Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion.
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Die Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU und die Reaktion der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche.
Die Europäische Kommission unterstützt zehn Pilotprojekte, die neue grenzüberschreitenden Bahnverbindungen schaffen sollen oder bestehende verbessern.
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt.
Die Plattform, die Reparaturen, Wiederaufbau- und Rekonstruktion der Ukraine koordinieren soll, steht. Sie wird es ermöglichen, dass sich internationale Geber und Finanzorganisationen koordinieren und sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine kohärent, transparent und verantwortungsvoll geleistet wird.
Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich zum inzwischen 78. Mal. Aus diesem Anlass bekräftigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir dürfen die sechs Millionen jüdische Frauen, Männer und Kinder sowie alle anderen Opfer, darunter Hunderttausende Roma, die während des Holocaust ermordet wurden, niemals vergessen.“
Die Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat über eine Million Unterstützungserklärungen von EU-Bürgern gesammelt. Damit ist sie die neunte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI). Sie fordert die EU-Kommission auf, die bestehenden EU-Verbote von Tierversuchen für Kosmetika und der Vermarktung von im Tierversuch getesteten Inhaltsstoffen zu stärken und auszuweiten.
Die Kommission will Innovationsökosysteme stärker vernetzen und dynamischer gestalten. Durch Zusammenarbeit, den Austausch von Ideen und Wissen und die Entwicklung offener Innovationsprozesse sollen die Innovationsökosysteme gestärkt werden.
Die Europäische Kommission geht den alarmierenden Rückgang wildlebender Bienen und anderer Bestäuber in Europa an. In einer neuen EU-Initiative definiert sie dafür Ziele für 2030 und konkrete Maßnahmen.
