EU-Meldungen

Weitere Schritte zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets

Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das umfasst den Jahresbericht (inklusive Sachstand der Umsetzung), einen Durchführungsbeschluss zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines Solidaritätspools, der vom Rat anzunehmen ist. Der Beginn des Jahreszyklus ist ein wichtiger Meilenstein für die wirksame Umsetzung des Pakts ab Juni 2026.

Richtlinie über angemessene Mindestlöhne: EuGH-Urteil bestätigt die Gültigkeit weitgehend

Die Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem weitgehend bestätigt wird, dass die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Jeder Arbeitnehmer in Europa sollte seinen Lebensunterhalt verdienen können. Das heutige Urteil ist ein Meilenstein für die Europäerinnen und Europäer - es geht um Würde, Fairness und finanzielle Sicherheit. Die Richtlinie wird unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Traditionen, der Autonomie der Sozialpartner und der Bedeutung von Tarifverhandlungen umgesetzt. Unser Ziel ist es, dass sich Arbeit wirklich auszahlt.“

LIFE-Programm: 358 Millionen Euro für 132 Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 11 davon in Deutschland

Die EU-Kommission stellt im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik über 358 Millionen Euro für 132 neue Projekte in ganz Europa bereit. Der zugewiesene Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfs in Höhe von 536 Millionen Euro für diese Projekte – der Rest stammt von nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, öffentlich-privaten Partnerschaften, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch 11 Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.

Absprachen zwischen Deutscher Börse und Nasdaq? Kommission startet kartellrechtliche Untersuchung

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Deutsche Börse und die Nasdaq gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, indem sie ihr Verhalten in den Bereichen Notierung, Handel und Clearing von Finanzderivaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt haben. Die Nasdaq und die Deutsche Börse sind Finanzdienstleister, die große Börsen für Finanzderivate betreiben.

"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.

EU vor Ort: 50 neu ausgewählte EUROPE DIRECT-Zentren in Deutschland

Die Ausschreibung für die nächste Generation EUROPE DIRECTS 2026-2030 ist abgeschlossen: In Deutschland werden 50 dieser Zentren zum 1. Januar 2026 an den Start gehen und Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger zu Fragen rund um die EU sein. Die Stadt Aachen mit dem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa ist wieder mit dabei und kann unter der Leitung von Winfried Brömmel das Informationszentrum bis 2030 weiter führen.

Neue EU-Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge und nachhaltige Kraftstoffe für Luft- und Schiffsverkehr

In vier statt sieben Stunden von Berlin nach Kopenhagen - das ist eines der Ziele des neuen Aktionsplanes für den Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Bis 2040 soll ein schnelleres, interoperableres und besser vernetztes europäisches Netz geschaffen werden. Der zweite Plan, den die Kommission vorgestellt hat, soll Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe fördern, insbesondere im Luft- und Schiffsverkehr.

Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer umfassenden Bewertung der Fortschritte in den zehn Ländern. Die Dynamik für eine EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite.

Netto-Null-Technologien: EU-Kommission investiert 2,9 Milliarden Euro in Projekte

Im Rahmen des Innovationsfonds hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld wird an 61 Spitzentechnologieprojekte für Netto-Null-Technologien fließen.

EU-Forschungskommissarin Sachariewa in Berlin beim Auftakt der Hightech-Agenda Deutschland

Die Hightech Agenda ist Deutschlands Plan für den Aufbruch bei Supercomputern, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Fusion, Biotech und klimaneutraler Mobilität. Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, war bei der Auftaktveranstaltung der Hightech-Agenda in Berlin und traf mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zusammen. Sachariewa stellte die europäische Perspektive für eine erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik und die europäische Strategie für Start-ups und Scale-ups vor.