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Aktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz
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Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Mrd. Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Mrd. Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.
Bisher wurden zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen im Jahr 2020 3,2 Mrd. Euro zur Unterstützung der humanitären Soforthilfe, 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Gesundheits-, Wasser- und Abwassersysteme und 19,5 Mrd. Euro zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verwandt.
Schwerpunkte des „Team Europe“
Team Europe arbeitet daran, einen weltweiten, gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die Durchführung von Impfkampagnen zu unterstützen, während gleichzeitig Möglichkeiten zur Steigerung der lokalen Herstellungskapazitäten untersucht werden.
Die EU spielte eine führende Rolle bei der Einrichtung der COVAX-Fazilität, der globalen Initiative, die es Ländern mit hohem Einkommen ermöglicht, Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu finanzieren. Team Europe ist mit über 2,2 Milliarden Euro einer der führenden Geber.
Aufbauend auf dem Erfolg des Team-Europe-Konzepts haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dieses Konzept zu intensivieren, indem sie gemeinsam Team-Europe-Initiativen konzipieren, finanzieren und umsetzen. Im nächsten Programmierungszyklus stehen Projekte für Partnerländer im Fokus, die sich auf wichtige Prioritätsbereiche der EU in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Partnerländer konzentrieren.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission hat drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen als auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil des Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. „Das U-Space-Paket ist ein weiterer Schritt, mit dem ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges und förderliches Umfeld für den gesamten Drohnensektor in Europa geschaffen wird“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. „Diese Vorschriften, die gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, den EU-Mitgliedstaaten und Branchenexperten entwickelt wurden, werden einen komplexeren und automatisierten unbemannten Betrieb ermöglichen, der sicher und umweltfreundlich ist."
©AP Images/European Union-EPMit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.
Die neuen EU-Regeln harmonisieren die Bedingungen, die für den sicheren Betrieb von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen erforderlich sind, um Kollisionen zwischen Drohnen und anderen Luftfahrzeugen zu verhindern und die Risiken des Drohnenverkehrs am Boden zu mindern.
Die U-Space-Verordnungen sind Teil der „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität", die den Grundstein dafür legt, wie das EU-Verkehrssystem seine grüne und digitale Transformation erreichen und widerstandsfähiger gegen zukünftige Krisen werden kann. Das Regelungspaket wird nun im April in Kraft treten und ab dem 26. Januar 2023 gelten.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals will die Kommission die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überarbeiten. Sie hatte im vergangenen Jahr bereits ihre Strategie für eine Renovierungswelle vorgelegt, um neue Impulse für die energetische Gebäuderenovierung in der EU zu setzen. Ziel ist es, die Gebäudesanierung in der EU ankurbeln und dazu beizutragen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Kommission bittet um Beiträge dazu, wie die Sanierungsrate gesteigert werden, bis 2050 ein energieeffizienter und dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden und eine leichter zugängliche und erschwingliche Finanzierung unter Verwendung der 750 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket Next Generation EU ermöglicht werden können.
Die Kommission will bis Ende des Jahres Vorschläge für neue Regeln vorlegen. Die Konsultation läuft für zwölf Wochen.
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Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“
In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Unsere Partnerschaft zur Erleichterung vertrauenswürdiger Datenströme wird die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Pandemie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen.“
Hintergrund
Der EU-US-Datenschutzschild war ein Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Unternehmen an Unternehmen in den USA, die sich diesem Verfahren angeschlossen hatten. Er bestand seit 2016.
Am 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof den EU-US-Datenschutzschild für ungültig und bestätigte gleichzeitig die Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw. des EWR.
Im August 2020 haben die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium, Gespräche aufgenommen, in denen geprüft werden soll, wie der Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild verbessert werden kann, um dem Schrems-II-Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/EU-US-Datenschutzschild
Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden
Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“
„Mit HERA Incubator soll die Reaktion der EU auf Virusvarianten gestärkt und beschleunigt werden. So ermöglichen wir es der EMA, die behördliche Zulassung für angepasste Impfstoffe gegen neue Virusvarianten zu straffen“, so von der Leyen weiter.
Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides fügte hinzu: „Wir müssen uns darauf einstellen, die Impfstoffe so schnell wie möglich anzupassen, damit wir auf neue und resistente Virusvarianten reagieren können. Unser Vorschlag bietet schnelle und flexible Lösungen für beschleunigte Zulassungen ohne Abstriche bei Sicherheit und Wirksamkeit. Mit HERA Incubator wollen wir der Entwicklung einen Schritt voraus sein.“
Die Wirkstoffe eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffs müssen unter Umständen angepasst werden, damit der Impfstoff gegen Mutationen oder Varianten eines Virus wirksam bleibt. Ausgehend von dem Vorgehen bei Anpassungen der Impfstoffe gegen das humane Influenzavirus – also der Grippeimpfstoffe – wird in den Änderungen der Verordnung über Zulassungsänderungen festgelegt, welche Vorschriften für die Anpassung des Wirkstoffs zugelassener COVID-19-Impfstoffe gelten. Damit wird sichergestellt, dass die Bearbeitung jeglicher Änderungen eines zugelassenen Impfstoffs gestrafft wird, und die neuen Bestimmungen erfassen alle Coronaviren.
Mit diesem Änderungsrechtsakt wird ein Rechtsrahmen für die Bearbeitung von Zulassungsänderungen nach der Erstzulassung geschaffen.
Die nächsten Schritte
Wie bei jeder delegierten Verordnung wird die Maßnahme nun vor ihrem Inkrafttreten dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt.
Hintergrund
Dank des neuen europäischen Bereitschaftsplans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten – HERA Incubator – werden Forschung, Biotechnologieunternehmen, Hersteller und Behörden aus der EU und der ganzen Welt zusammenarbeiten, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
Die Beschleunigung der behördlichen Zulassung angepasster Impfstoffe ist eine der zentralen Maßnahmen von HERA Incubator für die Verbesserung der Vorsorge, die Entwicklung von Impfstoffe gegen Virusvarianten und die Steigerung der industriellen Produktion.
Mit dem Auftreten immer neuer Varianten und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Impfstoffproduktion besteht jetzt Handlungsbedarf. HERA Incubator wird auch als Blaupause für die langfristige Vorsorge der EU für Gesundheitsnotstände dienen.
Weitere Informationen:
Die Europäische Kommission möchte das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen und eröffnet den virtuellen „Pollinator Park“. Die gemeinsam mit dem „Archibiotekten“ Vincent Callebautkonzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der „Park der Bestäuber“ ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.
Der Pollinator Park spielt im Jahr 2050: Die Welt nagt durch eine Kaskade ökologischer Krisen am Hungertuch und es gibt keine bestäubenden Insekten mehr. Einziger Hoffnungsschimmer in dieser kargen Landschaft ist ein supermoderner Bauernhof, der den Bestäubern einen sicheren Zufluchtsort bietet und den Besuchers die Augen öffnet. Mit dieser neuen Initiative soll die Macht der weltweit am schnellsten wachsenden Medienplattform genutzt werden – die zwei Milliarden Videospieler der Welt. Dabei spricht sie gezielt insbesondere jüngere Generationen an. Der Pollinator Park wurde mit Unterstützung wissenschaftlicher Einrichtungen – dem Naturalis Biodiversity Center in Leiden, dem Museum für Naturwissenschaften in Barcelona und dem Königlichen Belgischen Institut für Naturwissenschaften – entwickelt.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Der besorgniserregende Rückgang von Insekten, die Pflanzen und Wildpflanzen bestäuben, gefährdet die Ernährungssicherheit und bedroht unser Überleben. Die EU arbeitet bereits intensiv daran, den Verlust von Bestäubern mit dem europäischen Grünen Deal umzukehren. Aber wir brauchen weitreichende Anstrengungen in der gesamten Gesellschaft mit Beiträgen von Wissenschaftlern und Experten, Unternehmen und Bürgern. Mit dem Pollinator Park sollen die Gefahren aufgezeigt werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, und wir alle werden aufgerufen, uns verstärkt um den Schutz der Bestäuber zu bemühen, sodass wir uns und künftigen Generationen eine bessere Zukunft sichern.“
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Für ein Drittel aller Lebensmittel, die wir essen – unsere Früchte, Gemüse, Öle und Nüsse – werden Bienen zur Bestäubung gebraucht. Der landwirtschaftliche Einsatz von Pestiziden, die Bestäubern schaden, trägt zum Rückgang dieser Insekten bei. Deshalb haben wir die Verwendung solcher Stoffe wie bestimmter Neonicotinoide verboten.“
Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ergänzte: „Ohne Bestäuber und Biodiversität im Allgemeinen wird die Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, bald der Vergangenheit angehören. Deshalb haben wir im europäischen Grünen Deal ehrgeizige Ziele gesetzt, um die biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren wie den ökologischen Landbau zu fördern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir für die neue Gemeinsame Agrarpolitik weiterhin ambitionierte Umweltziele verfolgen. Sie wird – ergänzt durch Forschung und Innovation – eine Schlüsselrolle bei der Erreichung dieser Ziele spielen.“
Die biologische Vielfalt zu bewahren, ist ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals , und die Europäische Union will auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (link is external) (CoP15) später in diesem Jahr Unterstützung für eine ehrgeizige Vereinbarung für die Natur mobilisieren. Die Mitglieder des weltweiten Bündnisses der EU „Gemeinsam für Biodiversität“ können in diesem Rahmen den Park der Bestäuber als Teil ihrer eigenen Kampagnen gegen den Verlust der biologischen Vielfalt zu nutzen.
Hintergrund
In Europa gibt es eine beeindruckende Vielfalt von Insekten, die Kultur- und Wildpflanzen bestäuben. Diese Vielfalt ist von entscheidender Bedeutung, um die Natur gesund zu halten und für unser Wohlergehen zu sorgen. Die Zahlen dieser Bestäuber sind jedoch stark rückläufig. Dieser Rückgang gibt Anlass zu großer Besorgnis, da etwa vier von fünf Kulturpflanzen und blühenden Wildpflanzenarten in der EU zumindest teilweise von der Bestäubung durch Tiere abhängen. Ohne Bestäuber würden viele Pflanzenarten zurückgehen und schließlich verschwinden, was eine große Gefahr für die Natur und unsere eigene Existenz darstellt.
Im Jahr 2018 erkannte die Kommission an, dass auf EU-Ebene dringend auf den Rückgang der Bestäuber reagiert werden muss, und leitete die erste EU-Initiative zur Bekämpfung dieses Problems ein. Der Schutz von Bestäubern wurde durch den europäischen Grünen Deal weiter gestärkt, in dessen Rahmen die EU-Biodiversitätsstrategie , die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der bevorstehende Null-Schadstoff-Aktionsplans erhebliche Beiträge zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts von Bestäubern leisten.
Die Kommission überprüft derzeit die EU-Initiative für Bestäuber mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung des Rückgangs dieser wertvollen Insekten weiter zu verstärken. Sie strebt in der zweiten Jahreshälfte eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess an.
Weitere Informationen:
COVID-19-Pandemie
EU-Impfnachweis vereinfacht europaweites Reisen
Den nächsten Sommerurlaub wieder reibungslos im europäischen Ausland verbringen: Gelingen soll dies mit einem europäischen Impfzertifikat, das an den Grenzen digital oder in Papierform vorgezeigt werden kann. Der „digitale grüne Nachweis“ soll möglichst im Juni an den Start gehen und dann in allen Mitgliedstaaten gelten.
Kurz & Knapp
Bürgerdialog
EU ebnet Weg für Konferenz über die Zukunft Europas
Im Fokus
„Digitaler Kompass“
Neuer Antrieb für Digitalisierung
Horizont Europa
Forschungsgelder für den ökologischen und digitalen Wandel
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Beim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“
Die Umsetzung des europäischen Green Deals und der wirtschaftliche Aufschwung müssten deshalb Hand in Hand, sagte die Präsidentin: „Unser europäischer Green Deal ist unsere Strategie für nachhaltiges Wachstum. Jetzt ist er auch unser Fahrplan aus der Krise. Ein Drittel der Investitionen aus unserem Konjunkturprogramm NextGenerationEU wird zur Finanzierung der Ziele des Europäischen Green Deals eingesetzt.“ Unter anderem würden die Investitionen in sauberen Wasserstoff massiv aufgestockt.
Bis zum Sommer werde die Kommission die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung überarbeiten, bekräftigte von der Leyen. „Wir werden das EU-Emissionshandelssystem verbessern. Wir werden Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorlegen; und wir nachhaltige Finanzen auf die nächste Stufe heben. Um unser 2030-Ziel zu erreichen, müssen wir grüne Investitionen ankurbeln."
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Volltext und Mitschnitt
- Website zum Europäischen Grünen Deal
Die Europäische Kommission hat den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“
„Wir werden darauf bestehen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, und wir werden weiterhin mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um die Produktion in Europa so schnell wie möglich hochzufahren“, so Kyriakides weiter.
Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, betonte: „Die ersten Wochen der Anwendung dieses Instruments haben gezeigt, dass die von vielen befürchtete Unterbrechung des Handels nicht eingetreten ist. Seit Einführung der Maßnahme wurden Ausfuhren in mehr als 30 Länder genehmigt. Dies bestätigt, dass die EU selbst in dieser kritischen Gesundheitslage ein zuverlässiger und verantwortungsvoller Handelspartner ist.“
EU ist weltweit führender Lieferant von COVID-19-Impfstoffen
Die EU ist weiterhin der führende Lieferant von Impfstoffen in die Welt. Sechs Wochen seit Bestehen dieses Mechanismus wurden 249 Exportanträge in 31 verschiedene Länder für insgesamt 34.090.267 Dosen bewilligt, da sie die vertraglichen Verpflichtungen zwischen der EU und den Impfstoffherstellern nicht gefährdet haben. Nur ein Exportantrag von AstraZeneca nach Australien wurde nicht bewilligt.
Zu den wichtigsten Exportzielen gehören das Vereinigte Königreich (mit ca. 9,1 Millionen Dosen), Kanada (3,9 Millionen), Mexiko (3,1 Millionen), Japan (2,7 Millionen), Saudi-Arabien (1,4 Millionen), Hongkong (1,3 Millionen), Singapur (1 Million), die Vereinigten Staaten (1 Million), Chile (0,9 Millionen) und Malaysia (0,8 Millionen).
Wie bisher sind Impfstofflieferungen für humanitäre Hilfe, Lieferungen in Länder der COVAX-Fazilität sowie Lieferungen in die direkte EU-Nachbarschaft von dem Exportmechanismus befreit.
Weitere Informationen:
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier vorgelegt. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben, alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. „Wir müssen jetzt Europas digitale Dekade einläuten, damit alle Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich nutzen können. Der heute veröffentlichte digitale Kompass lässt uns klar sehen, wie wir das erreichen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Europa habe eine einmalige Gelegenheit zu einem nachhaltigen Wiederaufbau, so die Präsidentin weiter. „Mit dem neuen mehrjährigen Haushalt und der Aufbau- und Resilienzfazilität haben wir beispiellose Ressourcen mobilisiert, um in den digitalen Wandel zu investieren. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Technologien und Kompetenzen sind, um zu arbeiten, zu lernen und am Leben teilzuhaben. Sie hat auch gezeigt, in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.“
Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Die heutige Mitteilung stößt einen inklusiven Prozess an. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern werden wir darauf hinarbeiten, dass Europa der erfolgreiche, selbstbewusste und offene Partner wird, der wir in dieser Welt sein wollen. Und wir werden dafür sorgen, dass wir alle in vollem Umfang von dem Wohlstand profitieren, den eine inklusive digitale Gesellschaft mit sich bringt.“
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa als Kontinent muss dafür sorgen, dass seine Bürger und Unternehmen Zugang zu einer Auswahl modernster Technologien haben, die ihr Leben verbessern, sicherer und sogar umweltfreundlicher machen – vorausgesetzt, sie verfügen auch über die Fähigkeiten, diese Technologien zu nutzen. In der Welt nach der Pandemie werden wir gemeinsam ein widerstandsfähiges und digital unabhängiges Europa gestalten. Dies ist Europas digitale Dekade.“
Europas digitaler Kompass
Die Kommission schlägt einen digitalen Kompass vor, um die Digitalziele der EU für 2030 konkret umzusetzen. Die Ziele drehen sich um vier Kernpunkte:
1) Digital befähigte Bürgerinnen und Bürger und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte: Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten als heute;
2) Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen: Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten („edge nodes“) aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben;
3) Digitaler Umbau der Unternehmen: Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-„Einhörner“ in der EU sollte sich verdoppelt haben.
4) Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.
Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Überwachungssystem mit jährlichen Berichten in Form von „Ampeln“ beruht. Die Ziele werden in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert.
Mehrländerprojekte
Um Lücken bei den kritischen EU-Kapazitäten besser schließen zu können, wird die Kommission die rasche Einleitung von Mehrländerprojekten erleichtern, bei denen – aufbauend auf der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Förderprogrammen – Investitionen aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und der Industrie zusammengeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens 20 Prozent der Ausgaben in ihren Aufbau- und Resilienzplänen für die Priorität „Digitales“ vorzusehen. Zu möglichen Mehrländerprojekten zählen eine europaweit vernetzte Datenverarbeitungsinfrastruktur, die Konzeption und Verbreitung der nächsten Generation stromsparender vertrauenswürdiger Prozessoren oder vernetzte öffentliche Verwaltungen.
Digitale Rechte und Grundsätze für Europäerinnen und Europäer
Die Rechte und Werte der EU stehen im Mittelpunkt des auf den Menschen ausgerichteten Weges der EU in die Digitalisierung. Sie sollten im Online-Raum ebenso wie im richtigen Leben umfassend berücksichtigt werden. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, einen Rahmen für Digitalgrundsätze zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise der universelle Zugang zu hochwertiger Konnektivität, zu ausreichenden digitalen Kompetenzen, zu öffentlichen Diensten und zu fairen und diskriminierungsfreien Online-Diensten. Ganz allgemein geht es darum, dass dieselben Rechte, die offline gelten, auch online uneingeschränkt ausgeübt werden können. Diese Grundsätze sollen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte erörtert werden und könnten in einer feierlichen interinstitutionellen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verankert werden. Sie würden auf der europäischen Säule sozialer Rechte aufbauen und diese ergänzen. Schließlich schlägt die Kommission eine jährliche Eurobarometer-Umfrage vor, die abfragt, wie die Europäerinnen und Europäer die Einhaltung ihrer Rechte im Internet sehen.
Ein digitales Europa in der Welt
Der digitale Wandel bringt globale Herausforderungen mit sich. Die EU wird sich dafür einsetzen, dass sich ihre positive und auf den Menschen ausgerichtete digitale Agenda auch in internationalen Organisationen und durch starke internationale digitale Partnerschaften weiter verbreitet. Durch die Kombination der internen Investitionen der EU mit den beträchtlichen Mitteln, die im Rahmen der neuen Instrumente der externen Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, wird die EU in der Lage sein, mit Partnern in der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um gemeinsame globale Ziele zu erreichen. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, einen neuen EU-US-Handels- und Technologierat einzurichten. In der heute vorgelegten Mitteilung wird hervorgehoben, wie wichtig Investitionen in eine bessere Konnektivität mit den externen Partnern der EU sind, beispielsweise durch die Einrichtung eines Fonds für digitale Konnektivität.
Hintergrund
In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa dazu auf, mehr Führungsstärke im Digitalen zu beweisen, und zwar mit einem gemeinsamen Plan für 2030, der auf klaren Zielen und Grundsätzen wie der universellen Konnektivität, der Achtung des Rechts auf Privatsphäre und der Meinungsfreiheit beruht. In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2020 ersuchte der Europäische Rat die Kommission auf, einen umfassenden digitalen Kompass vorzulegen, in dem die Ziele der EU für 2030 dargelegt werden.
Die Höhe der EU-Mittel, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stehen, wird eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in beispiellosem Umfang und nie da gewesener Intensität ermöglichen, die für einen erfolgreichen digitalen Wandel erforderlich sind. Für jeden nationalen Plan wurde ein Ausgabenziel von 20 Prozent für digitale Zwecke zusätzlich zur digitalen Komponente des EU-Haushalts 2021–2027 festgelegt.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Europas digitale Dekade – Fragen und Antworten
- Europas digitale Dekade – Faktenseite
- Mitteilung „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“
- Europas digitale Dekade – Seite zur Politik
- Gestaltung der digitalen Zukunft Europas
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/Digitalziele-2030
Die Europäische Union ruft dazu auf, gemeinsam die Klimakrise zu bekämpfen. Wer aktiv werden möchte, kann sich als Klimabotschafter*in bewerben.
Neun von zehn Europäerinnen und Europäern sehen den Klimawandel als ernstes Problem. Die Klimakrise ist Realität – und die EU ist fest entschlossen, etwas dagegen zu tun. Mit dem Europäischen Klimapakt sollen Menschen, Gemeinschaften und Organisationen sich gemeinsam für ein grüneres Europa engagieren. Als Teil des European Green Deal wurde der Klimapakt ins Leben gerufen, um durch Vernetzung, Kooperation und Wissensaustausch allen Menschen die Möglichkeit geben, sich am Klimaschutz zu beteiligen.
Weitere Informationen:
Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.
© AP Images/European Union-EPDer Aktionsplan setzt drei Kernziele bis 2030:
- Mindestens 78 Prozent der 20-64-jährigen sollen in einem Arbeitsverhältnis sein.
- Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen.
- Die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.
Die neuen Kernziele für 2030 stehen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und definieren das gemeinsame Ziel für den Aufbau eines starken sozialen Europas. Zusammen mit einem überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboard werden sie die Kommission in die Lage versetzen, die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zu verfolgen. Die Kommission ruft den Europäischen Rat auf, diese drei Ziele zu billigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, um zu der Initiative beizutragen.
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Unsere wirtschaftliche Erholung muss inklusiv, fair und beschäftigungsintensiv sein. Aus diesem Grund schlägt die Kommission eine ehrgeizige Agenda für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vor und ruft die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigung in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise aktiv zu fördern. Damit möchten wir auf die Bedeutung eines schrittweisen Übergangs von Notmaßnahmen hin zu Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung unserer Arbeitsmärkte hinweisen, bei dem die EU im Rahmen ihrer verfügbaren Finanzierungsmittel, einschließlich des ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität, Unterstützung leisten wird.“
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Die europäische Säule sozialer Rechte ist unser Bezugspunkt für den Aufbau eines starken sozialen Europas. Jetzt erfüllen wir sie mit neuem Leben, indem wir ihre Grundsätze in konkrete Maßnahmen umsetzen. Eine unserer Hauptprioritäten ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen über die richtigen Kompetenzen für diese Arbeitsplätze verfügen. Dies ist das Ziel von EASE. Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Pflicht, Armut in der EU zu bekämpfen und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Wir alle sind hier gefordert, unseren Beitrag zu leisten. Ich freue mich auf ein erneutes Bekenntnis zu sozialen Rechten auf dem Sozialgipfel im Mai.“
Der Aktionsplan bietet die Chance, das europäische soziale Regelwerk auf den neuesten Stand zu bringen und zugleich die Veränderungen durch neue gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie erfolgreich zu meistern. Die Kommission hat bereits mit der Umsetzung der Grundsätze der Säule in Maßnahmen begonnen und im Jahr 2020 Initiativen wie zum Beispiel die Förderung der Jugendbeschäftigung und angemessene Mindestlöhne vorgeschlagen. Die Kommission stellt auch ihre Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor, die auf eine beschäftigungsintensive Erholung abzielt.
Wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE)
Als konkrete Maßnahme im Rahmen des Grundsatzes 4 der Säule stellt die Kommission eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor. Mit dieser Empfehlung bietet die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Orientierungshilfe zu politischen Maßnahmen, einschließlich Hinweisen auf EU-Finanzierungsmöglichkeiten, für den schrittweisen Übergang von Notmaßnahmen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der derzeitigen Krise ergriffen wurden, hin zu neuen Maßnahmen, die für eine beschäftigungsintensive Erholung nötig sind. Ziel der Empfehlung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsübergang von schrumpfenden in expandierende Branchen, insbesondere den digitalen und den grünen Sektor. Diese neuen Maßnahmen sollten drei Elemente umfassen: (1) Einstellungsanreize und Unterstützung des Unternehmertums; (2) Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten; (3) verbesserte Unterstützung durch Arbeitsvermittlungsdienste. Für die Finanzierung ihrer EASE-Maßnahmen können die Mitgliedstaaten auch EU-Mittel in Anspruch nehmen, unter anderem aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Europäischen Sozialfonds Plus.
Weitere Informationen:
- Quelle und weitere Hintergrundinformationen: EU-Pressemeldung
- Website zur europäischen Säule sozialer Rechte
- Factsheet: Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
- Factsheet: wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE)
Klimaresilienz beschleunigen
EU wappnet sich gezielt gegen Folgen des Klimawandels
Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Stürme: Bereits jetzt bekommen Mensch und Natur die Folgen der Erderwärmung massiv zu spüren. Deshalb muss der Temperaturanstieg mit aller Kraft gebremst werden. Parallel dazu müssen wir uns aber an den Klimawandel anpassen und auch Flora und Fauna dabei unterstützen. Dafür hat die EU-Kommission eine neue Strategie vorgelegt.
Kurz & Knapp
Energieeffizienz
Neues EU-Energielabel ist besser verständlich
Im Fokus
Corona-Pandemie
„Digitaler Grüner Pass“ soll EU-weites Reisen ermöglichen
Säule sozialer Rechte
Neue Leitlinien für ein soziales Europa
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Zum Welt-Artenschutztag bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Menschheit zerstört die Natur in nie dagewesenem Tempo, und es besteht die Gefahr, dass fast eine Million Arten verloren gehen. Dies ist eine unmittelbare Bedrohung unserer eigenen Gesundheit und unseres eigenen Wohlergehens, da wir vollkommen von diesem reichen lebendigen Gefüge unseres Planeten abhängig sind. Wir müssen unser Verhältnis zur Natur dringend wieder ins Gleichgewicht bringen und den Verlust an biologischer Vielfalt rückgängig machen. Die Maßnahmen beginnen mit dem Bewusstsein für die Problematik, und daher ist die im Rahmen von Bündnissen wie ,Gemeinsam für Biodiversität‘ geleistete Arbeit von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere natürliche Umwelt auf den Weg der Erholung bringen wollen.“
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Anlässlich des diesjährigen Welt-Artenschutztages sowie zur Feier des ersten Jahrestages der Gründung des weltweiten Bündnisses ,Gemeinsam für Biodiversität‘ wollen wir auch klar aufzeigen, welche Verluste wir in einer Welt ohne Natur riskieren. Deshalb nutzen wir alle Mittel, um weitere Partner in der ganzen Welt an Bord zu holen und rufen Nationen auf, sich der Koalition der hohen Ambitionen anzuschließen. Denn die entscheidende CoP15 rückt immer näher.“
Seit seiner Gründung im ozeanographischen Institut von Monaco vor genau einem Jahr haben sich 205 Einrichtungen aus 47 Ländern der gemeinsamen Zusage des Bündnisses angeschlossen und rufen alle Beteiligten – von Unternehmen und Gemeinden bis zu Bürgerinnen, Bürgern und Regierungen – zum Handeln auf. Ziel der Kommission ist es, die Zahl der teilnehmenden Organisationen weiter zu erhöhen und insgesamt mehr als 500 Organisationen für diese Sache zu gewinnen.
Mit ihren Sammlungen, Lernangeboten und Naturschutzprogrammen sind diese am dem weltweiten Bündnis beteiligten Einrichtungen wichtige Botschafter, um die Öffentlichkeit für die dramatischen Folgen der Biodiversitätskrise zu sensibilisieren. Zu den Partnern in Europa gehören hochkarätige Einrichtungen wie die naturkundlichen/naturhistorischen Museen in Berlin, Paris, Wien und Madrid, das Biosphärenreservat Donaudelta in Rumänien und der Nationalpark Kerkini-See in Griechenland, die botanischen Gärten von Porto, Rom und Kopenhagen sowie dutzende Zoos und Aquarien in der gesamten EU – von Dublin bis Riga, Barcelona bis Odense und Stuttgart bis Beauval. Auf zahlreiche Anfragen der Forschungsgemeinschaft hin wurde das Bündnis auch für Forschungszentren und Universitäten geöffnet. Die Universität Bergen in Norwegen war als allererste dabei.
Zu den ersten Mitgliedern auf anderen Kontinenten gehören der Nationalpark Gorongosa in Mosambik und die 19 von der Organisation African Parks verwalteten Nationalparks in 11 Ländern, das wissenschaftliche Museum Puerto Rico, der Zoo von São Paulo in Brasilien, der Central Park Zoo in den USA, das Angkor Zentrum zur Erhaltung der Biodiversität in Kambodscha und das Aquarium von Kapstadt in Südafrika.
Das Bündnis wird ferner von 36 Organisationen unterstützt, darunter weltweit tätige, europäische und nationale Verbände von Zoos, Aquarien und botanischen Gärten, Museumsverbände, Forschungsorganisationen, lokale Regierungsverbände, Naturschutzvereine und NRO.
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr im Rahmen des europäischen Grünen Deals ihre EU-Biodiversitätsstrategie angenommen, mit der die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden soll. Darin verpflichtet sich die EU, ein größeres EU-weites Netz wirksam bewirtschafteter Schutzgebiete einzurichten, das 30 Prozent der Land- und 30 Prozent der Meeresgebiete umfasst. Ein Drittel dieser Gebiete soll streng geschützt werden.
Die Kommission arbeitet derzeit an Leitlinien für die Einrichtung dieser Gebiete. In der Strategie wurde auch die Entschlossenheit der Kommission zum Ausdruck gebracht, alle Instrumente des auswärtigen Handelns und internationaler Partnerschaften zu mobilisieren, um zur Entwicklung eines ehrgeizigen neuen globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Kommission wird ihre Biodiversitätsstrategie mit zahlreichen Maßnahmen und Initiativen weiterverfolgen. Dazu gehören eine EU-Waldstrategie, eine EU-Bodenstrategie, ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels sowie rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur.
Hintergrund
Im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien hat die politische Dynamik zugenommen: Vor dem ersten Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen wurde im September am Rande der 75. VN-Generalversammlung die „Leaders Pledge for Nature“ (Zusage der Staats- und Regierungschefs für die Natur) ins Leben gerufen. Derzeit haben sich 84 Länder und die Europäische Union verpflichtet, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umzukehren.
Im vergangenen Monat wurden die Herausforderungen, denen sich die Menschheit aufgrund des Verlusts an biologischer Vielfalt, des Klimawandels und der Umweltverschmutzung gegenübersieht, im neuen UNEP-Bericht „Making Peace with Nature“ (Frieden schließen mit der Natur), der von der EU kofinanziert wurde, erneut hervorgehoben.
Weitere Informationen
Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.
Bei den drei ausgewählten deutschen Projekten geht es um die Stärkung der digitalen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung, die Digitalisierung der Verfahren in der Finanzaufsicht und die Digitalisierung der lokalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger durch moderne Technologie.
In Deutschland wurden bisher fünf Projekte über das Vorgängerprogramm des Instruments für technische Unterstützung, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), finanziert. Diese Unterstützung beinhaltete Projekte der tertiären Bildung, im Gesundheitswesen, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Statistik. Die Kommission erwartet, dass bis Ende 2021 vier Projekte erfolgreich abgeschlossen sein werden.
Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Instrument der Kommission zur Förderung von Reformen in der EU. Es ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (MFR) 2021-2027 und des Aufbauplans für Europa. Es stützt sich auf den Erfolg des Vorgängerprogramms, des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), mit dem seit 2017 mehr als 1.000 Projekte zur technischen Unterstützung in allen EU-Mitgliedstaaten gefördert wurden.
Mit dem Instrument für technische Unterstützung können Reformen unter anderem in den folgenden Bereichen finanziert werden: öffentliche Verwaltung, Governance, Steuerpolitik, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Finanzsektor, Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, ökologischer Wandel – z. B. die Renovierungswelle – und digitale Dienste. Die Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten zur Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen und Investitionen ist von wesentlicher Bedeutung, um die Resilienz zu stärken und die konjunkturelle Erholung zu konsolidieren.
Durch die erhöhte Mittelausstattung von 864 Mio. Euro für den Zeitraum 2021-2027 können die Mitgliedstaaten über das Instrument auch technische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne erhalten, wodurch sichergestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzierungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität besser erfüllen. Insgesamt stehen über 60 Prozent der Projekte, die für das Instrument für technische Unterstützung für 2021 ausgewählt wurden, mit der Durchführung der Ausbau- und Resilienzpläne im Zusammenhang. Bei 30 Prozent der Projekte liegt der Schwerpunkt auf dem Grünen Deal, 44 Prozent zielen auf den digitalen Wandel ab.
Das Instrument für technische Unterstützung bietet den Mitgliedstaaten auch Hilfe bei der effektiven Bewältigung von Herausforderungen, die im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden.
Alle Informationen sind dem angenommen Durchführungsbeschluss C(2021)1335 sowie dem ersten Arbeitsprogramm für die Verordnung zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung zu entnehmen.
Weitere Informationen:
Wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla im Januar 2021 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt eine neue Reihe von Berichten, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Online-Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus und die Bemühungen um Impfungen untergraben. Aber die Bemühungen der Plattformen allein werden nicht ausreichen. Es ist auch entscheidend, die Zusammenarbeit mit Behörden, Medien und der Zivilgesellschaft zu verstärken, um zuverlässige Informationen zu liefern“, so Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Werte und Transparenz.
Die heute vorgelegten Berichte geben einen Überblick über die im Januar 2021 getroffenen Maßnahmen. Google erweiterte seine Suchfunktion mit Informationen über zugelassene Impfstoffe am Standort des Nutzers als Reaktion auf entsprechende Suchanfragen in 23 EU-Ländern. TikTok nutzte den COVID-19-Impfstoff-Tag bei über 5.000 Videos in der EU. Microsoft unterstützte die #VaxFacts-Kampagne von NewsGuard, die eine kostenlose Browser-Erweiterung zum Schutz vor Fehlinformationen über Coronavirus-Impfstoffe bereitstellt. Mozilla berichtet, dass maßgebliche Inhalte aus seiner Pocket-Anwendung mehr als 5,8 Milliarden Impressionen in der EU gesammelt haben.
Das Programm zur monatlichen Berichterstattung ist ein Ergebnis der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020, mit der gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Bemühungen der Plattformen und der einschlägigen Industrieverbände zur Begrenzung der Online-Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 abgelegt werden soll. Es wurde vor kurzem bis Juni 2021 verlängert
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Gemeinsame Mitteilung vom 10. Juni 2020
- Einzelheiten zu den Berichten
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/desinformation-corona
Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen - von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgelegt, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Mit der neuen Strategie für die Anpassung an den Klimawandel werden wir die Vorbereitungen beschleunigen und verstärken können. Wenn wir uns heute vorbereiten, können wir die Welt von morgen noch immer klimaresilient machen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Timmermans sagte weiter: „Die COVID-19-Pandemie hat uns deutlich daran erinnert, dass eine unzureichende Vorbereitung verheerende Folgen haben kann. Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, doch wir können sie trotzdem bekämpfen und uns auf ihre unvermeidbaren Auswirkungen vorbereiten.“
Während die EU alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Klimawandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einzudämmen, müssen wir uns auch gegen die unausweichlichen Folgen des Klimawandels wappnen. Aufbauend auf der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von 2013 zielen die heutigen Vorschläge darauf ab, den Schwerpunkt vom Verständnis des Problems auf die Entwicklung von Lösungen zu verlagern und von der Planung zur Umsetzung überzugehen.
Wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Konservativen Schätzungen zufolge müsste die heutige Wirtschaft in der EU bei einer Erderwärmung um 3 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau jährliche Verluste von mindestens 170 Mrd. Euro hinnehmen. Der Klimawandel wirkt sich jedoch nicht nur auf die Wirtschaft aus, sondern auch auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa, die zunehmend unter Hitzewellen leiden. Die Naturkatastrophe, die 2019 weltweit die meisten Todesopfer forderte, war die Hitzewelle in Europa mit 2.500 Todesfällen.
Bei unseren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen alle Teile der Gesellschaft und alle Entscheidungsebenen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU – einbezogen werden. Wir werden darauf hinarbeiten, eine klimaresiliente Gesellschaft aufzubauen, indem wir unser Wissen über Klimaauswirkungen und Anpassungslösungen vertiefen, die Anpassungsplanung und die Bewertung von Klimarisiken verbessern, die Anpassungsmaßnahmen beschleunigen und zur Stärkung der Klimaresilienz weltweit beitragen.
Intelligentere, raschere und systemischere Anpassung
Die Anpassungsmaßnahmen müssen sich auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen, die allen zur Verfügung stehen – von Familien, die Wohnungen oder Häuser kaufen, bauen oder renovieren, bis hin zu Unternehmen in Küstenregionen oder Landwirten bei der Anbauplanung. Um das zu erreichen, werden in der Strategie Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Grenzen des Wissens über die Anpassung an den Klimawandel verschoben werden sollen, um mehr und bessere Daten zu klimabezogenen Risiken und Verlusten zu erheben und allen zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Wissensplattform für Klimaanpassung Climate-ADAPT wird verbessert und erweitert, und es wird eine spezielle Beobachtungsstelle für Gesundheit geben, die der besseren Nachverfolgung, Analyse und Vorbeugung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit dienen soll.
Der Klimawandel wirkt sich auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftssektoren aus, weshalb die Anpassungsmaßnahmen systemisch sein müssen. Die Kommission wird weiterhin in allen relevanten Politikbereichen Klimaresilienzaspekten Rechnung tragen. Sie wird die weitere Entwicklung und die Umsetzung von Anpassungsstrategien und -plänen fördern, wobei es drei bereichsübergreifende Prioritäten gibt: Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, naturbasierte Anpassungslösungen und lokale Anpassungsmaßnahmen.
Verstärkung der Maßnahmen auf internationaler Ebene
Unsere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen unserer weltweiten Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden. Mit dem Übereinkommen von Paris wurde ein weltweites Anpassungsziel festgelegt und die Anpassung an den Klimawandel als wichtiger Faktor für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Die EU wird subnationale, nationale und regionale Anpassungskonzepte mit besonderem Schwerpunkt auf der Anpassung in Afrika und in kleinen Inselentwicklungsländern fördern. Wir werden die internationale Klimaresilienz und -vorsorge durch Bereitstellung von Ressourcen, durch Priorisierung von Maßnahmen und die Steigerung ihrer Wirksamkeit, durch die Aufstockung der internationalen Finanzmittel sowie durch ein verstärktes globales Engagement und einen intensiveren Austausch im Bereich der Anpassung stärker unterstützen. Wir werden auch mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Lücke bei der internationalen Klimaschutzfinanzierung zu schließen.
Hintergrund
Weil der Klimawandel längst begonnen hat, müssen wir die Welt resilienter machen. Gerade ist das weltweit wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen zu Ende gegangen, in dem der Rekord des wärmsten Jahres acht Mal gebrochen wurde. Die Häufigkeit und Schwere von Klima- und Wetterextremen nehmen zu. Diese Extreme reichen von nie da gewesenen Waldbränden über Hitzewellen nördlich des Polarkreises bis hin zu verheerenden Dürren im Mittelmeerraum und von vernichtenden Wirbelstürmen in Gebieten in äußerster Randlage der EU bis hin zu massiven Waldschäden infolge eines beispiellosen Borkenkäferbefalls in Mittel- und Osteuropa. Aber auch allmähliche Entwicklungen wie Wüstenbildung, Verlust an biologischer Vielfalt, Landverödung und Schädigung von Ökosystemen, Versauerung der Ozeane und steigende Meeresspiegel sind langfristig zerstörerisch.
Die Europäische Kommission hat diese neue, ehrgeizigere EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel in ihrer Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angekündigt, nachdem sie im Jahr 2018 die Strategie von 2013 bewertet und zwischen Mai und August 2020 eine öffentliche Konsultation durchgeführt hatte. Der Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz bietet die Grundlage für mehr Ehrgeiz und eine größere Politikkohärenz in Sachen Anpassung. Mit ihm werden das weltweite Anpassungsziel in Artikel 7 des Übereinkommens von Paris und Maßnahmen im Rahmen des VN-Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 13 in EU-Recht übertragen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht verbindlich vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich Fortschritte machen, um die Anpassungsfähigkeit zu fördern, die Resilienz zu stärken und die Anfälligkeit für den Klimawandel zu verringern. Die neue Anpassungsstrategie wird dazu beitragen, diese Fortschritte zu verwirklichen.
Weitere Informationen:
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland - unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.
© Kebox/AdobeStock „Wir leben in einem globalen Gesundheitsnotstand und Informationen können Leben retten. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Wir waren uns einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen verstärkt werden muss, um Desinformationen besser zu erkennen. Ich habe betont, wie wichtig es ist, die Medien und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von faktengeprüften Informationen spielen. Ich werde die Angelegenheit auch mit den Mitgliedsstaaten morgen beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten besprechen, wo der Kampf gegen Desinformation auf der Tagesordnung steht.“
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie und -Infodemie hat die Kommission in der Gemeinsamen Mitteilung vom 10. Juni 2020 ein ausgewogenes und umfassendes europäisches Konzept zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus dargelegt und steht im engen Kontakt mit den Plattformen, die den Verhaltenskodex befolgen, um sicherzustellen, dass die Vorkehrungen zum Schutz wirksam angewandt werden.
Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex für Desinformation unterzeichnet haben, haben sich zu einer Berichterstattung für den anfänglichen 6-monatigen Berichtszeitraum verpflichtet, der kürzlich um weitere 6 Monate verlängert wurde. Mit dem monatlichen Berichtsprogramm will die Kommission gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die von den Plattformen und den einschlägigen Branchenverbänden unternommenen Anstrengungen gewährleisten. Die nächsten Berichte werden im Laufe dieser Woche veröffentlicht.
Weitere Informationen:
Die Kommission hat das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.
Das eingeleitete Verfahren bezieht sich auf zwei Angemessenheitsbeschlüsse, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung beziehungsweise der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung beziehen. Die Veröffentlichung der Beschlussentwürfe markiert den Beginn eines zu ihrer Annahme führenden Verfahrens.
In den vergangenen Monaten hat die Kommission das Recht und die Praxis des Schutzes personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich gründlich geprüft, darunter auch die Vorschriften über den Datenzugriff durch Behörden. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein Schutzniveau gewährleistet wird, das dem durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und erstmals auch dem durch die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung gewährleisteten Schutzniveau im Wesentlichen gleichwertig ist.
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte hierzu: „Die Sicherstellung eines freien und sicheren Verkehrs personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der europäischen Datenschutzfamilie. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Entscheidung zukunftsfähig ist. Daher haben wir klare und strenge Überwachungs- und Überprüfungsverfahren sowie die Möglichkeit zur Aussetzung oder Aufhebung derartiger Beschlüsse vorgesehen, damit, falls sich nach der möglichen Zuerkennung der Angemessenheit etwaige problematische Entwicklungen im System des Vereinigten Königreichs ergeben, angemessen darauf reagiert werden kann.”
Didier Reynders, Kommissar für Justiz, fügte hinzu: „Ein sicherer Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung enger Handelsbeziehungen und eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das heute eingeleitete Verfahren zielt genau darauf ab. Wir haben das System zum Schutz der Privatsphäre, das im Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der EU gilt, gründlich geprüft. Nun werden die europäischen Datenschutzbehörden die Beschlussentwürfe gründlich prüfen. Das Grundrecht der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf Datenschutz darf nicht beeinträchtigt werden, wenn ihre Daten über den Ärmelkanal übermittelt werden. Durch die Angemessenheitsbeschlüsse würde dies sogleich nach ihrer Annahme sichergestellt.“
Im Gegensatz zu anderen Drittstaaten, in denen die Konvergenz im Rahmen des Verfahrens zur Sicherstellung der Angemessenheit oftmals voneinander abweichender Systeme weiterentwickelt wird, hat die EU das Datenschutzrecht des Vereinigten Königreichs jahrzehntelang mitgeprägt. Da das Vereinigte Königreich nun jedoch nicht mehr durch die Datenschutzschutzvorschriften der EU gebunden ist, ist es umso wichtiger, dass alle Angemessenheitsbeschlüsse zukunftssicher sind. Die angenommenen Beschlüsse sollen daher vorerst für zunächst vier Jahre gültig sein. Nach diesen vier Jahren könnten sie verlängert werden, wenn das Schutzniveau im Vereinigten Königreich weiterhin angemessen wäre.
Bis es soweit ist, gehen die Datenströme zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich weiter, wobei ihre Sicherheit durch eine bedingte Übergangsregelung sichergestellt ist, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde. Der Übergangszeitraum endet am 30. Juni 2021.
Nächste Schritte
Nach der Prüfung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses wird die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Ausschussverfahrens um Zustimmung ersuchen. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.
Hintergrund
Gemäß Artikel 45 Absatz 3 DSGVO und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass ein Drittland ein „angemessenes Schutzniveau“ bietet, d. h. einen Schutz personenbezogener Daten, der dem in der EU gebotenen Schutz im Wesentlichen gleichwertig ist. Wenn einem Drittland ein solches „angemessenes Schutzniveau“ bescheinigt wird, dürfen personenbezogene Daten aus der EU ohne weitere Bedingungen in dieses Drittland übermittelt werden.
Im Vereinigten Königreich erfolgt die Datenverarbeitung nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung des Vereinigten Königreichs („UK GDPR“) und des Datenschutzgesetzes von 2018 („Data Protection Act“), die beide auf der DSGVO der EU und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung basieren. Beide sehen ähnliche Garantien, individuelle Rechte, Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, Vorschriften für grenzüberschreitende Datenübermittlungen, Überwachungssysteme und Rechtsbehelfe wie das EU-Recht vor. Die Beschlussentwürfe enthalten auch eine detaillierte Bewertung der Bedingungen und Beschränkungen sowie der Aufsichtsmechanismen und Rechtsbehelfe, die im Fall eines Datenzugriffs durch Behörden des Vereinigten Königreichs, insbesondere zu den Zwecken der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit, gelten.
Das Vereinigte Königreich hat sich ferner verpflichtet, weiterhin Vertragspartei der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Konvention Nr. 108 des Europarats, dem einzigen bindenden multilateralen Datenschutzinstrument, zu bleiben. Das Vereinigte Königreich bleibt also trotz seines Austritts aus der EU Mitglied der europäischen „Datenschutzfamilie“. Für die Stabilität und Beständigkeit der vorgeschlagenen Angemessenheitsbeschlüsse ist es von besonderer Bedeutung, dass es Vertragspartei derartiger internationaler Übereinkommen bleibt.
Die heute an den EDSA übermittelten Entwürfe von Angemessenheitsbeschlüssen betreffen den Datenfluss aus der EU in das Vereinigte Königreich. Der Datenfluss in die umgekehrte Richtung – also aus dem Vereinigten Königreich in die EU – wird durch die einschlägigen, seit dem 1. Januar 2021 geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Vereinigte Königreich hat bereits entschieden, dass die EU ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet und Daten daher nunmehr frei aus dem Vereinigten Königreich in die EU übermittelt werden dürfen.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zur Datenschutzgrundverordnung
- Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zur Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung
- Die internationale Dimension des Datenschutzes: Angemessenheitsbeschlüsse
- Die internationale Dimension des Datenschutzes: Brexit
- Link zu diesem Artikel: https://ogy.de/Datenfluss-Brexit
Corona-Pandemie
EU wappnet sich gegen Ausbreitung von Virus-Mutationen
Die Europäische Kommission verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung von Varianten des Coronavirus die Gangart. „Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den
HERA Incubator ins Leben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wissenschaftler, Industrie sowie staatliche Akteure aus der EU und der ganzen Welt sollen kooperieren,
um Mutanten nachzuweisen, die Entwicklung angepasster Impfstoffe zu fördern, ihre Zulassungsverfahren zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
Kurz & Knapp
Wettbewerbsrecht
Pharmahersteller Aspen muss Preise für Krebsmittel senken
Im Fokus
Konjunkturprognose
Wirtschaft kommt zum Sommer wieder in Schwung
Grenzkontrollen
Mehr Koordination gefordert
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die 27 EU-Staaten haben sich im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests, die gegenseitige Anerkennung von Schnelltest-Ergebnissen und einen gemeinsamen standardisierten Datensatz für Testergebnisse geeinigt.
© Horth Rasur, ShutterstockEU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Entscheidung: „Antigen-Schnelltests sind entscheidend, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und sind Teil unserer Reaktion auf die Pandemie. Wenn negative Tests vorgeschrieben oder empfohlen werden, ist es wichtig, dass sie gegenseitig anerkannt werden.“ Dies sei vor allem im Zusammenhang mit Reisen unerlässlich, so die Kommissarin. „Unsere Bürger brauchen Klarheit und Vorhersehbarkeit.“
Die Mitgliedstaaten setzen mit ihrer heutigen Entscheidung eine Empfehlung des Rates vom 21. Januar um.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU ist zudem dabei, ihre COVID-19-Datenbank für In-vitro-Diagnostika zu aktualisieren. Ziel ist es, alle Informationen über Antigen-Schnelltests zu integrieren, die vom Gesundheitssicherheitsausschuss gesammelt und vereinbart wurden.
Weitere Informationen:
Nutzen Sie Ihre Stimme: Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern können. In öffentlichen Konsultationen können Sie Ihre Meinung zu bestimmten Aspekten von EU-Rechtsvorschriften und ‑Strategien äußern, bevor die Kommission ihre Vorschläge fertigstellt.
Die erste Konsultation behandelt das Thema "Umweltkriminalität - Verbesserung der EU-Vorschriften über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt". Ziel der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist es, die Umwelt durch strafrechtliche Bestimmungen, angemessene Sanktionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schützen. Die Kommission hat die Richtlinie kürzlich bewertet und festgestellt, dass sie ihre Ziele nicht erreicht hat. Diese Konsultation ist bis zum 3. Mai 2021 geöffnet.
Die zweite Konsultation "Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – Opfer schützen und Täter bestrafen" soll dazu dienen, der Kommission Informationen für ihre Arbeit an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung und Koordinierung der Prävention und des Schutzes vor geschlechterspefizifscher Gewalt zu liefern. Diese Konsultation ist bis zum 10. Mai 2021 geöffnet.
Weitere Informationen:
Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte den Beschluss, da er Flexibilität ermöglicht und den Weg zurück zu den ursprünglichen Regeln ebnet. „Ich gehe davon aus, dass diese Initiative den Fluggesellschaften Anreize für eine effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bietet und letztlich den Reisenden in der EU zugutekommt.“
Weitere Informationen:
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat einen neuen Bericht über demografische Unterschiede in der EU veröffentlicht. Er geht über die traditionelle Analyse auf Länderebene hinaus und untersucht den demografischen Wandel in Europa bis hin zu den einzelnen Stadtvierteln im Detail. Die Untersuchung zeigt, wie unterschiedlich die Bevölkerung Europas an einzelnen Orten altert. Außerdem wird die Kluft zwischen den Regionen mit Bevölkerungswachstum und den Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahrzehnten noch größer.
Die für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsvizepräsidentin, Dubravka Šuica, erklärte: „Dieser Bericht über die demografische Landschaft der EU liefert uns die Erkenntnisse und Instrumente, die wir benötigen, um den demografischen Wandel in Europa besser zu verstehen und unsere Politik auf die neuen Realitäten vor Ort abzustimmen. Er hilft uns, die Vielfalt der regionalen Dynamik zu erfassen, die wir nutzen werden, um unsere Initiativen besser auf die neuen Herausforderungen auszurichten, vor denen wir alle stehen.“
Die für die Gemeinsame Forschungsstelle zuständige Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: „Dieser Bericht stützt sich auf das demografische Fachwissen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und ist ein willkommener Beitrag zur Förderung wirksamer Maßnahmen, um dem wirtschaftlichen oder demografischen Rückgang entgegenzuwirken. Die Demografie ist nicht nur für eine starke europäische Wirtschaft relevant, sondern auch für das Funktionieren unserer Demokratien.“
Der Bericht zeigt, dass die Abwanderung junger Menschen, aufgrund von Arbeit oder eines Studiums, einen großen Einfluss auf den demografischen Wandel hat, wobei einige Regionen florieren und andere zurückbleiben. Die Kohäsionspolitik der EU und die auf Regionen ausgerichtete Innovationspolitik können dazu beitragen, territoriale Ungleichgewichte auszugleichen, indem sie Dienstleistungen und wirtschaftliche Möglichkeiten bereitstellen, so dass Gebiete mit derzeit wenig Bevölkerung zu attraktiveren Orten zum Leben werden.
Die Kommission hat vor kurzem ein Grünbuch angenommen und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Möglichkeiten zu erörtern, wie man die sozioökonomischen Auswirkungen der alternden Bevölkerung Europas voraussehen und auf sie reagieren kann. Der jüngste Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle liefert wertvolle Erkenntnisse über die territoriale Dimension des demografischen Wandels und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Er fließt in die Arbeit der Kommission an einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete ein, die im Juni vorgelegt wird.
Weitere Informationen:
Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.
Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte: „Die EU trägt weiterhin dazu bei, die Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie zu kanalisieren, sowohl innerhalb der EU als auch in den Nachbarländern, die ebenfalls mit dem Coronavirus zu kämpfen haben. Ich danke den Mitglieds- und Teilnehmerstaaten für ihre Solidarität in dieser entscheidenden Zeit.“
Deutschland schickt Hände- und Flächendesinfektionsmittel über den Mechanismus nach Serbien. Die Slowakei schickt jeweils 15.000 PCR-Testkits nach Montenegro und Serbien, zusammen mit Betten, Decken und Handtüchern. Tschechien schickt Masken, Handschuhe und Beatmungsgeräte nach Moldawien.
Mit der Hilfe werden die Gesundheitssysteme und die Reaktion auf das Coronavirus in Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien unterstützt. Seit dem Beginn der Pandemie haben 30 Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren Hilfe in Form von medizinischer oder persönlicher Schutzausrüstung erhalten.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- rescEU
- Katastrophenschutzverfahren der Union
- Kurzlink zu diesem Artikel: https://ogy.de/rescEU
