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Aktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz
Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?
Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden.
Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“
Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/Militaeraktion
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an William Kaelin (USA), Peter Ratcliffe (Großbritannien) und Gregg Semenza (USA) für ihre Entdeckung molekularer Mechanismen, mit denen Zellen den Sauerstoffgehalt wahrnehmen und sich daran anpassen.
Die Europäische Kommission ist stolz darauf, dass Sir Peter Ratcliffe bei seinen Entdeckungen von der EU unterstützt wurde. Die Erkenntnisse der drei Forscher erhöhen unser Verständnis dafür, wie sich der Sauerstoffgehalt auf den Zellstoffwechsel und die physiologische Funktion auswirkt und ebnen den Weg für neue Wege zur Bekämpfung von Anämie, Krebs und anderen Krankheiten.
Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Ich gratuliere William G. Kaelin Jr., Sir Peter J. Ratcliffe und Gregg L. Semenza herzlich zu ihrer Leistung. Ich bin stolz darauf, dass die EU einen der diesjährigen Nobelpreisträger unterstützt hat, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich die Zellen an Veränderungen des Sauerstoffgehalts anpassen, was der Schlüssel zur Bekämpfung einer großen Zahl von Krankheiten ist, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist.“
Als Vertreter der Universität Oxford beteiligte sich Sir Peter J. Ratcliffe an dem von der EU finanzierten EUROXY-Projekt, das auf Sauerstoffsensorkaskaden für neuartige Krebsbehandlungen abzielte. Dieses Verbundprojekt, das mit 8 Mio. Euro aus dem Sechsten Rahmenprogramm der EU für Wissenschaft und Forschung (RP6) gefördert wurde, konzentrierte sich darauf, adaptive Wege von Krebszellen zu identifizieren und solche Mechanismen zu unterbrechen, um Krebs zu beseitigen.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/Medizin_Nobelpreisträger
Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen.
Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.Die Kommission hat es sich zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den anderen EU-Organen und den Mitgliedstaaten zur Hauptpriorität gemacht, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union zu stärken.
„Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Als Europäische Union haben wir beschlossen, gemeinsam zu handeln und unsere Reaktion zu verstärken, unsere Prinzipien zu fördern, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, innerhalb unserer Grenzen und in der Nachbarschaft zu unterstützen. Es ist der europäische Weg, um auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/gegen_Desinformation
Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken.
Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile. Die Zahlen sprechen für sich: durch diese Maßnahmen können die europäischen Haushalten jährlich durchschnittlich 150 EUR sparen und sie können bis 2030 zu Energieeinsparungen in Höhe des jährlichen Energieverbrauchs Dänemarks beitragen.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Unsere Ökodesign-Maßnahmen in Verbindung mit intelligenteren Energielabels können den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern viel Geld einsparen und dazu beitragen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen verringert. Das Ökodesign ist daher ein Schlüsselelement bei der Bekämpfung des Klimawandels und ein direkter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris. Mit Blick auf unser langfristiges Ziel einer vollständig dekarbonisierten EU bis 2050 wird unsere Energieeffizienz- und Ökodesign-Strategie immer wichtiger werden.“
Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen in Verbindung mit den am 11. März angenommenen Vorschriften zu Energielabels bis 2030 Endenergieeinsparungen von 167 TWh jährlich erzielt werden. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks und kommt einer Einsparung von über 46 Mio. t CO2-Äquivalent gleich. Durch diese Maßnahmen können europäische Haushalte durchschnittlich 150 EUR im Jahr einsparen.
Diese Einsparungen kommen zu denjenigen hinzu, die durch die geltenden Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung erreicht werden, und bis 2020 jährlich bei rund 150 Mio. t RÖE (Mio. Tonnen Rohöleinheiten) liegen dürften. Dies entspricht etwa dem jährlichen Primärenergieverbrauch von Italien. Für die Verbraucher bedeutet dies bereits eine durchschnittliche Einsparung von bis zu 285 EUR pro Jahr bei ihren privaten Haushaltsenergiekosten.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/MehrEnergieeffizienz
Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Mio. Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF).
Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission in Brüssel bekanntgegeben.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte: „Wir kommen unseren Verpflichtungen nach, den Verkehr nachhaltiger, sicherer und intelligenter zu gestalten. Die heutige Entscheidung gibt einen weiteren Impuls für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität in ganz Europa - angefangen bei unseren Eisenbahnen und Häfen.“
Deutsche Projekte
Verbundbremsen in deutschen Güterwaggons werden den Schienenlärm reduzieren. Dadurch wird die Lärmbelastung durch diese Züge, die in ganz Europa verkehren, erheblich reduziert. Der Betreiber DB Cargo hat bereits rund 40.000 Waggons umgebaut und wird bis Ende 2023 fast 11.000 weitere Wagen umbauen. EU-Unterstützung: 2,73 Mio. Euro (2019-DE-TA-0001-W, S.26).
Der Verband der Güterwagenhalter e.V. koordiniert ein weiteres Projekt zu Lärmreduzierung, für das eine Förderung von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen ist. (2019-EU-TA-0012-W, S.37)
Der Kieler Hafen wird modernisiert, um die Effizienz zu steigern und den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das Projekt wird eine umweltfreundliche Stromversorgung für Schiffe ermöglichen, den Zugang zum kombinierten Verkehr verbessern und eine dritte Eisenbahnlinie einrichten. EU-Unterstützung: 1,6 Mio. Euro (2019-DE-TA-0041-W, S.27).
Die grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Bremen in Deutschland und Groningen in den Niederlanden wird verbessert. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit der Züge von 80-100 km/h auf 120-130 km/h erhöht. Es werden mehr Züge eingesetzt, die weniger Lärm emittieren und sicherer sind. EU-Unterstützung: 12,7 Mio. Euro (2019-EU-TA-0003-W, S.36).
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/Verkehrsprojekte
Ressortverteilung
EU-Kommission
Designierte EU-Kommissare stehen Rede und Antwort
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich vor den Anhörungen
ihres Kommissionsteams im Europäischen Parlament optimistisch. „Ich hatte ein ausgesprochen
konstruktives Meeting“, sagte sie nach einem Treffen mit Parlamentspräsident David
Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden in Straßburg. Die Unterredung habe ihr „Rückenwind“
für die kommenden Wochen und Monate gegeben, erklärte von der Leyen.
Kurz & Knapp
Migration
Übergangslösung für Seenotrettung
Im Fokus
Zahlungsrichtlinie PSD2
EU macht Online-Banking sicherer
UN-Klimagipfel
EU hebt ihre weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz hervor
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“ Der Bericht sei ein weiterer Weckruf, erklärten die Kommissare. Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu werden.
Der Sonderbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Meere und Eisflächen soll politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt eine solide wissenschaftliche Grundlage für ihre Bemühungen bieten, die Wirtschaft zu modernisieren, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen auf die Ozeane zu bewältigen.
In New York hat der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zudem das Engagement der EU die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen bekräftigt. In einer Rede beim UN-Gipfel zu den SDG sagte er: „Die Europäische Kommission hat bereits einen umfassenden Europäischen Green Deal versprochen. Unser Ziel ist es, die EU in den nächsten drei Jahrzehnten zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu intensivieren, die Umweltverschmutzung auf unserem Kontinent zu verringern, unser gesamtes Nahrungsmittelsystem vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu verändern, in eine Kreislaufwirtschaft überzugehen und unsere Verkehrssysteme völlig sauber und intelligenter zu machen." Er plädierte für einen starken Multilateralismus, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen.
- Quelle: Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Weltmeere
Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind.
Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.
Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Die Vorschriften decken neben herkömmliche Pauschalreisen auch die schätzungsweise 120 Millionen Verbraucher ab, die individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden.
Im Falle einer Insolvenz des Reisevermittlers sind Reisende durch eine Insolvenzabsicherung geschützt. Dabei kann es sich um einen Reisegarantiefonds, eine Versicherung oder ein anderes System im jeweiligen EU-Land handeln. Der Garantiegeber wird geleistete Zahlungen erstatten und Reisende gegebenenfalls zurückbefördern, sofern die Beförderung in der Pauschalreise oder in den verbundenen Reiseleistungen inbegriffen ist.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/Pauschalreisende
Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden.
Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.
In der Erklärung wird dargelegt, wie die Allianz das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreichen wird. Dieses Ziel wurde von der Europäischen Kommission 2018 im Rahmen ihrer Strategie für Kunststoffe festgelegt und soll einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung des Recyclings von Kunststoffen in Europa leisten.
Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“
Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche EU-Kommissarin, sagte: „Hier eröffnet sich uns die Gelegenheit, unsere Industrie weltweit führend in recycelten Kunststoffen zu machen. Wir sollten diese Chance bestmöglich wahrnehmen, um die Umwelt zu schützen, neue Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
In der von kleinen und mittleren Firmen, Großunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Normungsgremien, Forschungseinrichtungen sowie lokalen und nationalen Behörden unterzeichneten Erklärung wird die Zielvorgabe von zehn Millionen Tonnen gebilligt. Ferner wird dazu aufgerufen, keine Kunststoffabfälle mehr in die Natur gelangen zu lassen und unbehandelte Abfälle nicht mehr in Deponien zu entsorgen. Die Erklärung enthält folgende konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels:
Verbesserung der Gestaltung von Kunststoffprodukten, damit diese leichter recycelt werden können und mehr recycelte Kunststoffe enthalten;
Erschließung des ungenutzten Potenzials für die Sammlung, das Sortieren und das Recycling von Kunststoffabfällen in der gesamten EU sowie Ermittlung der entsprechenden Investitionslücken;
Erarbeitung einer Forschungs- und Entwicklungsagenda für eine kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft;
Einrichtung eines transparenten und zuverlässigen Überwachungssystems zur Erfassung aller Ströme von Kunststoffabfällen in der EU.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/RecycelteKunststoffe
Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Zollbeamte in der EU haben gefälschte Waren, die für die Verbraucher häufig gefährlich sind, erfolgreich aufgespürt und beschlagnahmt. Ihre Aufgabe wird dadurch erschwert, dass immer mehr kleine Pakete im Wege von Online-Verkäufen in die EU kommen. Zu unseren anderen Prioritäten zählen die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion sowie die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der internationalen Lieferkette. Wir müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie weiter intensivieren.“
Die Zahl der abgefangenen Sendungen stieg von 57.433 im Jahr 2017 auf 69.354 im Jahr 2018 an, obwohl die Gesamtmenge an beschlagnahmten Artikeln im Vergleich zu den Vorjahren zurückging.
In Deutschland stieg die Zahl der abgefangenen Sendungen von 18.888 im Jahr 2017 auf 33.421 im Jahr 2018. Die Zahl der Artikel stieg von knapp 3 Millionen auf rund 4,7 Millionen.
2018 wurden knapp 27 Millionen Artikel beschlagnahmt, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten. Insgesamt hatten sie einen Marktwert von fast 740 Mio. Euro.
Zigaretten stellen mit 15 Prozent der Gesamtmenge an beschlagnahmten Waren die wichtigste Warenkategorie dar. Es folgen Spielwaren (14 Prozent), Verpackungsmaterial (9 Prozent), Labels, Etiketten und Aufkleber (9 Prozent) sowie Kleidung (8 Prozent). Produkte für den täglichen persönlichen Gebrauch, wie Körperpflegeprodukte, Medikamente, Spielwaren und elektrische Haushaltsgeräte, machten fast 37 Prozent der beschlagnahmten Artikel aus.
Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, kamen nach wie vor hauptsächlich aus China. Gefälschte alkoholische Getränke stammten vorwiegend aus Nordmazedonien. Die Türkei war das wichtigste Herkunftsland für andere Getränke, Parfüme und Kosmetikprodukte.
Die EU-Zollbehörden entdeckten eine große Zahl von gefälschten Uhren, Mobiltelefonen und Zubehör, Tintenpatronen und Tonern, CDs/DVDs, Labels, Etiketten und Aufklebern aus Hongkong (China). Computerausrüstung stammte hauptsächlich aus Indien, Zigaretten aus Kambodscha und Verpackungsmaterial aus Bosnien und Herzegowina.
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Zoll_2018
Gemeinden können ab 19. September wieder EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen
Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.
Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“
Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.
Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.
Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.
- Quelle: Pressemeldung
- WiFi4EU-Portal
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Foerderung-WiFi4EU
Drei Jahre Europäisches Solidaritätskorps: mehr als 160.0000 junge Menschen möchten sich engagieren.
In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als 160.000 junge Menschen für das Europäische Solidaritätskorps registriert, davon fast 10.000 aus Deutschland. Etwa 20.000 waren oder sind derzeit in Projekten aktiv, leben im Ausland und erwerben wertvolle Kompetenzen, während sie Gemeinschaften in Notlagen helfen. Für die Zeit nach 2020 soll das Korps weiter ausgebaut werden. Es bietet jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit, Freiwilligenarbeit zu leisten, Praktika zu absolvieren und Arbeitserfahrung zu sammeln. Außerdem können sie selbst Solidaritätsprojekte ins Leben rufen, die zu einem positiven Wandel in ihrer Gemeinschaft beitragen sollen.
Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel erreicht. Wir haben in Rekordzeit ein neues Programm auf die Beine gestellt, das jungen Menschen und Organisationen die Möglichkeit bietet, andere zu unterstützen und uns beim Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft zu helfen, in der die Menschen stärker aufeinander achten. Es erfüllt mich mit Stolz, so viele junge Menschen zu sehen, die sich engagieren möchten und aktiv in Projekten vor Ort mitwirken wollen. Ihre Begeisterung ist wahrlich inspirierend. Deshalb habe ich vorgeschlagen, das Europäische Solidaritätskorps nach 2020 zu erweitern und zu stärken.“
Neben Inklusion sind Themen wie Jugendarbeit, Klimawandel, Gemeinschaftsentwicklung, Bürgerschaft, Bildung und Kultur Gegenstand der Solidaritätsprojekte. Tausende weitere Möglichkeiten werden in den kommenden Monaten und Jahren entstehen. Jede dritte davon richtet sich an Teilnehmende mit geringeren Chancen, die sich dem Solidaritätskorps anschließen können, weil dessen Konzept besondere Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Teilnahme vorsieht.
Hintergrund
In seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 kündigte Präsident Juncker die Schaffung eines Europäischen Solidaritätskorps an, das jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit bieten sollte, sich an solidarischen Tätigkeiten zu beteiligen und im Rahmen der breiter angelegten Strategie der Kommission für Investitionen in junge Menschen in Europa einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Das Korps greift ein veritables Interesse junger Menschen an Engagement in sozialen Projekten auf. In einer Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr 2019 gaben mehr als die Hälfte der befragten jungen Menschen an, sich an Freiwilligenaktivitäten oder lokalen Gemeinschaftsprojekten beteiligt zu haben, und drei Viertel hatten sich aktiv in organisierten Bewegungen oder Freiwilligenstrukturen engagiert.
Nur drei Monate nach der Ankündigung, am 7. Dezember 2016, wurde das Europäische Solidaritätskorps mit dem Ziel gegründet, dass 100.000 junge Menschen bis Ende 2020 daran teilnehmen sollten. In der Anlaufphase wurden acht verschiedene EU-Finanzierungsprogramme dazu genutzt, Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten.
Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im August und November 2018 veröffentlicht und schuf 20.000 neue Möglichkeiten. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist derzeit offen, die Einreichungsfrist endet am 1. Oktober 2019 und wird 7.000 neue Möglichkeiten schaffen. In dieser Aufforderung werden Organisationen, die ein Qualitätssiegel haben, aufgefordert, Finanzhilfen zu beantragen und Projekte einzurichten, in denen junge Menschen sich freiwillig engagieren, arbeiten oder Praktika absolvieren können. Auch Gruppen junger Menschen können sich bewerben, wenn sie selbst ein Solidaritätsprojekt betreiben möchten. Interessierte junge Menschen, die sich an einem der kofinanzierten Projekte beteiligen möchten, können sich natürlich direkt auf dem Portal des Europäischen Solidaritätskorps anmelden.
- Quelle: Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/3-Jahre-Solidaritaetskorps
Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission veröffentlicht hat.
In Deutschland wird insbesondere die Einführung eines sechsten Digitalkompetenzgebietes, das über die empfohlenen fünf Gebiete hinausgeht, gelobt. Damit werden Schüler neben den Bereichen Informations- und Datenkompetenz, Kommunikation & Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, Sicherheit und Problemlösung, auch in Analyse und Reflexion gelehrt. Des Weiteren wird der „DigitalPakt Schule“ positiv erwähnt, mit Hilfe dessen die Bundesregierung im März diesen Jahres fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung deutscher Schulen investiert hat.
Der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics sagte: „Ich freue mich besonders über die wachsende Zahl von Initiativen zur Unterstützung von Lehrkräften bei der Anwendung von Technologien im Unterricht, ein Bereich, den wir auf dem zweiten Europäischen Bildungsgipfel am 26. September ansprechen werden. Wir wissen, dass Lehrer eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der digitalen Kompetenzen junger Menschen spielen und bei der sicherstellen können, dass die Technologie gezielt eingesetzt wird, um das Lernen relevanter, interessanter und fit für das digitale Zeitalter zu machen.“
Die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Nutzung von Technologien im Bildungsbereich und der Entwicklung digitaler Fähigkeiten von Lehrern und Lernenden ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans der Kommission für digitale Bildung , der elf Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Innovationen im Bildungsbereich umfasst.
- Quelle: EU-Meldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/DigitaleBildung_EUSchulen
Ressortverteilung
Von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September ihr neues
Kommissarskollegium vorgestellt. „Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards
höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird,
die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen.
Kurz & Knapp
Rechtsstaatlichkeit
Von der Leyen ruft zu sachlicher Debatte auf
Im Fokus
Führungswechsel
Jörg Wojahn ist neuer Vertreter der EU-Kommission in Berlin
Brexit
EU verstärkt Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario
Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.
Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in New York am 23. September hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung das Engagement der EU für mehr Klimaschutz bekräftigt.
Sie unterstreicht die Vorreiterrolle, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt: So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll, also netto keine Treibhausgasemissionen produziert. Eine ambitionierte Klimapolitik spiegelt dabei auch die Meinung der Menschen in der EU wieder. Das zeigt eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage.
Demnach sehen 93 Prozent der Menschen in Europa den Klimawandel als „schwerwiegendes Problem“ an, und 92 Prozent sprechen sich für eine klimaneutrale EU bis 2050 aus. 30 Prozent der Deutschen Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• (EU28: 23 Prozent) – und damit mehr als doppelt so viele wie noch 2017 – sehen den Klimawandel als das schwerwiegendste Problem an, dem die Welt insgesamt gegenübersteht, noch vor Armut, Hunger und dem Mangel an Trinkwasser.
Das spiegelt sich auch im persönlichen Verhalten wider. So achten in Deutschland 63 Prozent der Menschen beim Kauf von Haushaltsgeräten auf deren Energieverbrauch. Das sind 20 Prozent mehr als noch 2017 – und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent.
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, erklärte: „Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich zum ersten Mal alle Parteien verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren. Nun ist es an uns, dafür zu sorgen, dass dies rechtzeitig erfolgt, um bei der Klimakrise das Schlimmste zu verhindern. Die Europäische Union wird das Ergebnis unserer Arbeit an der Energieunion mit nach New York nehmen: die realistische Aussicht auf ein klimaneutrales Europa 2050, der eine in verbindliche Rechtsvorschriften gefasste, ehrgeizige Politik zugrunde liegt. Die EU hat sichergestellt, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche sich an dem Übergang beteiligen. Wir hoffen, dass unsere Pläne anderen Ländern auf dem Klimagipfel eine Inspiration sein werden, genauso wie wir selbst auf Inspiration hoffen. Unsere Botschaft ist schlicht und einfach: Europa erzielt Ergebnisse.“
Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Was die Europäische Union beim Klimagipfel diesen Monat zu berichten hat, hat große Aussagekraft. Uns kommt weltweit eine führende Rolle im Klimabereich zu, und unsere Klimaschutzmaßnahmen stehen beispielhaft für konkrete Umsetzung, auch im Hinblick auf unsere langfristige Strategie. Der Ansatz der EU besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Klimaschutzambitionen sich nicht allein auf die Kernziele beschränken, sondern auf die tatsächliche Erfüllung unserer Versprechen, auf das Erreichen der Ziele und auf die Umsetzung der Emissionsreduktionen abzielen. Wie die Ergebnisse der heute veröffentlichten, EU-weiten Umfrage zeigen, findet unser Ansatz breite Unterstützung unter unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es macht mich stolz, diese Botschaft auch nach New York tragen zu können.“
Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten derzeit daran, Anfang 2020 eine langfristige Strategie vorzustellen, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel hatte die Kommission im November 2018 in ihrer strategischen Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft definiert. Im Juni 2019 hatte sie eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt .
Hintergrund
Die EU verfügt über den umfassendsten und ehrgeizigsten Rechtsrahmen für den Klimaschutz und entwickelt sich erfolgreich zu einer emissionsarmen Volkswirtschaft, die 2050 Klimaneutralität anstrebt: Von 1990 bis 2017 wurden die Treibhausgasemissionen um 23 Prozent reduziert – bei einem Wirtschaftswachstum von 58 Prozent.
Die EU hat ihre Ziele zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen für 2020 bereits übertroffen und kann dank des bestehenden Rechtsrahmens auch die Klimaziele für 2030 übertreffen.
Dabei sind wir uns bewusst, dass die Emissionen der EU aktuell nur rund 9 Prozent der weltweiten Gesamtemissionen ausmachen, und so setzt die EU ihre Kontakte und Kooperationen finanzieller und technischer Art mit allen Partnerländern fort. Die EU ist weiterhin der weltweit größte Geber in den Bereichen Entwicklungshilfe und Klimaschutzfinanzierung. Die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten machen 40 Prozent der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung weltweit aus und wurden seit 2013 auf 20 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.
Starker Rückhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern
Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen hat die Kommission eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Klimapolitik und Energie durchgeführt. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüberstehen und sich von der EU und nationalen Entscheidungsträgern nicht nur mehr Ehrgeiz in diesem Bereich, sondern auch eine Stärkung der Energiesicherheit Europas wünschen.
Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger Europas, die selbst Klimaschutzmaßnahmen ergriffen haben, hat in sämtlichen Mitgliedstaaten zugenommen und liegt derzeit EU-weit durchschnittlich bei 93 Prozent. Aus den Ergebnissen des Eurobarometers geht auch hervor, dass von nationalen Regierungen erwartet wird, dass sie ihre eigenen Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie höher ansetzen (92 Prozent) und mehr öffentliche Mittel für erneuerbare Energien bereitstellen (84 Prozent). Eine deutliche Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (72 Prozent) ist der Ansicht, dass eine Verringerung der Energieimporte sich positiv auf die Wirtschaft und die Energiesicherheit auswirken würde und 92 Prozent halten es für die Pflicht der EU, die Energieversorgung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.
- Quelle: EU-Meldung
- Kurzlink zu diesen Artikel: http://bit.ly/UN_Klimagipfel2019
Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt.
„Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, sagte von der Leyen. „Ich wünsche mir auch, dass die Europäische Union die Hüterin des Multilateralismus ist, denn wir wissen, dass wir stärker sind, wenn wir das, was wir allein nicht schaffen können, gemeinsam tun“, so die gewählte Präsidentin weiter.
In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die in den Politischen Leitlinien dargelegt wurden. Ihre Struktur wird sich an den Zielsetzungen orientieren, für die Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt wurde.
Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern. Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste. Wenn die EU beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen will, kann dies nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele anpassen.
Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen. Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen – ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit wahren. In den nächsten fünf Jahren müssen alle europäischen Institutionen eng zusammenarbeiten, um Ängste zu zerstreuen und gemeinsam neue Möglichkeiten zu eröffnen.
Nächste Schritte
Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen.
Dem geht eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Parlaments voraus.
Nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.
- Quelle und weitere Informationen: Pressemeldung
- Liste der designierten Kommissionsmitglieder (mit Fotos)
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Die EU-Staaten haben bei der Integration der Roma in die Bildungssysteme im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Integration der Roma hervor.
„Durch eine angemessene Ausbildung bekommt jedes Kind eine Chance im Leben. Dank der Bemühungen der Mitgliedstaaten besuchen inzwischen 90 Prozent der Roma-Kinder die Grundschule und Sekundarstufe I. Dies ist ein wichtiger und vielversprechender Schritt zur Förderung der Integration“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Aber es bleibt noch viel zu tun, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, angemessenem Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit die Roma dieselben Rechte genießen wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger.“ Der Bericht fasst die wichtigsten Entwicklungen in den vier Politikfeldern (Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum) der nationalen Strategien zur Integration der Roma zusammen. Außerdem untersucht der Bericht die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Diskriminierung von Roma. Vorläufige Ergebnisse eines Eurobarometers zur Diskriminierung zeigen, dass 61 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Diskriminierung von Roma in ihrem Land weit verbreitet ist und nur 19 Prozent glauben, dass die Bemühungen ihres Landes zur Integration der Roma-Bevölkerung wirksam sind.
- Quelle: EU-Meldung
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Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission eingerichtet hat.
„Das neue Terrorismusregister wird Justiz und Staatsanwaltschaft dabei unterstützen, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Dieses neue Instrument ist ein weiterer Baustein unserer Sicherheitsunion“, so Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Alle Mitgliedstaaten können das Terrorismusregister nutzen und werden aufgefordert, noch in diesem Monat Informationen über Verdächtige und Fälle zu übermitteln.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová fügte hinzu: „Eurojust spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Ein schneller Datenaustausch kann den Ausschlag für den Erfolg oder das Scheitern von Ermittlungen geben. Mit diesem neuen Instrument bekommt Eurojust eine noch bessere Grundlage, um die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus zu schützen.“
Nach den Terroranschlägen in Frankreich in Paris und Saint-Denis im November 2015 konnten sofort grenzübergreifende Verbindungen zwischen den Tatverdächtigen festgestellt werden. Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und die Niederlande ergriffen daraufhin die Initiative, ein Register bei Eurojust einzurichten, um justizielle Informationen über die Aktivitäten von Terroristen und Terrornetzwerken zu sammeln und einen möglichen Koordinierungsbedarf zu identifizieren.
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 2005/671/JHA wurde nunmehr mit Unterstützung der Europäischen Kommission, des Antiterror-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments und des EU-Antiterror-Koordinators ein Register eingerichtet. Die internationale und multilaterale Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus und die Bedeutung des Informationsaustauschs werden durch die wachsende Anzahl der laufenden Justizverfahren dokumentiert, über die Eurojust in Kenntnis gesetzt wird und die sich im Jahre 2018 auf 580 beliefen.
Das Terrorismusregister ist eine einmalige EU-weite Datenbank für terroristische Aktivitäten, die auch die steigendende Bedrohung durch nicht-dschihadistischen Terrorismus einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in Europa erfasst. Das Terrorismusregister konzentriert sich ausschließlich auf justizielle Verfahren und wird nicht zu Überschneidungen mit den von Europol durchgeführten Analysen führen.
- Quelle: EU-Meldung
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Der Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Mio. Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.
Die meisten in Deutschland unterstützten Projekte stammen dieses Jahr von der „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“. Mit Hilfe der EU-Gelder wird beispielsweise über die Entscheidungsfindung in Tiergesellschaften geforscht. Andere geförderte Projekte beschäftigen sich mit der Ausbreitung von Entzündungen auf Gelenke (Uni Nürnberg) oder dem Einfluss von Nanoplastik-Partikeln auf Nervenkrankheiten (Universität Bonn).
Mit 51 verschiedenen vertretenen Nationalitäten unterstützt die EU Projekte in aller Welt, beispielsweise auch in Taiwan und in Kuba. Etwa 20 Forschende werden für ihre Arbeit in die EU ziehen.
Carlos Moedas, Europäischer Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte dazu: „Wenn wir die Antworten auf die schwierigsten Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft finden wollen, brauchen Wissenschaftler Freiheit und Unterstützung, um ihrer wissenschaftlichen Neugier zu folgen. Dies ist die Stärke der Zuschüsse, die die EU durch den Europäischen Forschungsrat bietet: eine Möglichkeit für herausragenden Wissenschaftler die mutigsten Ideen zu verfolgen.“
Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) wurde 2007 von der Europäischen Union zur Finanzierung herausragender Pionierforschung eingerichtet. Jedes Jahr werden unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter die besten kreativen Forscher ausgewählt und deren Projekte in Europa finanziert. Der ERC ist zudem bestrebt, Spitzenforscher aus der ganzen Welt zu gewinnen, die in Europa tätig sein möchten. Bislang hat der ERC Projekte von rund 9 000 Spitzenforschern in verschiedenen Phasen ihrer Laufbahn finanziert.
Es werden vier zentrale Förderprogramme angeboten: Starting Grants (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher), Consolidator Grants (Finanzhilfen zur Konsolidierung), Advanced Grants (Finanzhilfen für etablierte Forscher) und Synergy Grants (Finanzhilfen für Gruppen herausragender Forscher).
Der ERC wird von einem unabhängigen Lenkungsorgan, dem wissenschaftlichen Rat, geleitet. Präsident des ERC ist Prof. Jean-Pierre Bourguignon. Der ERC verfügt über einen Haushalt von 13 Mrd. Euro für die Jahre 2014 bis 2020 als Teil des Programms Horizont 2020.
- Quelle: Pressemeldung
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„Interessen und Sorgen aller Europäer im Blick behalten“
Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“
Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.
Die Promotion in Völkerrecht erlangte Wojahn an der Universität Kiel. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Santiago de Compostela. Nach seiner Zeit als Rechtsreferendar am Landgericht Baden-Baden wandte er sich als Außenpolitikredakteur bzw. als EU- und NATO-Korrespondent für die österreichische Tageszeitung Der Standard zunächst in Wien, dann in Brüssel, dem Journalismus und der Kommunikation zu.
Seit 2004 ist Jörg Wojahn für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde er an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien.
Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros in Barcelona, Belfast, Bonn, Breslau, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand und München. Die Vertretungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind der Kommission Auge, Ohr und Stimme zugleich. Sie stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenträgern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden. Seit Amtsantritt der Kommission Juncker werden die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen vom Präsidenten ernannt und als seine politischen Vertreter in die jeweiligen Mitgliedsstaaten entsandt.
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Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms.
Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und -gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Es ist überaus wichtig, bereits in jungen Jahren gesunde Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln. Dank des Schulprogramms der EU erhalten unsere jungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur hochwertige europäische Produkte, sondern lernen auch mehr über Ernährung, Landwirtschaft, die Herstellung von Lebensmitteln und die viele Arbeit, die dahinter steckt.“
In jedem Schuljahr werden insgesamt 250 Mio. Euro für das Programm bereitgestellt. Für den Zeitraum 2019-2020 sind 145 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 105 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen. Die Teilnahme an dem Programm ist zwar freiwillig, es haben sich aber alle EU-Mitgliedstaaten dafür entschieden, entweder an einem Teil des Programms oder an dem gesamten Programm teilzunehmen. Die nationalen Zuweisungen für die in diesem Schuljahr an dem Programm beteiligten EU-Länder wurden im März 2019 von der Europäischen Kommission genehmigt und angenommen. Die Länder können die EU-Gelder zudem mit eigenen Mitteln aufstocken.
Die Mitgliedstaaten können auch über die Art und Weise der Umsetzung entscheiden. Dazu zählt etwa die Frage, welche Art von Produkten die Kinder erhalten, oder zu welchem Thema die pädagogischen Angebote stattfinden. Die Wahl der Produkte muss jedoch auf Erwägungen zur Gesundheit und Umwelt basieren, in Abhängigkeit von der Saison und der Verfügbarkeit getroffen werden und Vielfalt sicherstellen.
Zusätzlich bietet die Europäische Kommission ein Unterrichtspaket für Lehrkräfte über Lebensmittel, Umwelt und ländliche Gebiete an. Dieses Paket umfasst eine Sammlung von direkt einsetzbaren Unterrichts- und Lernmaterialien zur Sensibilisierung von jungen Europäerinnen und Europäern im Alter von 11 bis 15 Jahren zur Bedeutung von Ernährung und Landwirtschaft in der EU.
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in Berlin für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben.
„Wir haben die Macht, etwas zu bewirken. Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz. Als größter Handelspartner von rund 80 Ländern, darunter die USA und China, habe die Europäische Union eine starke Stimme im internationalen Handel. Dank verbesserter öffentlicher Finanzen könne Europa mehr in Forschung und Innovation investieren. „Und − nicht weniger wichtig − unser Bekenntnis zu den Werten, die unser Europa aufgebaut haben, zu Werten wie Freiheit und Fairness und Demokratie, gibt uns die solide Grundlage, die wir brauchen, um die digitale Welt zu gestalten.“
Die Digitalisierung müsse die Freiheit und die Möglichkeiten der Menschen unterstützen und dürfe sie nicht untergraben, sagte Vestager. Deshalb habe sich die europäische Wettbewerbsaufsicht in den letzten Jahren sehr intensiv mit digitalen Plattformen befasst. „Viele Plattformunternehmen agieren sowohl als Spieler als auch als Schiedsrichter − sie betreiben eine Plattform und konkurrieren auch mit anderen Unternehmen, die auf diese Plattform angewiesen sind“, sagte Vestager.
„Hier geht es um mehr als Wettbewerbsregeln“, sagte Vestager. „Es stellen sich auch größere Fragen für unsere Gesellschaften, ob wir es für richtig halten, dass Unternehmen wie Google und andere eine solche Kontrolle über den Erfolg oder Misserfolg anderer Unternehmen haben und diese Macht beliebig nutzen können. Wenn wir es nicht tun, dann werden wir vielleicht feststellen, dass wir eine Regulierung brauchen, um sicherzustellen, dass diese Plattformen ihre Macht in einer Weise nutzen, die fair ist und nicht diskriminiert.“
Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, „um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren“, sagte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für die Stellensuche bei Google zuträfen.
Am Ende könne der beste Weg zum Schutz der europäischen Interessen − als Verbraucher und als Bürger − eine Kombination aus Wettbewerbspolitik und Regulierung sein.
Auch die Art und Weise, wie Unternehmen Daten sammeln, wie sie sie verwenden, die Entscheidungen, mit wem sie die Daten teilen − das beeinflusse nicht nur den Wettbewerb, sondern habe mehr und mehr Einfluss darüber, wie unsere Gesellschaft funktioniert.
„Wir haben die Macht, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft und unserer Gesellschaft entspricht. Aber um das zu erreichen, müssen wir zusammenarbeiten. Und das bedeutet auch, unseren Einfluss zu nutzen, um ein internationales Umfeld aufzubauen, das uns hilft, unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager vor Diplomaten und Wirtschaftsvertretern. Beispielsweise brauche es faire internationale Steuerregelungen, damit Digitalunternehmen ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen. Deshalb habe die gewählte nächste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr deutlich gemacht, dass die EU bereit sein sollte, allein zu handeln, wenn es bis Ende 2020 keine globale Lösung gibt.
„Es besteht kein Zweifel, dass Europa den Einfluss hat, den wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen“, sagte Vestager. „Die eigentliche Frage ist, ob wir diesen Einfluss effektiv nutzen können, um die besten Ergebnisse für die Europäer zu erzielen. Deshalb hat sich Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien zu einem koordinierten Ansatz in der Außenpolitik verpflichtet. Und deshalb müssen die Europäer auch zusammenarbeiten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Denn unsere Stärke als Union vervielfacht sich, wenn wir den Einfluss Europas und seiner Nationen nutzen.“
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Die EU kündigt Rekordsumme von 550 Mio. Euro an, um 16 Millionen Menschen vor AIDS, Tuberkulose und Malaria zu retten.
Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. Euro für den Globalen Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet.
„Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der die EU beim diesjährigen G7-Gipfel vertreten hat, gab die Ankündigung in Biarritz ab. Sie erfolgte im Vorfeld der Geberkonferenz des Globalen Fonds, die im Oktober in Lyon stattfinden wird, da mehr Unterstützung notwendig ist, damit Entwicklungsländer ihr Gesundheitswesen verbessern, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung erreichen und die drei Epidemien bis 2030 beenden können.
Im Rahmen des Globalen Fonds sollen im Zeitraum 2020-2022 mindestens 12,6 Mrd. Euro (14 Mrd. US-Dollar) mobilisiert werden. Bis 2023 sollten diese Mittel dazu beitragen, weitere 16 Millionen Menschenleben zu retten, 234 Millionen Infektionen zu vermeiden, die Sterblichkeitsrate bei AIDS, Tuberkulose und Malaria zu halbieren und solidere Gesundheitssysteme aufzubauen.
Die heutige Zusage wird unter der Annahme gestellt, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 und das neue Instrument für das auswärtige Handeln, aus dem die Mittel für den heutigen Beitrag bereitgestellt würden, weitgehend im Einklang mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission angenommen werden.
Der Globale Fonds
Mehr als 60 Länder haben Mittel für den Globalen Fonds bereitgestellt. Allein im Jahr 2017 wurden über den Fonds 17,5 Millionen Menschen eine antiretrovirale Therapie gegen HIV zur Verfügung gestellt, 197 Millionen Moskitonetze zum Schutz von Kindern und Familien vor Malaria verteilt sowie 5 Millionen Menschen auf Tuberkulose untersucht und behandelt.
Seit seiner Einrichtung hat die Kommission einen Beitrag von mehr als 2,6 Mrd. Euro geleistet. Gemeinsam mit der zusätzlichen Unterstützung von den EU-Ländern entspricht der Gesamtbeitrag der EU fast 50 Prozent aller Mittel des Globalen Fonds.
Weltweite Unterstützung der EU für Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern
Zusätzlich zu den insgesamt 1,3 Mrd. Euro an Beiträgen zu globalen Initiativen wie dem Globalen Fonds, der Globalen Impfallianz (GAVI) oder der Partnerschaft der WHO zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung unterstützt die EU im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit den Gesundheitssektor in 17 Ländern (vor allem in Afrika) im Zeitraum 2014-2020 mit weiteren 1,3 Mrd. Euro.
Im Bereich der globalen Gesundheit konzentriert sich die EU auf eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung, die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme, Menschenrechte, Frauen und Mädchen sowie auf die Beteiligung des Privatsektors.
- Quelle: Pressemeldung
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Als Reaktion auf die sich weiterverbreitende Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU-Kommission weitere 465.000 Euro Hilfe bereitgestellt. Sie kommen dem Nachbarland Burundi zugute und sollen dort Vorsorgemaßnahmen von Hilfsorganisationen und örtlichen Behörden unterstützen, um die Gefahr eines Übergreifens des Virus auf angrenzende Länder einzudämmen.
„Um das Ebola-Virus wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur die betroffenen Fälle in der Demokratischen Republik Kongo angehen, sondern auch unsere Anstrengungen verstärken, um die Ausbreitung der Krankheit auf Nachbarländer wie Burundi zu verhindern. Die Europäische Union unterstützt daher die laufenden Ebola-Vorbereitungsmaßnahmen im Land, einschließlich der Prävention und Kontrolle von Infektionen. Es muss alles getan werden, um eine weitere Verbreitung des tödlichen Virus zu vermeiden“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und Ebola-Koordinator der EU.
Die EU-Mittel werden über die Weltgesundheitsorganisation vergeben, um die Koordinierungs-, Überwachungs- und Bewältigungskapazitäten in Gebieten mit hohem Ansteckungsrisiko in Burundi zu stärken. Sie ergänzen die bestehende finanzielle Unterstützung für die laufenden Bemühungen der EU zur Ebola-Überwachung und zur Sensibilisierung durch Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen.
Die Weltgesundheitsorganisation erklärte die Ebola-Krise am 17. Juli 2019 als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. In einer Risikobewertung vom 19. Juli 2019 kam das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Schluss, dass das allgemeine Risiko der Einbringung und Verbreitung des Ebolavirus in der EU sehr gering ist.
- Quelle und weitere Informationen: Pressemeldung
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Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände aktiviert. Griechenland hatte die EU um den Einsatz des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) gebeten. Im Rahmen von rescEU sind bereits drei Löschflugzeuge aus Italien und Spanien angefordert worden, um die in mehreren Gebieten des Landes wütenden Waldbrände einzudämmen. Das EU-Erdbeobachtungssystem Copernicus wurde zudem für Waldbrände auf Gran Canaria, Sardinien und in Grönland aktiviert.
„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit solidarisch Griechenland zur Seite. Die Flugzeuge sind bereits im Einsatz und bekämpfen die Brände. Diese sofortige Reaktion beweist den Mehrwert von rescEU, der unsere Reaktion robuster, schneller und effizienter macht. Darüber hinaus ist dies ein echtes Beispiel für die gemeinsamen europäischen Werte, auf denen rescEU beruht: Solidarität und Schutz des Lebens unserer europäischen Bürger. Ich bin Italien und Spanien für ihre Hilfsangebote dankbar. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.
rescEU ist das EU-Katastrophenschutzverfahren der EU, dessen Reserve Löschflugzeuge und Hubschrauber umfasst. Durch rescEU verstärkt die EU ihre kollektive Fähigkeit, auf Katastrophen zu reagieren, von denen die europäischen Länder betroffen sind. Dies ist der allererste Einsatz von rescEU-Hilfsmaterial.
Das europäische Satellitenkartierungssystem Copernicus hilft darüber hinaus bei der Erstellung von Karten zur Schadensbewertung der betroffenen Gebiete.
Das EU-Katastrophenschutzverfahren stützte sich bisher auf ein System, über das die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten koordiniert und dem Land, das um Unterstützung ersucht hat, zur Verfügung stellt. Die Koordinierung der Hilfsangebote ist Aufgabe des Europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel.
In den letzten Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt, insbesondere dann, wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. In solchen Fällen, in denen Mittel knapp oder nicht vorhanden waren, verfügte die EU über keine Kapazitätsreserve, um überforderten Mitgliedstaaten zu helfen. Dies ist mit rescEU nun gegeben.
- Quelle und weitere Informationen: Pressemeldung
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