Raum und Gebetsstätten besser zu schützen. Für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die 2022 veröffentlicht werden soll, werden 24 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, die Unterstützung von Europol bei der Bekämpfung des Terrorismus sowohl online als auch offline in Anspruch zu nehmen. Um jüdisches Leben zu fördern, wird die Kommission Maßnahmen treffen, um jüdisches Erbe zu schützen und das Bewusstsein für jüdisches Leben, jüdische Kultur und jüdische Traditionen zu schärfen.
- Aufklärung, Forschung und Gedenken an den Holocaust: Derzeit hat einer von 20 Europäern noch nie vom Holocaust gehört. Um die Erinnerung lebendig zu erhalten, wird die Kommission den Aufbau eines Netzes von Orten unterstützen, an denen der Holocaust geschah, die aber nicht immer bekannt sind, zum Beispiel Verstecke oder Erschießungsstätten. Die Kommission wird auch ein neues Netz Junger Europa-Botschafter unterstützen, um das Gedenken an den Holocaust wachzuhalten. Mit EU-Mitteln wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft die Einrichtung eines europäischen Forschungszentrums für Antisemitismus und jüdisches Leben in der heutigen Zeit unterstützen. Um jüdisches Erbe herauszustellen, wird die Kommission Städte, die sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben, auffordern, sich mit der Geschichte ihrer Minderheiten, einschließlich der Geschichte der jüdischen Gemeinschaft, zu befassen.
Die EU wird alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Partnerländer dazu anzuhalten, Antisemitismus in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus zu bekämpfen, auch durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Sie wird sicherstellen, dass externe EU-Mittel nicht für Aktivitäten missbraucht werden dürfen, die Hass und Gewalt schüren, etwa gegen Juden. Die EU wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel bei der Bekämpfung von Antisemitismus verstärken und die Wiederbelebung jüdischen Erbes weltweit fördern.
Die nächsten Schritte
Die Umsetzung der Strategie erstreckt sich über den Zeitraum 2021-2030. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die Strategie zu unterstützen, und wird 2024 und 2029 umfassende Umsetzungsberichte veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, durch neue nationale Strategien oder Maßnahmen im Rahmen bestehender nationaler Strategien und/oder Aktionspläne zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus alle Formen von Antisemitismus zu verhüten und zu bekämpfen. Die nationalen Strategien sollten bis Ende 2022 festgelegt werden und werden dann von der Kommission bis Ende 2023 bewertet.
Hintergrund
Mit dieser Strategie bekennt sich die EU zu einer Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus. Sie ist Ausdruck des politischen Engagements der Kommission für eine Europäische Union ohne Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für eine offene, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft in der EU.
Im Anschluss an das Grundrechtekolloquium über Antisemitismus und antimuslimischen Hass ernannte die Kommission 2015 ihre erste Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens. Im Juni 2017 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Dezember 2018 nahm der Rat eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus an. Im Dezember 2019 wurde der Kampf gegen Antisemitismus Teil des Ressorts des für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, was die Absicht zum Ausdruck bringt, ihn als bereichsübergreifende Priorität anzugehen. Im Dezember 2020 nahm der Rat eine weitere Erklärung an, in deren Mittelpunkt die durchgängige Berücksichtigung der Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen stand.
Viele der Politikbereiche, die mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenhang stehen, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU spielt jedoch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Orientierungshilfen anzubieten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, die Umsetzung und Fortschritte zu beobachten, Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre bestehende Ad-hoc- Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus zu einem ständigen Gremium machen, in dem die Mitgliedstaaten und jüdische Gemeinschaften zusammenkommen.
Weitere Informationen:
Paket zu Migration und Asyl
EU verstärkt den Kampf gegen Menschenschmuggel
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufgerufen, das neue Paket für Migration und Asyl weiter voranzutreiben. „Vom anhaltenden Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen“, mahnte Schinas bei der Vorlage eines Fortschrittsberichts zu Migration und Asyl..
Kurz & Knapp
Horizont Europa
Im Fokus
Verbraucherschutz
USB-C soll Standard für einheitliches Ladekabel werden
Zukunftskonferenz
Bürgerforen nehmen ihre Arbeit auf
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die Kommission hat heute fünf neue EU-Missionen auf den Weg gebracht, mit denen die größten Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt angegangen werden sollen. Die Missionen sollen mit Forschungs- und Innovationsprojekten und politischen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen bewirken, dass konkrete Ziele innerhalb eines festen Zeitplans erreicht werden. Die im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa als Neuerung eingeführten Missionen sind ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Dabei arbeiten mehrere Kommissionsdienststellen zusammen, um Antworten auf einige der größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören.
Fünf Missionen zielen darauf ab, dass bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen vorliegen:
1. Anpassung an den Klimawandel: mindestens 150 europäische Regionen und Gemeinschaften bei ihren Anstrengungen unterstützen, bis 2030 klimaresilient zu werden;
2. Krebs: mithilfe des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung die Lebensqualität von mehr als 3 Millionen Menschen bis 2030 durch Prävention, Heilung und Lösungen für ein längeres und besseres Leben erhöhen;
3. unsere Ozeane und Gewässer bis 2030 wiederbeleben;
4. 100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030;
5. ein „Boden-Deal“ für Europa: 100 „Living Labs“ und sogenannte Leuchtturmbetriebe für die Gesundung der Böden bis 2030.
Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte dazu: „Heute haben wir fünf neue Missionen auf den Weg gebracht. Eine Mission ermöglicht als neuartiges und innovatives Instrument eine neue Form der Zusammenarbeit im Rahmen von Horizont Europa. Missionen sind auch ein neues Konzept in der Politikgestaltung der EU. Es handelt sich um Verpflichtungen zur Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit, zu denen die Bekämpfung von Krebs, die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Ozeane, Meere und Gewässer, das Leben in grüneren Städten und gesunde Böden und Lebensmittel gehören. Vorgesehen ist eine Reihe von Aktivitäten: Mit Forschungs- und Innovationsprojekten, politischen Maßnahmen und Rechtsetzungsinitiativen sowie Bürgerbeteiligung sollen konkrete Ziele mit großer gesellschaftlicher Wirkung erreicht werden. Wir wollen bis 2030 Lösungen für die wichtigsten globalen Herausforderungen vorlegen.“
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ergänzte: „Wie die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, können wir unsere größten Probleme nur mit gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation bewältigen. Hier setzen auch die mutigen und ambitionierten EU-Missionen an, mit denen das enorme Potenzial der EU mobilisiert und die Instrumente und Strategien zur Verwirklichung wichtiger Ziele gebündelt werden. In all diese Bemühungen sind die Bürgerinnen und Bürgern von Anfang bis Ende eingebunden.“
Mit der heute angenommenen Mitteilung über die EU-MissionenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• gibt die Kommission den Startschuss für die Missionen, nachdem sie die Einzelpläne im Sommer genehmigt hatte.
EU-Missionen im Rahmen von Horizont Europa und anderen Initiativen
Missionen sind ein neues, mutiges und ambitioniertes politisches Instrument, mit dem klare Ziele für die Gestaltung der Zukunft festgelegt werden, in der wir leben wollen. Sie werden ihre Wirkung dadurch entfalten, dass Forschung und Innovation eine neue Rolle zugewiesen wird, die mit neuartigen Formen der Governance und Zusammenarbeit kombiniert wird. Auch eine neue Art der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie junger Menschen wird dazu beitragen.
So ist beispielsweise im Rahmen der Mission zur Anpassung an den Klimawandel geplant, 100 Mio. Euro für groß angelegte, an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Demonstrationsprojekte für den Schutz vor den größten klimabedingten Gefahren wie Überschwemmungen bereitzustellen. Im Rahmen der Mission zur Krebsbekämpfung soll durch ein neues gemeinsames Governance-Modell für eine systematische und wirksame Integration von Forschung, Innovation und einschlägigen politischen Entwicklungen in Europa gesorgt werden. Mit der Mission „Ozeane und Gewässer“ wird ein Netz sogenannter Leuchttürme auf Ebene der See- und Flusseinzugsgebiete zur Durchführung der Mission eingerichtet. Im Zuge der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden ausgewählte Städte ihre Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung von „Klimaverträgen mit den Städten“ mit Blick auf die bis 2030 angestrebte Klimaneutralität beteiligen. Und mit der Mission „Boden-Deal“ werden die Menschen angeregt, durch die Beteiligung an sogenannten bürgerwissenschaftlichen Initiativen gemeinsam etwas für die Bodengesundheit zu tun.
Die Umsetzung der im Programm Horizont Europa wurzelnden Missionen wird weit über den Bereich Forschung und Innovation hinausgehen und auf die Entwicklung neuer Lösungen und auf mehr Lebensqualität für die Europäerinnen und Europäer abzielen. Ihre Neuartigkeit und ihr Mehrwert liegen in einem Portfolio von Maßnahmen, das verschiedene Instrumente, Geschäftsmodelle und öffentliche und private Investitionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene umfasst. Die Unterstützung aus anderen europäischen und nationalen Programmen wird für die erfolgreiche Durchführung der Missionen von entscheidender Bedeutung sein. Für jede Mission werden ein konkreter Zeitrahmen und spezifische Haushaltsmittel vorgesehen, die auf die jeweilige Herausforderung und den Umsetzungsplan abgestimmt sind.
EU-Missionen wenden sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger und binden sie in ihre Gestaltung, Umsetzung und Überwachung ein. Die Mitgliedstaaten, Regionen und ein breites Spektrum von Interessenträgern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden einbezogen, damit sichergestellt wird, dass dauerhafte Ergebnisse für alle EU-Bürger erarbeitet werden.
Mit den Missionen werden u. a. die folgenden Prioritäten der Kommission unterstützt: der europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, der europäische Plan zur Krebsbekämpfung und das neue Europäische Bauhaus. Beispielsweise ist die Mission „Klimaschutz“ bereits ein konkretes Element der neuen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Mission „Krebs“ Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und die Mission „Boden“ eine Leitinitiative der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU.
Die Kommission veröffentlichte am 23. September eine Eurobarometer-Sonderausgabe zu Wissenschaft und Technologie. Wie die Ergebnisse der EU-weiten Erhebung belegen, befürwortet die Bevölkerung Wissenschaft und Innovation bei der Suche nach Lösungen für die im Rahmen der Missionen ermittelten Herausforderungen. So werden von einer überwiegenden Mehrheit der Europäerinnen und Europäer Gesundheit und grüne Energie als Bereiche angesehen, in denen sich Wissenschaft und Innovation in den kommenden 20 Jahren positiv auf ihr Leben auswirken werden.
Die nächsten Schritte
Das erste, am 16. Juni veröffentlichte Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2021-22 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Fundament für deren Umsetzung bilden. Bis Ende des Jahres wird es anhand einer vollständigen Forschungs- und Innovationsagenda aktualisiert. Parallel dazu werden die Missionen in den teilnehmenden Regionen, Städten und Organisationen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten anlaufen.
Hintergrund
Auf der Grundlage von Vorschlägen, die führende Expertinnen und Experten in den Missionsbeiräten der Kommission im September 2020 vorgelegt hatten, wurden im Strategieplan für Horizont Europa fünf Missionen ausgewählt. Über Horizont Europa wird bis 2023 eine Anschubfinanzierung von bis zu 1,9 Mrd. Euro für die Missionen bereitgestellt. Im Oktober 2020 hat die Kommission die fünf vorgeschlagenen Missionen validiert. Danach begann eine Vorbereitungsphase zur Ausarbeitung von fünf detaillierten Umsetzungsplänen, in denen auch die Ziele, die Art und Weise, wie diese erreicht werden können, und die Leistungsindikatoren festgelegt wurden. Die Kommission bewertete diese Pläne anhand spezifischer Kriterien.
Weitere Informationen:
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Der deutsche Automobilhersteller hat der Kommission und den Behörden mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach freiwillige Zahlungen an europäische Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht gerechtfertigt seien, da die betroffenen Fahrzeuge inzwischen so umgerüstet worden seien, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Der für Justiz und Verbraucher zuständige Kommissar Didier Reynders hatte am 11. August 2020 an die Volkswagen-Gruppe geschrieben und diese nachdrücklich dazu aufgefordert, allen betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Dabei betonte er, dass die Betroffenen erwarten, fair behandelt zu werden und für den Schaden, den sie unionsweit in ähnlicher Weise erlitten haben, angemessen entschädigt zu werden.
Die Position des Unternehmens hat sich trotz der jüngsten Gerichtsentscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten nicht geändert, weshalb die Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden den Druck nun erhöhen.
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Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden.
EU-Binnenmarktkommissar Breton begrüßt diesen Schritt und lobte die Arbeit der Allianz: „Mit der Europäischen Allianz für Kunststoffrecycling zeigt die Kunststoff-Wertschöpfungskette eine großartige Zusammenarbeit im Hinblick auf den Übergang zu Kreislaufkunststoffen. Die Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure entlang der Wertschöpfungskette und in den wichtigsten kunststoffverarbeitenden Sektoren verbessert auch die Widerstandsfähigkeit Europas, indem sie die Nutzung von Kunststoffabfällen als wertvolle Ressource maximiert. Ich begrüße diese Bemühungen und zähle auf das weitere Engagement der Allianz.“
Die Allianz hat zudem einen neuen Fahrplan entwickelt, mit dem das Ziel der 10 Millionen Tonnen bis 2025 erreicht werden soll. Diesen will sie im Austausch mit nationalen und lokalen Behörden und allen anderen interessierten Akteuren regelmäßig aktualisieren.
Außerdem hat sie eine Methodik und Regeln für ein neues EU-weites Überwachungssystem für recycelte Kunststoffe angenommen und bereitet einen Bericht vor, um die Integration von recycelten Kunststoffen in Produkte bis 2025 zu erhöhen.
Den Startschuss für die Allianz gab die EU-Kommission im Dezember 2018, mit dem Ziel, 10 Millionen Tonnen recycelte Kunststoffe bis 2025 zu liefern. Seit dem Start ist die europäische Produktion von recycelten Kunststoffen um fast 30 Prozent gestiegen. Heute vertritt die Allianz fast 300 Organisationen aus Industrie, Wissenschaft und öffentlichem Sektor aus der gesamten Wertschöpfungskette für recycelte Kunststoffe.
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Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte: „Für alle wesentlichen elektronischen Geräte wird ein Ladegerät benötigt. Je mehr Geräte auf den Markt kommen, desto mehr Ladegeräte werden verkauft, die nicht austauschbar oder aber nicht notwendig sind. Dem setzen wir ein Ende. Unser Vorschlag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ein einziges Ladegerät für alle ihre tragbaren elektronischen Geräte verwenden können. Dies ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Abfallaufkommen.“
Mit dem präsentierten Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie werden der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie harmonisiert. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten zu entbündeln. Dies bringt mehr Verbraucherfreundlichkeit bei gleichzeitiger Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten, wodurch wiederum der ökologische und digitale Wandel unterstützt wird.
Obwohl mit der Industrie jahrelang an einem freiwilligen Ansatz gearbeitet wurde, der in den letzten zehn Jahren zur Reduzierung der Vielzahl von Ladegeräten von 30 auf drei Typen geführt hat, konnte keine vollständige Lösung gefunden werden.
Der vorgelegte Vorschlag der Kommission umfasst Folgendes:
- Ein harmonisierter Ladeanschluss für elektronische Geräte: USB-C wird als einheitlicher Anschluss eingeführt. Auf diese Weise können die Verbraucher ihre Geräte unabhängig von der Gerätemarke mit demselben USB-C-Ladegerät aufladen,
- Durch die harmonisierte Schnellladetechnologie wird dazu beigetragen, dass die einzelnen Hersteller die Ladegeschwindigkeit nicht ungerechtfertigt begrenzen und dass die Ladegeschwindigkeit bei der Verwendung eines kompatiblen Ladegeräts identisch ist.
- Die Entbündelung des Verkaufs von Ladegeräten und elektronischen Geräten: Verbraucherinnen und Verbraucher können ein neues elektronisches Gerät ohne neues Ladegerät erwerben. Dadurch wird es weniger unfreiwillig erworbene oder unbenutzte Ladegeräte geben. Wenn weniger neue Ladegeräte produziert und entsorgt werden, wird das Aufkommen an Elektronikabfällen um beinahe tausend Tonnen pro Jahr sinken.
- Verbesserte Verbraucherinformationen: Die Hersteller werden verpflichtet, einschlägige Informationen über die Ladeleistung, etwa über die vom Gerät benötigte Leistung, bereitzustellen sowie Angaben dazu zu machen, ob die Schnellladung unterstützt wird. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehen, ob ihre bisherigen Ladegeräte den Anforderungen ihres neuen Geräts entsprechen oder leichter ein kompatibles Ladegerät auswählen. In Verbindung mit den übrigen Maßnahmen würde dies dazu beitragen, dass weniger neue Ladegeräte gekauft werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher 250 Mio. Euro im Jahr für unnötigerweise angeschaffte Ladegeräte einsparen.
Die Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie ist Teil umfassenderer Maßnahmen, die von der Kommission in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produkten, insbesondere der Elektronik auf dem EU-Markt, ergriffen werden und die das Kernstück eines in Vorbereitung befindlichen Vorschlags über nachhaltige Produkte bilden werden.
Die nächsten Schritte
Der präsentierte Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme wird der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung vor dem Inkrafttreten bieten.
Damit letztendlich tatsächlich ein einheitliches Ladegerät zur Verfügung steht, muss Interoperabilität an beiden Enden des Kabels – am elektronischen Gerät und am externen Netzteil – gewährleistet sein. Die Interoperabilität aufseiten des Geräts, die mit Abstand die größte Herausforderung darstellt, wird mit dem heutigen Vorschlag erreicht. Die Interoperabilität des externen Netzteils wird Gegenstand einer Überprüfung der Ökodesign-Verordnung der Kommission sein. Diese wird im Laufe dieses Jahres eingeleitet, damit der Zeitpunkt des Inkrafttretens an den des heute präsentierten Vorschlags angepasst werden kann.
Hintergrund
Im Jahr 2020 wurden in der EU etwa 420 Millionen Mobiltelefone und andere tragbare elektronische Geräte verkauft. Im Durchschnitt besitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher etwa drei Ladegeräte für Mobiltelefone, von denen sie zwei regelmäßig verwenden. Dennoch gaben 38 Prozent der Verbraucher an, mindestens einmal Probleme gehabt zu haben, weil sie ihr Mobiltelefon nicht aufladen konnten, da die verfügbaren Ladegeräte nicht kompatibel waren. Die Situation ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur ärgerlich, sondern auch kostspielig, weil sie jährlich rund 2,4 Mrd. Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Darüber hinaus entstehen durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11.000 Tonnen Elektronikabfall.
Im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz unterstützt die Kommission seit 2009 die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und ähnliche elektronische Geräte. Auf Betreiben der Kommission kam 2009 zunächst eine freiwillige Vereinbarung der Branche zustande, die zur Annahme einer ersten Absichtserklärung führte. In der Folge wurde dadurch die Zahl der unterschiedlichen Ladegerättypen für auf dem Markt angebotene Mobiltelefone von 30 auf drei reduziert. Nachdem die Absichtserklärung im Jahr 2014 ausgelaufen war, wurde ein neuer, von der Industrie im März 2018 vorgelegter Vorschlag weder im Hinblick auf eine Lösung für ein einheitliches Ladegerät noch hinsichtlich der notwendigen Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit und der erforderlichen Verringerung der Elektroabfälle als zufriedenstellend angesehen.
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Die gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Mit der neuen App, die auf Android und iOS läuft, können Studierende ihr Zielland unter den Partnern ihrer Hochschule suchen und auswählen, ihren Lernvertrag online unterzeichnen, sich über nützliche Veranstaltungen und Tipps zu ihrem Zielland informieren und mit anderen Studierenden in Kontakt treten oder ihren europäischen Studentenausweis erhalten, mit dem sie Zugang zu Dienstleistungen, Museen, kulturellen Aktivitäten und Sonderangeboten an ihrer Gasthochschule und in ihrem Land haben.
Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, betonte: „Papier gehört offiziell der Vergangenheit an. Für mobile Erasmus+-Studierende wird die Erasmus+-App ein unentbehrlicher Begleiter sein. Alle notwendigen Daten und Informationen werden an einer Stelle gebündelt – das bedeutet weniger Stress, weniger Zeitaufwand für Formalitäten und mehr Flexibilität. Der über die App verfügbare europäische Studierendenausweis ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines echten europäischen Bildungsraums: ein Bildungsraum, zu dem sich alle Studierenden zugehörig fühlen, in dem alle die gleichen Dienste nutzen können und in dem Bildungsergebnisse einheitlich anerkannt werden.“
Mehr als 4.000 Hochschulen beteiligen sich derzeit am Netzwerk „Erasmus ohne Papier“, das einen sicheren Datenaustausch und eine einfachere Suche nach Bildungsverträgen ermöglicht. Diese digitale Zusammenarbeit ermöglicht die Einführung und breite Anerkennung des europäischen Studentenausweises.
Der Ausweis, der mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt in Einklang steht, gewährleistet einen sicheren Austausch von Informationen von Studierenden und ermöglicht einen nahtlosen Übergang zwischen Hochschuleinrichtungen. Darüber hinaus bietet der Ausweis Studierenden die Chance, auf Online-Kurse und -Dienste zugreifen zu können, die von anderen Hochschuleinrichtungen angeboten werden.
Damit werden nicht nur virtuelle Mobilität und integriertes Lernen gefördert, sondern es wird Studierenden mit der Initiative für einen europäischen Studentenausweis auch eine größere Auswahl bei den Studiengängen, die sie belegen können, geboten. Mit der Zeit werden Studierende auch an kulturellen Veranstaltungen in ganz Europa zu ermäßigten Preisen teilnehmen können.
Die Vorteile der Initiative reichen weit über die Studentenschaft hinaus, denn durch vereinfachte Verwaltungsverfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand für Hochschuleinrichtungen wird die Mobilität für alle angekurbelt.
Vorteile des europäischen Studierendenausweises
Für Studierende:
Einfacher Zugriff auf Lehrmaterialien vor der Mobilitätsphase, Online-Anmeldung zu Lehrveranstaltungen und automatische Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
Unmittelbarer Zugang zu Diensten an der Gastuniversität, etwa Bibliotheken, Beförderung und Unterkunft
Ermäßigungen bei Kulturveranstaltungen
Für Hochschuleinrichtungen:
Einfache Online-Verwaltung des gesamten Mobilitätsprozesses – von der Auswahl der Studierenden bis hin zur Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
Online-Identifizierung von Studierenden, vereinfachter und sicherer Austausch von Daten von Studierenden – einschließlich akademischer Leistungen – zwischen Hochschuleinrichtungen
Geringerer Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Mobilität von Studierenden
Hintergrund
Seit dem Start des ursprünglichen Programms Erasmus im Jahr 1987 haben zehn Millionen Menschen das Angebot für einen Auslandsaufenthalt genutzt. Das neue Programm Erasmus+ bietet Menschen aller Altersgruppen Möglichkeiten für Studien- und Lernaufenthalte im Ausland, Praktika, Lehrstellen und den Austausch von Personal in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports.
Die 2019 veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen von Erasmus+ auf die Hochschulbildung hat gezeigt, dass das Programm die soziale und persönliche Entwicklung sowie den Bildungs- und Berufsweg der der Teilnehmerinnen und Teilnehmer positiv beeinflusst. Über 70 Prozent der Studierenden sehen nach dem Auslandsaufenthalt klarer, in welche Richtung ihre berufliche Zukunft gehen soll, sodass sie ihr Studium anschließend besser auf ihre beruflichen Ziele ausrichten können. Mehr als 90 Prozent der Erasmus+-Studierenden verbessern zudem ihre Fähigkeit, mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammenzuarbeiten, und empfinden sich als Europäerinnen und Europäer.
Im laufenden akademischen Jahr (2021-2022) werden voraussichtlich 600.000 Hochschulstudierende mit Erasmus+ ins Ausland gehen.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2021 schlug Präsidentin von der Leyen vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. Junge Menschen müssen sich an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können. Unsere Union muss eine Seele und eine Vision haben, von denen sie sich angesprochen fühlen.
Weitere Informationen:
Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.
Die EU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung des Individuums, den Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften und die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie wird dem Demokratieabbau und der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit, Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung nicht untätig zusehen.
Mit den angekündigten Maßnahmen wird die EU Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger in 116 Ländern unterstützen, wobei Frauen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie werden auch dazu beitragen, die politische Zusammenarbeit für die weltweite Verteidigung der Demokratie auf höchster Ebene zu fördern.
Die Mittel werden zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 und der Länderpläne im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung III beitragen. Außerdem wird damit dringend benötigte Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bereitgestellt.
Die heute angekündigten Maßnahmen in Kürze
Ein Beitrag von 5 Mio. Euro zugunsten der Allianz für Demokratieförderung wird die Datenerhebung und -analyse fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Demokratie und Menschenrechte stärken.
Die EU wird das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), die Menschenrechtssäule des Mandats der Vereinten Nationen, mit 4,8 Mio. Euro für ihren Haushalt 2021 unterstützen.
Rund 100,8 Mio. Euro werden eingesetzt, um Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidiger in 116 Partnerländern zu unterstützen. Diese Mittel werden aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) bereitgestellt und von den EU-Delegationen verwaltet werden.
Mit 4 Mio. Euro aus der Fazilität der EU für Menschenrechtskrisen werden Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen der schwierigsten, gefährlichsten und unvorhersehbarsten politischen Situationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet und bedroht sind, weiterhin rasch und vertraulich unterstützt.
Der Global Campus of Human Rights, ein einzigartiges Netzwerk von einhundert Universitäten, erhält für das akademische Jahr 2021-2022 Unterstützung in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Der Global Campus wurde von der EU ins Leben gerufen, um die regionale und globale Zusammenarbeit bei der Menschenrechtserziehung durch sieben regionale Masterprogramme voranzubringen.
Hintergrund
In der Demokratiewoche 2021 (link is external) fanden rund um den Internationalen Tag der Demokratie eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Stärker gemeinsam: Partnerschaften zur Unterstützung der Demokratie“ statt.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, bei denen es sich um Grundwerte der Europäischen Union handelt, stellen eine der wichtigsten Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU und eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sowie für den Aufbau inklusiverer, offenerer und resilienterer Gesellschaften dar.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) werden für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 1,562 Mrd. Euro für Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt. Dies ist rund 17 Prozent mehr als die Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2014-2020 für das Vorgängerinstrument – das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – zur Verfügung standen.
Vorgesehen sind folgende Aktionsbereiche: i) Förderung der Grundwerte der Demokratie, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, iv) Achtung der Menschenwürde, v) Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie vi) Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Internationale Demokratiewoche 2021
- EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024
- EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III
Die Europäische Kommission verbessert als eine Lehre aus der Coronavirus-Pandemie die Vorbereitungen der EU auf künftige Notlagen im Gesundheitsbereich. Sie gibt den Startschuss für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, kurz HERA. Diese wird zur Aufgabe haben, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich in Zukunft besser zu antizipieren und im Notfall die Entwicklung, Herstellung und Verteilung beispielsweise von Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen. „Die HERA ist ein weiterer Baustein einer stärkeren Gesundheitsunion und ein zentrales Element unserer Krisenvorsorge. Mit der HERA werden wir sicherstellen, dass wir die medizinische Ausrüstung haben, die wir brauchen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Gesundheitsgefahren zu schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie führte weiter aus: „Die HERA wird außerdem in der Lage sein, schnelle Entscheidungen zur Sicherung der Versorgung zu treffen. Das hatte ich 2020 versprochen, und dieses Versprechen lösen wir nun ein.“
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Die Behörde ist eine einzigartige Struktur für Gesundheitssicherheit, die es uns ermöglichen wird, einen Schritt voraus zu sein. Gesundheitssicherheit ist ein zunehmend kollektives Anliegen in der EU. Nach fast zwei Jahren einer verheerenden Pandemie ist die HERA das Symbol für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik, dem wir uns alle anschließen sollten: Nur wenn wir gemeinsam handeln, sind wir stark genug und in der Lage, die Gesundheitssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend zu verbessern.“
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Mit der HERA ziehen wir die Lehren aus der Krise: Ohne industrielle Kapazitäten und gut funktionierende Lieferketten können wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht sicherstellen. Wir haben die Produktion der COVID-19-Impfstoffe für Europa und den Rest der Welt in Rekordzeit aufgestockt. Auf künftige Krisen im Gesundheitsbereich müssen wir uns aber noch besser vorbereiten. Die HERA wird neue, flexible Produktionskapazitäten aufbauen und Lieferketten sichern, um Europa in die Lage zu versetzen, bei Bedarf schnell zu reagieren.“
Vor der Krise: Vorsorge
Vor einer Gesundheitskrise, in der Phase der Vorsorge, wird die HERA eng mit anderen europäischen und nationalen Gesundheitsbehörden, der Industrie und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die EU besser auf Notlagen im Gesundheitsbereich vorzubereiten.
Die HERA wird Gefahrenanalysen durchführen, Informationen sammeln und Vorhersagemodelle für einen Ausbruch entwickeln; bis 2022 wird sie mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell weitreichenden Folgen ermitteln und aktiv werden und mögliche Lücken bei den medizinischen Gegenmaßnahmen angehen.
Sie wird die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung neuer medizinischer Gegenmaßnahmen fördern, unter anderem durch ein unionsweites Netz für klinische Prüfungen und Plattformen für den raschen Datenaustausch.
Gleichzeitig wird die HERA sich mit Herausforderungen des Marktes befassen und die industriellen Kapazitäten stärken. Aufbauend auf den Arbeiten der EU-Taskforce für den Ausbau der industriellen Produktion von COVID‑19-Impfstoffen wird die HERA einen engen Dialog mit der Industrie führen, eine langfristige Strategie für Herstellungskapazitäten und gezielte Investitionen entwickeln und Engpässe der Lieferketten für medizinische Gegenmaßnahmen beseitigen.
Die Behörde wird die Beschaffung dieser Maßnahmen fördern und Herausforderungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Verteilung angehen; außerdem wird sie die Bevorratungskapazitäten erhöhen, um künftig logistische Engpässe zu vermeiden.
Sie wird Wissen und Kompetenzen in Bezug auf alle Aspekte medizinischer Gegenmaßnahmen in den Mitgliedstaaten stärken.
Während einer Krise im Gesundheitsbereich: Sofortmaßnahmen
Wird eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene ausgerufen, so kann die HERA – unter der Leitung eines hochrangigen Krisenstabes – schnell in den Notfallmodus umschalten und rasche Entscheidungen treffen und Sofortmaßnahmen ergreifen. Die Behörde wird Soforthilfen mobilisieren und Mechanismen für die Überwachung, die gezielte Neuentwicklung und die Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen und Rohstoffen aktivieren.
Die EU-FAB-Fazilität, ein Netz ständig einsatzbereiter Produktionskapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, wird aktiviert, um die Reserve zusätzlicher Herstellungskapazitäten verfügbar zu machen. Gleiches gilt für Notfallpläne für Forschung und Entwicklung in Absprache mit den Mitgliedstaaten.
Die Herstellung medizinischer Gegenmaßnahmen in der EU wird hochgefahren, und es wird eine Bestandsaufnahme der Produktionsanlagen, der Rohstoffe, Verbrauchsmaterialien, Ausrüstungen und Infrastrukturen erstellt, um einen besseren Überblick über die Kapazitäten in der EU zu erhalten.
Ressourcen
Für die Tätigkeiten der HERA werden 6 Mrd. Euro aus dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2022-2027 bereitgestellt, wobei ein Teil aus dem Europäischen Konjunkturpaket NextGenerationEU stammt.
Andere EU-Programme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU, die Kohäsionsfonds und das Programm InvestEU sowie das außenpolitische Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden zur Stärkung der Resilienz der Gesundheitssysteme beitragen. Zusammen mit den oben genannten 6 Mrd. Euro wird sich die Unterstützung im nächsten Finanzierungszeitraum damit insgesamt auf beinahe 30 Mrd. Euro belaufen; hinzu kommen die Investitionen auf nationaler Ebene und in der Privatwirtschaft.
Nächste Schritte
Damit die HERA ihre Arbeit aufbauend auf den Erfahrungen des im Februar 2021 eingerichteten HERA-Inkubators möglichst rasch aufnehmen kann, wird die Behörde innerhalb der Kommission eingerichtet. Ihre volle Funktionsfähigkeit wird sie Anfang 2022 erreichen. Bis 2025 wird die Funktionsweise jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen im Zusammenhang mit medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene muss im Rat erörtert und angenommen werden.
In den nächsten Tagen wird die Kommission eine Vorabinformation veröffentlichen, um Herstellern von Impfstoffen und Therapeutika erste Hinweise auf die EU-FAB-Ausschreibung zu geben, die für Anfang 2022 geplant ist.
Weitere Informationen:
jährlichen Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, globalen Umbrüchen mit Zuversicht und
gemeinsam zu begegnen. „Wir stehen vor neuen und dauerhaften Herausforderungen in einer Welt,
die sich ungleichmäßig erholt – und auseinanderdriftet“, sagte von der Leyen und mahnte ein ge-
meinsames europäisches Vorgehen an: „Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, wenn
wir geschlossen handeln.“
Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“
Die digitalen Fortschritte in den Mitgliedstaaten waren in den letzten Jahren sehr unausgeglichen. Die Länder, die bereits vor fünf Jahren nur langsam voranschritten, machen auch heute tendenziell nur langsam Fortschritte. Die EU-Kommission schlägt nun einen jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eine Überwachung der Fortschritte basierend auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) sowie Mehrländerprojekte vor.
Jährlicher Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Die Kommission schlägt insbesondere einen jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor, der Folgendes umfasst:
- ein strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem auf der Grundlage des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele für 2030, einschließlich zentraler Leistungsindikatoren;
- einen jährlichen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“, in dem die Kommission die Fortschritte bewertet und Empfehlungen für Maßnahmen ausspricht;
- mehrjährige strategische Fahrpläne für die digitale Dekade für die einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre beschlossenen oder geplanten Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 darlegen;
- einen strukturierten jährlichen Rahmen, in dem Bereiche erörtert und in Angriff genommen werden, in denen keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden konnten, durch Empfehlungen und gemeinsame Zusagen der Kommission und der Mitgliedstaaten;
- ein Mechanismus zur Unterstützung der Durchführung von Mehrländerprojekten.
Überwachung der Fortschritte und Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“
Damit Europa die Ziele für die digitale Dekade rasch erreicht, sieht der vorgeschlagene Governance-Rahmen ein System zur Überwachung der Fortschritte vor, das auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) beruht. Die Kommission würde zunächst gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gemeinsame EU-Zielpfade für jedes Ziel abstecken. Die Mitgliedstaaten würden dann ihrerseits nationale strategische Fahrpläne zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union jedes Jahr einen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ vorlegen, um
- die gemessene digitale Leistung im Vergleich zu den Zielpfaden darzustellen;
- den Mitgliedstaaten gezielte Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 auszusprechen, die die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen.
Die Kommission wird bis 2026 die Ziele überprüfen, um eine Bestandsaufnahme der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu machen.
Mehrländerprojekte
Mehrländerprojekte sind groß angelegte Projekte, die dazu beitragen, die Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 zu verwirklichen – Projekte, die kein einzelner Mitgliedstaat allein stemmen könnte. Solche Projekte werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich zusammenzuschließen und Ressourcen zu bündeln, um digitale Kapazitäten in Bereichen aufzubauen, die für die Stärkung der digitalen Souveränität und die Erholung Europas von grundlegender Bedeutung sind.
Die Kommission hat eine erste Liste von Mehrländerprojekten aufgestellt, die mehrere Schwerpunktbereiche für Investitionen umfasst: Dateninfrastruktur, stromsparende Prozessoren, 5G-Kommunikation, Hochleistungsrechnen, sichere Quantenkommunikation, öffentliche Verwaltung, Blockchain, Zentren für digitale Innovation und Investitionen in digitale Kompetenzen der Menschen.
Verschiedene Zielsetzungen werden den Digitalisierungsprozess beschleunigen und zu größerer Widerstandsfähigkeit und technologischer Unabhängigkeit führen, indem für die Arbeit auf digitalem Gebiet mehr Fachkräfte gewonnen oder Anreize für die verschiedenen Branchen geschaffen werden, Digitaltechnik in Europa zu entwickeln.
Der jährliche Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“ wird die notwendigen Informationen liefern, um die Entwicklungen und die festgestellten Lücken beim digitalen Wandel in Europa zu verfolgen. Außerdem wird darin die Liste der Mehrländerprojekte auf den neuesten Stand gebracht.
In Mehrländerprojekten sollten Investitionen aus EU-Fördermitteln, auch aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, sowie aus den Mitgliedstaaten gebündelt werden. Wo es sinnvoll ist, können auch andere öffentliche und private Einrichtungen in die Projekte investieren.
Die Kommission wird als „Beschleuniger“ von Mehrländerprojekten wirken und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Interessenbereiche in Mehrländerprojekten zu bestimmen. Sie wird Orientierungshilfen zu Umsetzungsmechanismen geben und Unterstützung bei der Durchführung leisten, um für eine breite Beteiligung und eine erfolgreiche Umsetzung zu sorgen.
Das Programm sieht eine neue rechtliche Struktur vor, das Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC), das eine rasche und flexible Gestaltung und Durchführung von Mehrländerprojekten ermöglichen soll.
Hintergrund
Der Digitale Kompass 2030 vom März 2021, auf dem der heutige Vorschlag aufbaut, skizzierte den europäischen Weg für die digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft und schlug konkrete Digitalziele in den Bereichen Kompetenzen, Infrastrukturen, Unternehmen und öffentliche Dienste vor.
Der nun vorgeschlagene Weg in die digitale Dekade baut auf den Ergebnissen mehrerer Konsultationen auf, bei denen Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen, Mitgliedstaaten, Industrie und Verbände ihre Ansichten darüber äußerten, was für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Europa gebraucht wird. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Programms und die Gestaltung von Folgemaßnahmen durch Diskussionen im Online-Forum zum digitalen Kompass unterstützt werden.
Parallel dazu arbeitet die Kommission an der Fertigstellung des Vorschlags für eine gemeinsame „Erklärung zu den Digitalgrundsätzen“ des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, damit sich die europäischen Werte und Rechte auch im digitalen Raum widerspiegeln. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung – wie etwa der universelle Zugang zum Internet, Algorithmen, die die Rechte der Menschen wahren, und ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld – allen zugutekommen. Im Jahresbericht über den „Stand der digitalen Dekade“ wird auch die Umsetzung der Digitalgrundsätze bewertet.
Weitere Informationen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.
Rede zur Lage der Union 2021
EIN EUROPA, DAS AUS NOT UND ERHOLUNG GEEINT HERVORGEHT
Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies zu Beginn ihrer Rede auf die Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder. Wir sind die einzige Region in der Welt, die das vollbracht hat. Eine Pandemie ist ein Marathon und kein Sprint.“
Oberste Priorität sei es nun, die Impfung überall auf der Welt zu beschleunigen. „Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die mRNA-Produktionskapazitäten in Afrika auszubauen. Und wir haben auch die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen zugesagt. Heute kann ich ankündigen, dass die Kommission eine neue Spende von weiteren 200 Millionen Impfdosen bis Mitte nächsten Jahres hinzufügt“, so von der Leyen weiter.
Eine weitere Priorität bestehe darin, die Pandemievorsorge zu verbessern. „Letztes Jahr habe ich gesagt, es sei an der Zeit, eine Europäische Gesundheitsunion ins Leben zu rufen. Heute lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Vorschlag wird zur Einrichtung der HERA-Behörde führen. Wir haben die Innovationsfähigkeit, die Wissenschaftler, das Wissen des Privatsektors, wir haben die zuständigen nationalen Behörden. Und jetzt müssen wir all das zusammenbringen, einschließlich der Finanzierung. Daher schlage ich eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU vor. Sie sollte bis 2027 durch Investitionen von Team Europa im Umfang von 50 Milliarden Euro unterstützt werden“, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen verwies auf die weiteren Erfolge während der Pandemie: „Nehmen wir das digitale Zertifikat der EU. Bisher wurden in ganz Europa über 400 Millionen Zertifikate erstellt. 42 Länder auf 4 Kontinenten machen mit. In einem gemeinsamen Kraftakt hat Europa gehandelt, während die übrige Welt noch diskutierte.“
Um die Abhängigkeit Europas von Hochleistungschips aus Asien zu verringern, kündigte die Kommissionspräsidentin ein neues europäisches Chips-Gesetz an. „Wir müssen unsere Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenbringen. Wir müssen die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungskette koordinieren. Ziel ist es, gemeinsam ein hochklassiges europäisches Chip-Ökosystem zu schaffen, das die Produktion miteinschließt.“
Damit jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann, wird die Kommission eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorschlagen. Zudem kündigte von der Leyen einen Gesetzesvorschlag an, der die versteckten Gewinne von Briefkastenfirmen ins Visier nimmt.
Ein neues Programm namens ALMA soll diejenigen unterstützen‚ „die durchs Netz gefallen sind. Diejenigen, die keine Arbeit haben. Diejenigen, die weder zur Schule gehen noch eine Berufsausbildung absolvieren.“ Zudem schlägt die Kommissionspräsidentin vor, 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu erklären. „Ein Jahr, das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben. Und die jungen Menschen sollten auch die Debatten auf der Konferenz zur Zukunft Europas bestimmen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN VERANTWORTUNG
„Gegen den Klimawandel und die Krise der Natur kann Europa viel tun“, so von der Leyen weiter. „Und Europa wird auch andere unterstützen. Ich bin stolz darauf, heute ankündigen zu können, dass die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt verdoppeln wird, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern.“ Europa könne diese jedoch nicht alleine leisten, jedes Land stehe in der Verantwortung, sagte von der Leyen mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow.
Zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan bekräftige die Kommissionspräsidentin: „Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite. Den Frauen und Kindern, den Staatsanwälten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Und wir müssen weiterhin alle Afghaninnen und Afghanen im Land selbst und in den Nachbarländern unterstützen. Wir müssen alles tun, um die echte Gefahr einer schweren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe abzuwenden. Wir werden die humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan noch einmal um 100 Millionen Euro erhöhen. Dies gehört zu einem neuen umfassenden Paket zur Unterstützung Afghanistans, das wir in den nächsten Wochen vorlegen werden, um all unsere Anstrengungen unter ein Dach zu bringen.“
Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. Außerdem arbeite man zusammen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen Gemeinsamen Erklärung von EU und NATO, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. „Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten – es fehlt auch der politische Wille. Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun“, so von der Leyen. Im Bereich der Verteidigung sei auch der Kampf gegen Cyber-Bedrohungen von entscheidender Bedeutung. „Wir brauchen eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik. Diese soll auch Gesetze für gemeinsame Standards umfassen, in einem neuen Europäischen Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit.“
Wenn Europa weltweit eine aktivere Rolle spielen solle, muss es auch seinen Blick auf die nächste Generation von Partnerschaften richten, so von der Leyen. „Daher werden wir in Kürze unsere neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway vorstellen. Wir werden Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufbauen. Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – investieren. Wir wollen Global Gateway zu einer Marke machen, die weltweit Vertrauen genießt. Und lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Weltweite Geschäfte, globaler Handel – all dies ist gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen.“
EIN EUROPA, GEEINIGT IN FREIHEIT UND VIELFALT
Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik verwies von der Leyen auf „quälend langsame Fortschritte“ bei den Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket. „Ich denke, jetzt ist der Moment für eine Europäische Migrationsmanagementpolitik. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, hier in diesem Haus und in den Mitgliedstaaten, den Prozess zu beschleunigen.“ Die Frage einer europäischen Migrationspolitik sei vor allem eine Frage des Vertrauens: „Des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten. Des Vertrauens der Europäerinnen und Europäer, dass Migration gesteuert werden kann. Des Vertrauens darauf, dass Europa stets seine dauerhafte Pflicht gegenüber denen erfüllen wird, die Schutz und Hilfe am meisten benötigen.“ Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass es einen Weg gibt, wie Europa Vertrauen aufbauen kann, wenn es um Migration geht.
Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnerte die Kommissionspräsidentin an die Werte, die die Freiheitskämpfer einten, die vor mehr als 30 Jahren den Eisernen Vorhang niederrissen. „Es sind diese Werte, die dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas entstammen. Sie sind Teil unserer Seele, Teil dessen, was uns heute ausmacht. Diese Werte sind nun in unseren Europäischen Verträgen verankert. Und wir alle haben uns dazu verpflichtet, sie einzuhalten, als wir als freie und souveräne Staaten Teil dieser Union wurden. Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen. Und wir werden in dieser Entschlossenheit niemals nachlassen“, betonte von der Leyen.
Bei der Verteidigung von Werten gehe es auch darum die Freiheit zu verteidigen, so von der Leyen. Vor allem Frauen seien während der Pandemie dieser Freiheit beraubt worden. „Wir werden deshalb bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline. Es geht um die Würde jeder Einzelnen, und um Gerechtigkeit. Denn dies ist die Seele Europas. Und diese müssen wir stärken.”
Von der Leyen nahm auch die Medienfreiheit in den Blick. Journalistinnen und Journalisten würden angegriffen, weil sie ihre Arbeit machten. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten. Deshalb haben wir heute eine Empfehlung zum besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Und wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen. Ihre Unabhängigkeit ist essentiell. Deshalb braucht Europa ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit sichert. Und genau ein solches Medienfreiheits-Gesetz werden wir im nächsten Jahr vorlegen. Denn wenn wir die Freiheit unserer Medien verteidigen, dann verteidigen wir auch unsere Demokratie.“
Weitere Information:
Die Deutschen blicken deutlich optimistischer auf die Zukunft der EU als im letzten Jahr. Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Befragung von Juni und Juli hervor. Demnach schätzen 67 Prozent der Befragten in Deutschland die Zukunft der EU optimistisch ein, 5 Prozentpunkte mehr als im Sommer letzten Jahres. Auch im EU-Durchschnitt hat der Optimismus zugenommen, um 6 Prozentpunkte auf 66 Prozent. Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Umwelt und Klimawandel sind für die meisten Deutschen die wichtigsten Themen für die EU, gefolgt von der Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und der Einwanderung. Auch auf Deutschland bezogen sind die dringlichsten Sorgen der deutschen Befragten die Umwelt und der Klimawandel. Weitere bestimmende Themen auf nationaler Ebene sind die Inflation und das Bildungssystem.
Die Umfrage lässt auch erkennen, dass der Zustand der Wirtschaft deutlich besser wahrgenommen wird: 69 Prozent der Deutschen beurteilt die Lage als „gut“, das sind 17 Prozentpunkte mehr als noch im Winter. Die Unterstützung für den Euro ist EU-weit stabil und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 2004. Deutschland hat dabei weiterhin einen der höchsten Zustimmungswerte innerhalb der EU (82 Prozent).
Optimismus für die Zukunft der Europäischen Union
Der Optimismus für die Zukunft der EU hat seit Sommer 2020 stark zugenommen, wobei zwei Drittel der Befragten nun eine positive Einschätzung haben (66 Prozent, + 6 Prozentpunkte). Dies ist das beste Ergebnis seit Herbst 2009. Etwas mehr als drei von zehn Befragten sehen die Zukunft der EU pessimistisch (31 Prozent, -7 Prozentpunkte) – der niedrigste Stand seit 2009.
In 26 Mitgliedstaaten blickt eine deutliche Mehrheit optimistisch auf die Zukunft der EU, während in Griechenland die öffentliche Meinung weiterhin geteilt ist. Seit Sommer 2020 hat der Optimismus in 22 Ländern zugenommen, wobei Malta (75 Prozent, + 25), Italien (67 Prozent, + 18) und Portugal (76 Prozent, + 15) einen besonders starken Anstieg verzeichnen. Infolge dieser Veränderungen ist Optimismus inzwischen die Mehrheitseinschätzung in Italien (67 Prozent) und Frankreich (53 Prozent).
Image und Vertrauen in die EU
Nach einem starken Anstieg zwischen Sommer 2020 und Winter 2020-2021 bleibt das positive Bild der EU auf einem relativ hohen Niveau (45 Prozent) und ist die Mehrheitseinschätzung in 20 EU-Mitgliedstaaten (neutrales Image 38 Prozent, negatives Image 16 Prozent). Die höchsten Werte wurden in Irland (70 Prozent) und Portugal (62 Prozent) verzeichnet.
Fast die Hälfte aller Europäer/innen hat Vertrauen in die Europäische Union (49 Prozent). Dies ist der höchste Stand seit Frühjahr 2008. Das Vertrauen in die nationalen Regierungen ist leicht gestiegen (37 Prozent), während das Vertrauen in die nationalen Parlamente mit 35 Prozent unverändert bleibt.
Wichtigste Themen auf EU- und auf nationaler Ebene
Die wirtschaftliche Lage ist für 27 Prozent der Befragten (-8 Prozentpunkte im Vergleich zum Winter 2020-2021) das wichtigste Thema für die EU und steht damit erneut an der Spitze der genannten Anliegen. Umwelt und Klimawandel (zuvor Platz 4) teilen sich nun zweiten Platz (25 Prozent, + 5) mit dem Thema Zuwanderung (25 Prozent, + 7), gefolgt von den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und dem Thema Gesundheit (beide auf Platz 4 mit jeweils 22 Prozent). Das Thema Gesundheit wird im Vergleich zum Winter 2020-2021, als es an erster Stelle stand, deutlich seltener genannt (22 Prozent, -16).
Auf nationaler Ebene bleibt die Gesundheit das wichtigste Thema, obwohl sie seit dem Winter 2020-2021 erheblich an Bedeutung eingebüßt hat (28 Prozent, -16). An zweiter Stelle steht hier die wirtschaftliche Lage, die von etwas mehr als einem Viertel der Befragten genannt wird (26 Prozent, -7).
Die derzeitige Wirtschaftslage und der Euro
Seit Winter 2020-2021 ist der Anteil der Befragten, die die wirtschaftliche Lage ihres Landes als „schlecht“ ansehen, deutlich zurückgegangen (-11), obwohl dies nach wie vor die Mehrheitsmeinung ist (58 Prozent).
40 Prozent der EU-Bürger/innen schätzen ihre nationale Wirtschaftslage nun als „gut“ ein – ein deutlicher Anstieg (+ 11) nach drei rückläufigen Umfrageergebnissen in Folge. Diese positive Einschätzung liegt jedoch weiterhin unter dem Wert, der im Zeitraum Frühjahr 2017 – Herbst 2019 gemessen wurde.
Die Wahrnehmung der derzeitigen Wirtschaftslage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und reicht von 89 Prozent „gut“ in Luxemburg bis zu 9 Prozent derselben Einschätzung in Griechenland.
Die Unterstützung für den Euro ist im Euro-Währungsgebiet seit dem Winter 2020-2021 konstant geblieben und erreicht mit 79 Prozent ihren höchsten Stand seit 2004. Ein hoher Anteil der Befragten in der EU insgesamt, der konstant bei dem Spitzenwert von 70 Prozent liegt, teilt diese Auffassung.
Coronavirus-Pandemie und die öffentliche Meinung in der EU
Die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat seit Winter 2020-2021 erheblich zugenommen: Mehr als die Hälfte der EU-Bürger/innen äußert sich mittlerweile „zufrieden“ (51 Prozent, + 8). Die Unzufriedenheit ist zurückgegangen (41 Prozent, -8), während 8 Prozent der Bürger/innen unschlüssig sind (konstanter Wert).
Die Zufriedenheit der Menschen mit den Maßnahmen, die ihre jeweilige nationale Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, ist ebenfalls deutlich gestiegen und wurde zur Mehrheitsmeinung (53 Prozent, + 10 seit Winter 2020-2021). 46 Prozent sind unzufrieden (-10), während 1 Prozent (konstant) keine Meinung haben.
Fast zwei Drittel der Europäer/innen vertrauen darauf, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen über die Pandemie treffen wird (65 Prozent, + 6 seit Winter 2020-2021). In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ist dies die Ansicht der Mehrheit der Befragten.
Die Mehrheit der Befragten meint, dass „NextGenerationEU“, der Aufbauplan der EU, sich als wirksam zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erweisen wird (57 Prozent, + 2 seit Winter 2020-2021).
Fast sieben von zehn Europäerinnen und Europäern gaben an, bereits zum Zeitpunkt der Erhebung im Juni/Juli geimpft gewesen zu sein, oder möchten so bald wie möglich gegen COVID-19 geimpft werden (69 Prozent), während 9 Prozent erklärten, sie würden dies gerne „irgendwann im Laufe des Jahres 2021“ tun.
Hintergrund
Die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2021 (EB 95) wurde zwischen dem 14. Juni und dem 12. Juli 2021 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Form von persönlichen und von Online-Befragungen durchgeführt. Einige Fragen wurden auch in zwölf weiteren Ländern oder Gebieten gestellt. In den 27 EU-Mitgliedstaaten wurden insgesamt 26.544 Befragungen durchgeführt.
Weitere Informationen:
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist in Kraft getreten. „Wir müssen besser auf neu auftretende Bedrohungen in einer zunehmend instabilen Welt reagieren können. Das bedeutet, dass wir Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben müssen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Dank dieser neuen EU-Vorschriften werden die EU-Länder nun noch enger untereinander und mit Verbündeten in Bezug auf potenzielle Sicherheitsrisiken zusammenarbeiten, die sich aus Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien ergeben.“
Die neue Ausfuhrkontrollverordnung ersetzt die Verordnung von 2009 und stärkt die Fähigkeit der EU, auf neue Sicherheitsrisiken und neu entstehende Technologien zu reagieren. Der neue Rahmen ermöglicht es der EU, wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um Fachwissen zu bündeln und besondere Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Cyber-Überwachung (hierzu werden noch Leitlinien für die Sorgfaltspflicht ausgearbeitet), aber auch bei neu entstehenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Bereichen wie Biotechnologie, künstliche Intelligenz oder fortgeschrittene Rechensysteme.
Mit der Verordnung wird für mehr Transparenz gesorgt, indem das Maß an Konsultationen und Berichterstattung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erhöht wird und indem die Entwicklung einer neuen EU-Plattform zur elektronischen Genehmigung vorangetrieben wird, die bereits in vier EU-Mitgliedstaaten erprobt wurde.
Sie liefert auch eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der EU auf multilateraler, plurilateraler und bilateraler Ebene – in Anerkennung der Tatsache, dass die Wirksamkeit der Kontrollen von der Mitarbeit der größten Technologiehersteller abhängt – und baut auf dem bestehenden multilateralen Rahmen für Ausfuhrkontrollen auf, dem Wassenaar-Arrangement, das die Grundlage für viele Beschränkungen bildet, die durch die Verordnung auf EU-Ebene eingeführt werden.
Hintergrund
Die Kommission hat ihren Legislativvorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU für sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im September 2016 angenommen. Diese Güter haben zahlreiche zivile Zwecke, können aber auch in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste und Strafverfolgung eingesetzt werden (Kernmaterial und besondere Werkstoffe, Telekommunikation, Elektronik und Computer, Luft- und Raumfahrt, Schiffsausrüstung usw.) und können auch für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
In die neue Verordnung wurden zahlreiche Vorschläge der Kommission für eine umfassende Verbesserung des Systems aufgenommen. Sie wird das bestehende Ausfuhrkontrollsystem der EU durch folgende Maßnahmen wirksamer machen:
- Einführung einer neuen Dimension der „menschlichen Sicherheit“, damit die EU auf die Herausforderungen reagieren kann, die mit den neuen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – insbesondere den Cyber-Überwachungstechnologien – einhergehen, die ein Risiko für die nationale und internationale Sicherheit darstellen; dies schließt auch den Schutz der Menschenrechte ein
- Aktualisierung von Schlüsselbegriffen und Definitionen (etwa der Definition des Begriffs „Ausführer“, unter den jetzt auch natürliche Personen und Forscher fallen, die an der Weitergabe von Technologie mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt sind);
- Vereinfachung und Harmonisierung der Genehmigungsverfahren sowie Schaffung von Möglichkeiten für die Kommission, die Liste der Güter oder Bestimmungsorte, die besonderen Kontrollformen unterliegen, durch ein „vereinfachtes“ Verfahren, d. h. delegierte Rechtsakte, zu ändern, wodurch das Ausfuhrkontrollsystem flexibler gestaltet wird und sich besser weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen kann;
- Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Genehmigungsbehörden und der Kommission im Interesse von transparenteren Genehmigungsentscheidungen;
- Koordinierung und Unterstützung einer soliden Durchsetzung von Kontrollen, darunter fällt auch die Verbesserung eines sicheren elektronischen Informationsaustauschs zwischen Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden;
- Entwicklung eines Kapazitätsaufbau- und Schulungsprogramms der EU für die Genehmigungs- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten;
- gezielte Information der Industrie und Transparenz gegenüber den Interessenträgern zum Aufbau strukturierter Beziehungen zum privaten Sektor im Wege spezifischer Konsultationen der Interessenträger durch die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission oder Experten der Mitgliedstaaten;
- Stärkung des Dialogs mit Drittländern und Bemühungen um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene.
Weitere Informationen:
Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem wird die Kommission Polen ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV schicken, in dem sie das Land ermahnt, dem EuGH-Urteil von 15. Juli nachzukommen. Der EuGH hatte im Juli entschieden, dass die Disziplinarregelung für Richterinnen und Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. „Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen in gleicher Weise gewährleistet werden, unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union leben“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, fügte hinzu: „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssen in der gesamten EU respektiert werden. Nur so kann das notwendige gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und den Bürgern aufgebaut und gestärkt werden. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit polnischer Richter wurden in Polen nicht vollständig umgesetzt. So setzt beispielsweise die Disziplinarkammer einige ihrer Maßnahmen gegen Richter fort, obwohl diese eigentlich vollständig eingestellt werden sollten. Heute unternehmen wir die nächsten Schritte, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir sind weiterhin bereit, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden.“
Erstens beschloss die Kommission, beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen zu beantragen, um die Einhaltung der einstweiligen Anordnung des EuGH gemäß Artikel 279 AEUV (vom 14. Juli 2021) sicherzustellen. Die Anordnung betraf die Arbeitsweise der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens und die Aussetzung weiterer Bestimmungen des polnischen Rechts, die die richterliche Unabhängigkeit berühren. Die Kommission fordert den Gerichtshof auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die durch den Beschluss des Gerichtshofs verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt sind.
Zweitens hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV an Polen zu richten, weil das Land nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 in vollem Umfang nachzukommen, in dem festgestellt wurde, dass das polnische Disziplinarrecht gegen Richter nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Vollständige Pressemitteilung: Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen wegen der Tätigkeit der Disziplinarkammer (auf Englisch)
- Pressemitteilung vom 29. April 2020: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter ein
- Pressemitteilung vom 3. April 2019: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle ein
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält am 15. September 2021 um 09:00 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union. Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt.
Am 15. September um 9 Uhr steht die jährliche Debatte zur Lage der Union im Europäischen Parlament an. Seit 2010 findet die Debatte im Rahmen der Plenartagung des Europaparlaments statt. Zu Beginn hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor den Europaabgeordneten im Plenum eine Rede. Diese jährliche Rede zur Lage der Union ist eine wegweisende Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, die im Plenum des Europäischen Parlaments eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Zukunftsaussichten der EU vornimmt. Auch werden das vergangene Jahr bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt.
Es folgt eine Plenardebatte, in der die Abgeordneten die Arbeit der Kommission bewerten. Aufgabe der Abgeordneten ist es, als Vertreter der europäischen Bürger unsere Anliegen, Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft der EU darzulegen.
Im politischen System der EU ist die Kommission als Exekutive gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig. Als wichtiger Teil des demokratischen Prozesses in der EU ist die Debatte zur Lage der Union bereits zur Tradition geworden. Sie bietet Unionsbürgern die Gelegenheit, über die Pläne der Kommission zu diskutieren und gleichzeitig ihre Erwartungen zu formulieren, um die Zukunft der EU mitzugestalten.
Weitere Informationen
Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, im September ein hochrangiges Neuansiedlungsforum einzuberufen. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte, so Johansson auf Twitter. Dabei werde die Kommission mit international führenden Politikern zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für sichere und legale Wege der Neuansiedlung zu finden, so die Innenkommissarin weiter.
Bei der außerordentlichen Tagung einigten sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU auf eine gemeinsame Erklärung. Darin bekräftigten die Minister, dass die Evakuierung von EU-Bürgern und von afghanischen Staatsangehörigen, die mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, sowie deren Familienangehörigen als eine Priorität fortgeführt wird. Die EU wird sich weiterhin mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen, zur Stabilisierung der Region abstimmen und sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe die gefährdeten Bevölkerungsgruppen erreicht. Eine unkontrollierte illegale Migrationsbewegung soll durch ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen verhindert werden.
Weitere Informationen:
Die EU hat einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Damit haben über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19. Die Pandemie ist jedoch nicht vorbei und es muss noch mehr getan werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich rufe alle, die sich impfen lassen können, auf, dies auch zu tun. Außerdem müssen wir auch dem Rest der Welt in Bezug auf die Impfung beistehen. Europa wird seine Partner, insbesondere die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, weiterhin bei diesen Bemühungen unterstützen.“
Bereits vor sieben Wochen wurde das Ziel der Kommission vorzeitig erreicht, vor Ende Juli den Mitgliedstaaten ausreichende Impfstoffdosen bereitzustellen, damit 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft werden können.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Unsere Bemühungen, die Impfungen in der gesamten EU voranzutreiben, werden unvermindert fortgesetzt. Wir werden insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert sind, auch in Zukunft unterstützen. Wir müssen die Immunitätslücke – das Tor für den Einfall neuer Virusvarianten – schließen, und das ist nur möglich, wenn schneller geimpft wird, als neue Varianten entstehen.“
Globale Zusammenarbeit und Solidarität
Die schnelle und vollständige Impfung aller Zielgruppen – in Europa und weltweit – ist von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie. Die EU war bei der multilateralen Reaktion führend. Sie hat die Hälfte der in Europa hergestellten Impfstoffe in andere Länder der Welt exportiert, die andere Hälfte wurde für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Team Europa hat fast 3 Mrd. EUR für die COVAX-Fazilität aufgebracht, um dazu beizutragen, mindestens 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern. Bislang wurden über die COVAX-Initiative mehr als 200 Millionen Impfstoffdosen in 138 Länder geliefert.
Darüber hinaus verfolgt Team Europa das Ziel, bis Ende des Jahres 2021 mindestens 200 Millionen Impfstoffdosen, die im Rahmen der Abnahmegarantie der EU gesichert wurden, an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, insbesondere – als Teil der Anstrengungen der EU zur Verteilung der Impfstoffe – über die COVAX-Initiative.
Vorbereitung auf neue Virusvarianten
Angesichts der Bedrohung durch neue Varianten ist es wichtig, auch in den kommenden Jahren sicherzustellen, dass ausreichend Impfstoff, einschließlich angepasster Impfstoffe, verfügbar ist. Aus diesem Grund unterzeichnete die Kommission am 20. Mai einen neuen Vertrag mit BioNTech-Pfizer, der die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen zwischen Ende des Jahres und 2023 vorsieht.
Aus demselben Grund hat die Kommission auch von der Option auf 150 Millionen Dosen im Rahmen des zweiten Vertrags mit Moderna Gebrauch gemacht. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Impfdosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden, was zu einem gerechten Impfstoff-Zugang weltweit beiträgt. Weitere Verträge können folgen. Dies ist die gemeinsame Versicherungspolice der EU gegen künftige COVID-19-Wellen.
Hintergrund
Ein sicherer und wirksamer Impfstoff ist die beste Möglichkeit, das Coronavirus zu besiegen und zur Normalität zurückzukehren. Die Europäische Kommission hat ohne Unterlass daran gearbeitet, Dosen potenzieller Impfstoffe zu sichern, die mit allen geteilt werden können.
Dies ist ihr bislang mit bis zu 4,6 Milliarden Dosen von COVID-19-Impfstoffen gelungen. Zudem laufen derzeit Verhandlungen über zusätzliche Dosen. Die Kommission arbeitet auch mit der Industrie zusammen, um die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen zu erhöhen.
Gleichzeitig hat die Kommission damit begonnen, das Problem neuer Virusvarianten anzugehen, damit wirksame Impfstoffe gegen diese Varianten rasch in großem Maßstab entwickelt und produziert werden. Der „HERA-Incubator“ trägt dazu bei, auf diese Bedrohung zu reagieren.
Weitere Informationen:
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die Summe entspricht 9 Prozent der Mittel, die das Land insgesamt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Damit kann Deutschland die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „COVID-19 ist eine außergewöhnliche Krise, weil sie zeigt, dass Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft miteinander verbunden sind. Deshalb ist es so wichtig, jetzt in den Wandel zu investieren, um eine Zukunft aufzubauen, die gleichzeitig widerstandsfähiger, umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger ist. Das ist es, was NextGenerationEU durch seine Unterstützung der Investitions- und Reformpläne der EU-Mitgliedstaaten erreichen will. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die erste Zahlung von über 2,2 Mrd. EUR an Deutschland leisten, um dessen Bemühungen für eine stärker dekarbonisierte und digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen.“
Die heute ausgezahlte Summe entspricht dem Vorfinanzierungsbetrag, den Deutschland in seinem Aufbau- und Resilienzplan beantragt hat. Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Während der Laufzeit des Plans soll das Land insgesamt 25,6 Mrd. Euro erhalten, die in voller Höhe als Zuschüsse gezahlt werden.
Der heutigen Auszahlung vorausgegangen ist die erfolgreiche Auflage der ersten Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Bis Jahresende will die Kommission mit langlaufenden Anleihen, die durch kurzlaufende EU-Bills ergänzt werden sollen, insgesamt bis zu 80 Mrd. Euro aufnehmen, um damit die ersten planmäßigen Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU zu finanzieren.
Aus der zum Aufbauprogramm NextGenerationEU gehörenden Aufbau- und Resilienzfazilität werden 723,8 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für Investitionen und Reformen in sämtlichen Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der deutsche Plan ist Bestandteil der beispiellosen Krisenreaktion der EU mit dem Ziel, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und die Resilienz und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu stärken.
Unterstützung von Investitionen und Reformen für den Wandel
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Deutschland Investitionen und Reformen finanziert, die einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft bewirken dürften. Hier einige Beispiele:
- Sicherung des ökologischen Wandels: Im Rahmen des deutschen Plans werden 1,5 Mrd. EUR in grünen Wasserstoff investiert, um die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. 2,5 Mrd. EUR werden eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf von mehr als 800 000 klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Mit 3 Mrd. EUR sollen mehr als 215 öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. 2,25 Mrd. EUR fließen in wichtige grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen der nächsten Generation.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Im Rahmen des deutschen Plans sollen 3 Mrd. EUR in die Krankenhaus-Modernisierung investiert werden, um die digitale Infrastruktur, die Notfallkapazitäten, die Telemedizin, die Robotik sowie die IT- und die Cybersicherheit zu verbessern. Der Plan enthält auch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um Investitionsengpässe zu beseitigen, die behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Anforderungen für Förderanträge zu standardisieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Das Aufbauinstrument NextGenerationEU soll dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück von NextGenerationEU mit Darlehen und Zuschüssen im Umfang von 723,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen der EU-Länder. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Darüber hinaus sollen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester werden und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorbereitet sein. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, haben die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne erstellt.
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Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht. Bei der […] Entscheidung stellen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und machen unsere Lebensmittel sicherer und gesünder.“
Für Blei gelten die neuen Grenzwerte ab dem 30. August, für Cadmium ab dem 31. August. Die neuen Höchstgehalte für Cadmium, das in Lebensmitteln wie Obst, Gemüse, Getreide und Ölsaaten enthalten sein kann, legt die neue Verordnung (EU) 2021/1323 fest. Verordnung (EU) 2021/1317 verschärft die Höchstwerte für Blei in vielen Lebensmitteln, darunter in solchen für Säuglinge und Kleinkinder, sowie für Waldpilze, Gewürze und Salz.
Die Entscheidungen sind das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie von Konsultationen mit wichtigen Interessengruppen.
Cadmium ist ein giftiges Schwermetall, das in der Umwelt sowohl natürlich als auch durch landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten vorkommt. Die Hauptquelle der Cadmiumexposition für Nichtraucher sind Lebensmittel. Blei ist ein natürlich vorkommender Schadstoff in der Umwelt. Lebensmittel sind die Hauptquelle für die Exposition des Menschen.
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Die Europäische Kommission hat ihre Hilfe für die Impfkampagne der Östlichen Partnerschaft aufgestockt, um den Impffortschritt in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu beschleunigen. Mit dem neuen Hilfspaket in Höhe von 35 Mio. Euro will die EU angesichts der weltweiten Impfstoffknappheit den Zugang zu Impfstoffen in der Region verbessern und die gemeinsame Nutzung des EU-Impfstoffbestands erleichtern. Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte dazu: „Die EU ist entschlossen, unsere östlichen Nachbarn bei der Beschleunigung der Impfungen zu unterstützen, da dies für die Beendigung der Pandemie und die sozioökonomische Erholung der Region von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir setzen uns für unsere Partner ein.“
Die neue Hilfe wird zusätzlich zum ersten Hilfspaket in Höhe von 40 Mio. Euro geleistet, das bereits im Februar auf den Weg gebracht wurde, um in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation die Vorbereitung und die Einsatzbereitschaft der Bevölkerung für eine sichere und wirksame Impfung zu stärken. Die Unterstützung der EU umfasste Schulungen für Gesundheitsmanager und medizinisches Personal, wichtige logistische Unterstützung für die Lieferung und Handhabung der Impfstoffe sowie die Überwachung von Lieferungen, Impfdaten und Sicherheit der Impfstoffe, Kommunikation und Engagement der Gemeinschaft sowie Unterstützung bei der Entwicklung eines digitalen COVID-Zertifikats.
Hintergrund
Das angenommene Programm ist Teil der globalen Reaktion von Team Europe auf COVID-19. Es baut auf den bisherigen gemeinsamen Bemühungen mit den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit der EU mit der WHO auf. Ferner stützt es sich auf die ersten regionalen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Östlichen Partnerschaft im vergangenen Jahr, als die EU und die WHO in einer gemeinsamen Anstrengung die mit 35 Mio. Euro ausgestattete Initiative „Solidarität im Dienst der Gesundheit“ in der Östlichen Partnerschaft auf den Weg brachten. Im Rahmen der Maßnahme wurden umfangreiche medizinische Hilfsgüter in der gesamten Region bereitgestellt, darunter mehr als 11 Millionen persönliche Schutzausrüstungen, 12 000 Laborkits, über 1 500 Beatmungsgeräte, Sauerstoffkonzentratoren und Pulsoximeter sowie mehr als 20 000 PCR-Testkits.
Das nun angenommene Hilfspaket unterstützt die Bereitstellung von Impfstoffen über den EU-Mechanismus für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands und indirekt über COVAX sowie über die direkte Beschaffung von den Herstellern.
Team Europa ist mit knapp 3 Mrd. Euro einer der führenden Geber für die COVAX-Fazilität, die nach wie vor das weltweit wichtigste Instrument ist, um einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu diesen Impfstoffen zu gewährleisten und internationale Impfsolidarität zu gewährleisten.
Zur Ergänzung der Bemühungen von COVAX beabsichtigt Team Europe, vor Jahresende mindestens 200 Millionen Dosen an Partnerländer zu spenden. Ein Großteil davon wird voraussichtlich über COVAX bereitgestellt.
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