22. September 2020

• Außenpolitik

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.

„Wir sind von dem Mut und der Beharrlichkeit des belarussischen Volkes, insbesondere der belarussischen Frauen, die wirklich Führungsstärke beweisen, tief beeindruckt“, sagte Borrell vor dem Ratstreffen vor Journalisten in Brüssel. Die EU unterstütze einen inklusiven, nationalen Dialog in Belarus für freie und faire Wahlen. Das könne nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden. Demokratie und Menschenrechte seien das, was die Europäische Union ausmache.

Zur Lage in Libyen sagte der Hohe Vertreter Borrell bei seinem Doorstep-Statement: „Nach vielen Monaten sehe ich Anlass für vorsichtigen Optimismus. Es gibt ein positives Momentum, eine Waffenruhe, und wir müssen dies nutzen.“ Borrell wird den Außenrat über seine jüngsten Besuche in Libyen und Gespräche unterrichten und gemeinsam mit den Außenministern beraten, wie die EU die Friedensbemühungen unterstützen kann.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Website des Rates zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten
• Doorstep-Statement des Hohen Vertreters
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Aussenministertreffen

18. September 2020

• Umwelt
• Klima

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).

Konkret hat die Kommission

• eine Änderung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes vorgelegt, um das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben;
• das Parlament und den Rat ersucht, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem UNFCCC-Sekretariat bis Jahresende mitzuteilen;
• die bis Juni 2021 vorzulegenden Legislativvorschläge genannt, mit denen das neue Ziel umgesetzt werden soll, darunter: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung, Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um das Versprechen zu halten, das wir den Europäerinnen und Europäern gegeben haben: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Mit dem neuen Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, werden wir zu Vorreitern auf dem Weg zu einem saubereren Planeten und einem grünen Aufschwung. Europa wird gestärkt aus der Coronavirus-Pandemie hervorgehen, indem es in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft investiert, innovative saubere Technologien fördert und umweltverträgliche Arbeitsplätze schafft.“

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Zum gegenwärtigen für unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und den globalen Klimaschutz so wichtigen Zeitpunkt kommt es darauf an, dass Europa auf dem Weg zu einem grünen Aufschwung mit gutem Beispiel vorangeht. Wir müssen jetzt handeln – das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Heute demonstriert Europa der Welt, wie wir auf unserem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 im nächsten Jahrzehnt das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger steigern werden.“

Kadri Simson, Kommissarin für Energie, fügte hinzu: „Mit den derzeitigen politischen Maßnahmen und den Plänen der Mitgliedstaaten sind wir auf dem besten Weg, unser bisheriges Reduktionsziel von 40 Prozent für 2030 zu übertreffen. Dies zeigt, dass eine ehrgeizigere Zielsetzung nicht nur notwendig, sondern auch realistisch ist. Das Energiesystem wird im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen. Wir werden auf der europäischen Erfolgsgeschichte im Bereich der erneuerbaren Energien aufbauen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Prüfstand stellen und eine solide Grundlage für ein grüneres Europa schaffen.“

Neben dem Klimazielplan 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung hat die Kommission heute auch eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Die Bewertung der Kommission zeigt, dass die EU ihr derzeitiges Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, übertreffen dürfte, was insbesondere den kontinuierlichen Fortschritten bei der Nutzung erneuerbarer Energien in ganz Europa zu verdanken ist. Um die neue Zielvorgabe von 55 Prozent umzusetzen, muss die EU die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigern. Hierzu sollen nun weitere Konsultationen und Analysen durchgeführt werden, bevor die Kommission im Juni 2021 entsprechende Legislativvorschläge vorlegt.

Das neue Klimaziel für 2030 wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie gezielt zu unterstützen. So werden Investitionen in eine ressourcenschonende Wirtschaft angeregt, Innovationen im Bereich saubere Technologien gefördert, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und grüne Arbeitsplätze geschaffen. Die Mitgliedstaaten können für diese Investitionen in die ökologische Wende auf den mit 750 Mrd. EUR ausgestatteten Aufbaufonds NextGenerationEU und den nächsten langfristigen EU-Haushalt zurückgreifen.

Zur Förderung der notwendigen Investitionen hat die Kommission heute auch Vorschriften für einen neuen EU-Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien angenommen, um den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern.

Hintergrund

Eine Anhebung des EU-Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 wurde erstmals im Juli 2019 in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt. Diese Erhöhung steht mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Bemühungen um eine Begrenzung auf 1,5 Grad fortzusetzen.

Die Kommission hat im Anschluss an einen breit angelegten Konsultationsprozess im vergangenen Jahr und im Rahmen der heute veröffentlichten Folgenabschätzung eingehend untersucht, wie sich eine Verringerung der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 auf unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unsere Umwelt auswirken würde. In der Folgenabschätzung wurde sorgfältig geprüft, welche politischen Instrumente zur Verfügung stehen und wie die einzelnen Wirtschaftszweige zu den Zielen beitragen können. Daraus ergab sich, dass ein ausgewogener, realistischer und wohlüberlegter Weg zur Klimaneutralität bis 2050 die Zielvorgabe einer Emissionssenkung um mindestens 55 Prozent bis 2030 voraussetzt.

Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent muss in allen Wirtschaftszweigen gehandelt werden. Ein klimaneutraler Wandel ist nur möglich, wenn alle dazu beitragen. Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe machen den größten Anteil der Treibhausgasemissionen in der EU aus. Zusammen mit diffusen Nicht-CO 2-Emissionen im Energiesystem sind sie für gut 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Dies macht deutlich, wie wichtig das Energiesystem für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist. Gebäude und Verkehr sind neben der Industrie die wichtigsten Energieverbraucher und Emissionsquellen. Die Dekarbonisierung sowohl des Energieangebots als auch der Energienachfrage ist der Schlüssel zur Klimaneutralität.

Wie die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne gezeigt hat, beschleunigen die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimawende. Demnach könnte sich der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 33,7 Prozent erhöhen, was über die derzeitige Zielvorgabe von mindestens 32 Prozent hinausgeht. Was hingegen die Energieeffizienz angeht, so dürfte das Ziel von mindestens 32,5 Prozent verfehlt werden, und zwar um 2,8 Prozent beim Primärenergieverbrauch und um 3,1 Prozent beim Endenergieverbrauch. Daher wird die Kommission durch entsprechende Maßnahmen Abhilfe schaffen, insbesondere durch die bevorstehende Initiative zur Modernisierungswelle, die Überprüfung und mögliche Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie durch Orientierungshilfen zum Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“. Die heute veröffentlichte Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne auf EU-Ebene wird im Oktober im Rahmen des Berichts zur Lage der Energieunion durch Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt.

Mit der von der Kommission im März 2020 vorgeschlagenen Verordnung – dem „Europäischen Klimagesetz“ – soll das von den EU-Führungsspitzen im Dezember 2019 vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankert und die Richtung für die gesamte EU-Politik vorgegeben werden. Die Kommission schlägt nun vor, das überarbeitete Ziel für 2030 in diese Verordnung aufzunehmen, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Die neue Zielvorgabe für 2030 wird auch die Grundlage für die Beratungen über die Änderung des national festgelegten Beitrags der EU zur Emissionssenkung im Rahmen des Übereinkommens von Paris bilden.

Wie im europäischen Grünen Deal und in der heutigen Mitteilung dargelegt, wird die Kommission nun mit der Ausarbeitung detaillierter Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses neuen Ziels beginnen. Sie wird alle für die Emissionssenkungen relevanten klima- und energiepolitischen Instrumente überprüfen, damit sie bis Juni 2021 geeignete Vorschläge vorlegen kann.

Weitere Informationen:

• Vollständige Pressemitteilung
• Fragen und Antworten zum Klimazielplan für 2030
• Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“
• Website zum Klimazielplan 2030
• EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne
• Factsheet: Der Klimazielplan für 2030 – eine Vision für Europa
• Factsheet: Politische Instrumente für den Klimazielplan 2030
• Factsheet: Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne
• Europäischer Grüner Deal
• Europäischer Aufbauplan NextGenerationEU
• Weitere Informationen zur Förderung erneuerbarer Energien
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Klimaziel2030

17. September 2020

EU-Nachrichten Nr. 15

Rede zur Lage der Union
Von der Leyen: „Europa eine neue Vitalität verleihen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Herausforderungen der Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament und rief die Mitgliedstaaten zum Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion auf.

Kurz & Knapp
Kommissionskollegium
Neue Kommissare für Handel und Finanzen vorgeschlagen

Im Fokus
Corona-Impfstoff
EU reserviert weitere Impfdosen

Corona-Reiseregeln
Einheitliche Kriterien für alle Mitgliedstaaten

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

16. September 2020

• EU-Kommission

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

Eingangs dankte von der Leyen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheits- und Pflegeberufen für ihren Einsatz während der Pandemie. „Ihre Empathie, ihr Mut und ihr Pflichtbewusstsein sind uns Inspiration“, sagte die Präsidentin.

Kampf gegen Corona – und Schutz der Gesundheit Europas in der Zukunft

Infolge von Corona forderte die Präsidentin eine engere europäische Gesundheitsunion mit einem zukunftsorientierten und angemessen finanzierten Programm EU4Health. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) müsse ebenso ausgebaut werden wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Ferner kündigte sie eine Europäische Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung (BARDA) zum Gegensteuern bei länderübergreifenden Bedrohungen an. Im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas fordert die Präsidentin eine Debatte über die neuen Zuständigkeiten der EU im Gesundheitsbereich.

Eine EU, die schützt

Präsidentin von der Leyen unterstrich, wie wichtig es sei, die soziale Marktwirtschaft in Europa zu stärken und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie Unternehmen vor externen Schocks zu schützen. Sie versprach einen Rechtsrahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen und betonte, dass „Mindestlöhne funktionieren – und es Zeit wird, dass Arbeit sich wieder lohnt“.

Sie sagte Maßnahmen zu, um den Binnenmarkt zu stärken, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, den Schengen-Raum wieder voll funktionsfähig zu machen, die Industriestrategie der EU zu aktualisieren und ihre Wettbewerbsregeln anzupassen.

European Green Deal – Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken

Die EU-Kommission will die Zielvorgabe für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben. Damit wäre die EU auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Das CO2-Grenzausgleichssystem soll dafür sorgen, dass andere mitziehen.

Bis nächsten Sommer wird die Kommission sämtliche EU-Klima- und Energievorschriften überarbeiten, um das 55-Prozent-Ziel zu erreichen. 30 Prozent der 750 Mrd. Euro aus dem Haushalt des Aufbauprogramms „Next Generation EU“ sollen durch grüne Anleihen aufgebracht werden. 37 Prozent sollen in Projekte des europäischen Grünen Deals fließen. Hierzu zählen europäische Vorzeigeprojekte wie Wasserstoff, umweltfreundliche Gebäude und eine Million Elektroladestationen.

Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll entstehen – eine kreative Plattform für Architekten, Ingenieure und Designer, um den architektonischen Stil unserer Zeit zu prägen und unseren Bestrebungen Rechnung zu tragen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Europas Digitale Dekade

Präsidentin von der Leyen betonte: „Europa muss jetzt die Führung im digitalen Bereich übernehmen – oder es wird lange anderen folgen müssen.“ Sie will klare definierte Ziele für das digitale Europa setzen bis 2030 für Bereiche wie Konnektivität, digitale Kompetenzen und öffentliche Verwaltung. 20 Prozent des Aufbauprogramms Next Generation EU sollen in Digitaltechnik investiert werden.

Ein vitales Europa in einer fragilen Welt

Die Präsidentin verlangte eine Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems, einschließlich der Vereinten Nationen, der WTO und der WHO. Sie stellte eine europäische Version des Magnitsky Act in Aussicht und forderte im Bereich Außenbeziehungen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – „zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.“

Nach dem Motto „ein Neuanfang mit alten Freunden“ will sie eine neue transatlantische Agenda mit den USA entwickeln und eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielen, sofern es dem Austrittsabkommen, „einer Sache des Rechts, des Vertrauens und des guten Glaubens“ nachkommt, von dem „nicht abgerückt wird.“

Geplant sind ferner ein Konjunkturpaket für den Westbalkan und weiterhin gute Beziehungen zu Afrika: „nicht nur Nachbarn…, sondern auch natürliche Partner“.

Präsidentin von der Leyen will das „diplomatisches Gewicht und die wirtschaftliche Schlagkraft Europas einsetzen“, und zwar in Bezug auf ethische Fragen, Menschenrechte und Umweltfragen. Die EU wolle ein globales Abkommen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, mache aber den Anfang, wenn dies nicht erreicht werden könne: „Ich möchte, dass Europa weltweit für Fairness eintritt.“

Ein Neustart in der Migrationspolitik

Am 23. September wird die Kommission ihre Reformvorschläge für die Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Präsidentin von der Leyen stellte in Aussicht, dass die Kommission „mehr Verantwortung übernehmen wird“ für die Bewältigung der Situation nach dem Brand im Lager von Moria, aber „wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen…Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“

Rechtsstaatlichkeit

Vor Ende September will die Kommission ihren ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit verabschieden, der alle Mitgliedstaaten umfasst. EU-Mittel dürften nur unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgegeben werden.

Gegen Rassismus, Hassverbrechen und Diskriminierung

Präsidentin von der Leyen will einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus vorlegen, die Gesetze zur ethnischen Gleichbehandlung notfalls nachbessern und die Liste der Straftaten auf EU-Ebene auf alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden ausweiten, unabhängig davon, ob sie auf Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität abzielen. „So genannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhandengekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz“, sagte von der Leyen.

Erstmalig soll eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Bekämpfung von Rassismus ernannt werden. Sie oder er wird eine Strategie zur Stärkung der LGBTQI-Rechte vorlegen und auf die gegenseitige Anerkennung der familiären Beziehungen in der EU hinarbeiten.

Absichtserklärung

Die Rede der Präsidentin geht einher mit einem Schreiben an David Sassoli, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, und an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit den Ratsvorsitz innehat. Das Schreiben enthält eine Liste der Initiativen, die die Europäische Kommission im Laufe des kommenden Jahres vorlegen will, um die in der Rede genannten Ziele zu erreichen.

Analyse von Polit-Profis Cerstin Gammelin, Linn Selle und Lucas Guttenberg

Unmittelbar nach der Rede luden die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zu einer Erstanalyse in einer Online-Veranstaltung mit Cerstin Gammelin, der stv. Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Lucas Guttenberg, den stv. Leiter des Delors-Instituts in Berlin und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung in Deutschland.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Rede zur Lage der Union 2020 auf Deutsch
• Website zur Lage der Union 2020
• Factsheet zu den zentralen Initiativen aus der Rede zur Lage der Union 2020
• Kommission von der Leyen: ein Jahr im Amt
• Analyse der Rede von den Polit-Profis (YouTube)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Lage-der-Union-2020

11. September 2020

• Soziales

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Schinas betonte in seiner Rede weiter: „Antisemitismus ist ein Querschnittsproblem, die Lösung kann deshalb nicht in Einzelaktionen liegen. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der Sicherheit, Bildung und die Unterstützung des jüdischen Lebens in Europa einschließt.

Gemeinsam mit meinem Freund, Bundesminister Horst Seehofer, wollen wir das Thema Antisemitismus in den kommenden Monaten ganz oben auf der politischen Agenda der EU halten. Wir werden mit den Ministerien, die für die Bekämpfung des Antisemitismus zuständigen sind, Kontakt aufnehmen, um zu sehen, wie wir - gemeinsam - Fortschritte bei der Verabschiedung nationaler Strategien beschleunigen können.“

Die digitale Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa – Strukturen und Strategien für eine ganzheitliche Bekämpfung“ wird ausgerichtet vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und dem Bundesinnenministerium. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus auch auf europäischer Ebene weiter zu intensivieren.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• vollständige Rede von Kommissionsvizepräsident Schinas
• Hintergrundinformationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/gegenAntisemitismus

10. September 2020

• Humanitäre Hilfe
• Migration

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.

Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stehen in engem Kontakt mit den griechischen Behörden. Innenkommissarin Johansson kündigte auf Twitter schnelle Hilfe an. „Ich habe bereits zugestimmt, den sofortigen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das Festland zu finanzieren. Die Sicherheit und Unterbringung aller Menschen in Moria hat Priorität“, so Johansson. Ihre Gedanken seien bei den Menschen auf Lesbos.

Auch Kommissionspräsident Margaritis Schinas bekräftige auf Twitter die Unterstützung der Kommission: „Ich habe Premierminister Kyriakos Mitsotakis kontaktiert und ihm versichert, dass die Europäische Kommission bereit ist, Griechenland in diesen schwierigen Zeiten auf allen Ebenen direkt zu unterstützen.“

Angesichts der unhaltbaren Lage in Moria und der Coronavirus-Pandemie waren zuletzt zahlreiche Menschen aufs griechische Festland evakuiert worden. Sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben bisher 640 unbegleitete Minderjährige und Eltern mit kranken Kindern von den griechischen Inseln aufgenommen. In Moria waren zuletzt noch etwa 12.000 Menschen untergebracht. Vor einigen Monaten waren es noch 25.000 gewesen.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/CampMoria

09. September 2020

• Umwelt
• Klima

Eine niedrige Umweltqualität trägt zu 13 Prozent aller vorzeitigen Todesfälle in Europa bei. Das zeigt der von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zum Einfluss der Umwelt auf die Gesundheit. Demnach verursacht die Luftverschmutzung jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und ist damit weiterhin die größte Umweltbedrohung für die Gesundheit. Lärmbelastung steht mit 12.000 vorzeitigen Todesfällen an zweiter Stelle, gefolgt von Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen.

EU-Umweltkommissar Sinkevičius dazu: „Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt und der Gesundheit unserer Bevölkerung. Jeder muss verstehen, dass wir durch den Schutz unseres Planeten nicht nur Ökosysteme retten, sondern auch Leben, insbesondere jene der am stärksten Gefährdeten.“

Der europäische Grüne Deal bietet eine nachhaltige und integrative Strategie, um die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Natur zu schützen.

Die Belastung durch Verschmutzung und Klimawandel variiert innerhalb von Europa, wobei ein deutlicher Unterschied zwischen Ländern in Ost- und Westeuropa besteht. Der höchste Anteil an nationalen Todesfällen durch Umweltbelastung (27 Prozent) findet sich in Bosnien und Herzegowina, der niedrigste in Island und Norwegen (9 Prozent).

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Die vollständige Pressemitteilung
• Der Bericht der EU-Umweltagentur
• Der europäische Grüne Deal
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Umweltproblem

08. September 2020

• Umwelt
• Digitalisierung

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

© iStockWährend ihres Berlin-Besuchs trifft die für das digitale Europa und für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auch zu bilateralen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzleramtschef Helge Braun und dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zusammen.

Der European Competition Day ist die zentrale wettbewerbspolitische Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er richtet sich an hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Ministerien und Wettbewerbsbehörden, Wirtschaft sowie der Anwaltschaft.

Inhaltliche Schwerpunkte sind die Sicherstellung eines „level playing fields“ zwischen europäische Unternehmen und staatlich subventionierte oder kontrollierte Unternehmen aus Drittstaaten, die wettbewerbspolitischen Herausforderungen im Kontext internationaler Krisen (wie z.B. COVID-19) sowie die Ausgestaltung des Wettbewerbsrahmens für die Digitalwirtschaft.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/digitalergruenerUebergang

07. September 2020

• Außenpolitik

Die EU verurteilt in einer gemeinsamen Erklärung das Attentat auf Alexej Nawalny. In einer Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU heißt es: „Die Europäische Union ruft zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behält sich das Recht vor, geeignete Reaktionen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen.“ Die russische Regierung müsse ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz zu untersuchen; Straffreiheit werde nicht toleriert.

Weiter heißt es in der Erklärung der EU: „Dieser neue Mordanschlag auf einen russischen Staatsbürger fand auf dem Territorium der Russischen Föderation statt. Die russische Regierung muss ihr Möglichstes tun, um dieses Verbrechen in voller Transparenz gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Straffreiheit darf und wird nicht toleriert werden. Die Europäische Union ruft die Russische Föderation auf, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten.“

Bereits am Mittwochabend hatte der Hohe Vertreter der EU als Reaktion auf die Bestätigung der Vergiftung Nawalnys ein Statement veröffentlicht. Nach Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten wurde nun ein Statement im Namen der EU veröffentlicht.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Die Erklärung im Wortlaut
• Statement vom 03.09.2020

03. September 2020

• Umwelt

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, die Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vorgelegt. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit Europas von Drittändern zu verringern und Versorgungsquellen zu diversifizieren. Zudem will sie die Ressourceneffizienz steigern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Weltweit soll die verantwortungsvolle Rohstoffbeschaffung gefördert werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Eine widerstandsfähige Wirtschaft setzt eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung voraus. Allein für die Batterien von Elektrofahrzeugen und zur Energiespeicherung wird Europa bis 2030 bis zu 18 Mal und bis 2050 bis zu 60 Mal mehr Lithium benötigen. Wie unsere Zukunftsstudie zeigt, können wir es uns nicht erlauben, unsere derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gegen eine Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen einzutauschen. Die Störungen unserer strategischen Wertschöpfungsketten durch das Coronavirus haben dies noch deutlicher aufgezeigt. Wir werden daher ein starkes Bündnis schmieden, um gemeinsam unsere hohe Abhängigkeit mithilfe einer diversifizierten, nachhaltigen und sozial verantwortlichen Rohstoffbeschaffung sowie durch das Kreislaufprinzip und durch Innovation zu überwinden.“

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Eine Reihe von Rohstoffen ist unerlässlich, wenn Europa beim grünen und digitalen Wandel eine Vorreiterrolle übernehmen und der weltweit führende Industriekontinent bleiben soll. Wir können es uns nicht leisten, uns ausschließlich auf Drittländer zu verlassen – bei einigen seltenen Erden sogar nur auf ein einziges Land. Durch die Diversifizierung der Versorgung aus Drittländern und den Ausbau der eigenen Kapazitäten der EU für Förderung, Verarbeitung, Recycling, Raffinierung und Trennung seltener Erden können wir widerstandsfähiger und nachhaltiger werden. Die Umsetzung der heute vorgeschlagenen Maßnahmen erfordert konzertierte Anstrengungen der Industrie, der Zivilgesellschaft, der Regionen und der Mitgliedstaaten. Die Letzteren fordern wir auf, Investitionen in kritische Rohstoffe in ihre nationalen Konjunkturprogramme aufzunehmen.“

Die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen sollen beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft helfen. Zugleich werden sie Europas Widerstandsfähigkeit und die offene strategische Autonomie bei den Schlüsseltechnologien erhöhen, die für einen solchen Wandel notwendig sind.

Die Liste der kritischen Rohstoffe wurde aktualisiert, um der veränderten wirtschaftlichen Bedeutung und den Herausforderungen bei der Versorgung mit Rohstoffen, die sich aufgrund ihrer industriellen Verwendung ergeben, Rechnung zu tragen. Sie enthält 30 kritische Rohstoffe. Lithium, das für einen Übergang zur E-Mobilität unerlässlich ist, wurde erstmals in die Liste aufgenommen.

Der Aktionsplan für kritische Rohstoffe zielt darauf ab,

• widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für die industriellen Ökosysteme der EU zu entwickeln,
• die Abhängigkeit von kritischen Primärrohstoffen durch kreislauforientierte Ressourcennutzung, nachhaltige Produkte und Innovation zu reduzieren,
• die inländische Rohstoffbeschaffung in der EU zu stärken und
• die Beschaffung aus Drittländern zu diversifizieren sowie, unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU, Verzerrungen des internationalen Handels zu beseitigen.

Um diese Ziele zu erreichen, werden in der heutigen Mitteilung zehn konkrete Maßnahmen skizziert.

Zuerst wird die Kommission in den kommenden Wochen eine Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. Die Allianz soll alle maßgeblichen Interessenträger zusammenführen und sich auf die dringendsten Bedürfnisse konzentrieren, um insbesondere die Widerstandsfähigkeit der EU in den Wertschöpfungsketten für seltene Erden und Magnete zu erhöhen, da diese für die meisten industriellen Ökosysteme der EU wie erneuerbare Energien, Verteidigung und Raumfahrt unverzichtbar sind. Die Allianz könnte später auch auf den Bedarf an anderen kritischen Rohstoffen und Grundmetallen ausgeweitet werden.

Um die europäischen Ressourcen besser zu nutzen, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Regionen zusammenarbeiten, um Bergbau- und Verarbeitungsprojekte in der EU zu ermitteln‚ die bis 2025 einsatzbereit sein können. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Kohlebergbauregionen und anderen Regionen im Wandel liegen, wobei besonderes Augenmerk auf Fachwissen und Kompetenzen gelegt wird, die für den Abbau, die Förderung und die Verarbeitung von Rohstoffen relevant sind.

Die Kommission wird die Nutzung ihres Erdbeobachtungsprogramms Copernicus fördern, um die Exploration von Ressourcen, den Betrieb und das Umweltmanagement nach der Stilllegung zu verbessern. Gleichzeitig werden durch das Programm Horizont Europa Forschung und Innovation unterstützt‚ insbesondere in den Bereichen neue Bergbau- und Verarbeitungstechnologien, Substitution und Recycling.

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal werden weitere Maßnahmen das Kreislaufprinzip und die Nachhaltigkeit in der Rohstoff-Wertschöpfungskette stärken. Die Kommission wird daher bis Ende 2021 Kriterien für eine nachhaltige Finanzierung des Bergbaus und der mineralgewinnenden Sektoren entwickeln. Außerdem soll das Potenzial kritischer Sekundärrohstoffe aus EU-Beständen und Abfällen erfasst werden, um bis 2022 tragfähige Projekte zu ermitteln.

Die Kommission wird strategische internationale Partnerschaften aufbauen, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen, die in Europa nicht vorkommen. Pilotpartnerschaften mit Kanada, interessierten Ländern in Afrika und der Nachbarschaft der EU werden ab 2021 beginnen. In diesen und anderen Foren für internationale Zusammenarbeit wird die Kommission nachhaltige und verantwortungsvolle Bergbauverfahren und Transparenz fördern.

Hintergrund

Die sichere Versorgung der EU-Industrie mit Rohstoffen ist seit Langem ein Problem. Die EU hat schon in der Vergangenheit nach Abhilfemöglichen gesucht, von der Einsetzung der Gruppe Rohstoffversorgung in den 1970er Jahren bis zum Start der Rohstoffinitiative im Jahr 2008. Im Rahmen dieser Initiative wurde eine Strategie festgelegt, um die Abhängigkeit industrieller Wertschöpfungsketten und des Wohlergehens der Gesellschaft von nichtenergetischen Rohstoffen zu verringern. Hierzu sollten die Quellen für Primärrohstoffe in Drittländern diversifiziert, die Beschaffung im Inland gestärkt und die Versorgung mit Sekundärrohstoffen durch Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft verbessert werden.

Der europäische Grüne Deal und die neue Industriestrategie der EU erkennen an, dass der Zugang zu Ressourcen eine Frage der strategischen Sicherheit ist, wenn der ökologische und digitale Wandel gelingen soll. Wegen der COVID-19-Krise wird derzeit in vielen Teilen der Welt kritisch geprüft, wie die Lieferketten organisiert sind, insbesondere, wenn die öffentliche Sicherheit oder strategische Sektoren betroffen sind. Der von der Kommission vorgeschlagene Konjunkturplan legt den Schwerpunkt auf einen ökologischeren, digitaleren und widerstandsfähigeren Wiederaufbau. Deshalb sollte sich Europa bemühen, offene strategische Autonomie zu entwickeln und die Rohstoffversorgung zu diversifizieren.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Europäischer Grüner Deal
• Europäische Industriestrategie
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Rohstoffplan2020

02. September 2020

• Corona

Die Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört eine bessere Abstimmung bei den Kriterien zur Einstufung als Corona-Risikogebiet und ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten. In den nächsten Tagen wird die Kommission dazu einen konkreten Vorschlag für eine Ratsempfehlung vorlegen, kündigte ein Kommissionssprecher an. Als Reaktion auf die heute von Ungarn eingeführten Reisebeschränkungen mahnte die Kommission zur Wahrung der Freizügigkeit und warnte vor einer Diskriminierung von EU-Bürgern.

Ein Kommissionssprecher kündigte am 2. September in der täglichen Pressekonferenz der Kommission an: „Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Justizkommissar Didier Reynders werden heute einen Brief an ihre ungarischen Amtskollegen schicken, um zu bekräftigen, dass es keine Diskriminierung von EU-Bürgern bei Reisebeschränkungen geben darf. Es gibt klare Regeln für die Freizügigkeit in der EU, die jeder Mitgliedstaat befolgen muss.“

Die Kommission wird weiterhin auf eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie dringen. Eine gemeinsame europäische Herausforderung erfordert eine europäische Koordinierung.

Die Kommission hatte bereits am 7. August einen Brief an die EU-Mitgliedstaaten geschickt, in dem sie die Grundsätze dargelegte, die bei Einschränkungen der Freizügigkeit von Bedeutung sind. Vergangene Woche legte die Kommission den Mitgliedstaaten ein Diskussionspapier vor, in dem vorgeschlagen wird, die Koordinierung in folgenden drei Bereichen zu verstärken:

gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der epidemiologischen Risiken
ein gemeinsames Farbensystem zur Einstufung als Risikogebiete
einen gemeinsamen Ansatz bei Maßnahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, wie beispielsweise Tests und Quarantänemaßnahmen

Die Kommission arbeitet bei diesem Thema eng mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Nach ersten positiven Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten hat die deutsche Ratspräsidentschaft die Hauptelemente des Kommissions-Diskussionspapiers für die Diskussion der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) aufgegriffen.

Infolge dieser Koordinierungsbemühungen bereitet die Kommission einen Vorschlag für eine mögliche Ratsempfehlung vor, der in den nächsten Tagen vorliegen wird.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Hintergrundinformationen zu Reisen und Verkehr in der EU während der Coronavirus-Pandemie
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Reisebeschraenkungen

31. August 2020

• Corona

Die Europäische Kommission hat ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff beizutreten. Ziel ist es, einen Impfstoff zu entwickeln und für alle, die ihn benötigen, verfügbar zu machen. Die Kommission beteiligt sich im Rahmen des „Team Europa“ mit einem Haftungsbeitrag von 400 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine Pandemie können wir nur im Rahmen einer globalen Zusammenarbeit überwinden.“

Weiter sagte von der Leyen: „Bei der weltweiten Corona-Krisenreaktion und der Kampagne „Global Goal Unite“ wurde diese Geschlossenheit besonders deutlich. Bislang wurden fast 16 Mrd. Euro zugesagt. Die größten Talente aus Wissenschaft und Forschung arbeiten gemeinsam mit Organisationen an Impfstoffen, Tests und Medikamenten, die allen Menschen zugute kommen sollen. Ich bin überzeugt, dass wir so eher an unser Ziel gelangen: dieses Virus zu besiegen — mit vereinten Kräften.“

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides ergänzte: „Dem Coronavirus ist nur durch eine globale, solidarische Zusammenarbeit beizukommen. Hierzu brauchen wir ein inklusives, internationales Konzept. Team Europa — Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten — macht heute deutlich, dass die COVAX-Fazilität ein Erfolg werden und allen Menschen weltweit den fairen Zugang zu einem Impfstoff erleichtern soll.“

Die COVAX-Fazilität unter Federführung der Impfstoff-Allianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO will die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen und für einen weltweit fairen Zugang sorgen.

Im Zuge der auf EU-Ebene (Kommission, Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitutionen, insbesondere EIB) erfolgten Zusage zur Mobilisierung von Mitteln für die weltweite Corona -Krisenreaktion will die Kommission 400 Mio. Euro als Haftung zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen von Team Europa bereitstellen. Die Einzelheiten in puncto Beteiligung und Beitrag der EU werden in den kommenden Tagen und Wochen festgelegt. Team Europa steht COVAX mit Rat und Tat zur Seite, um die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs für Menschen in armen und reichen Ländern unserer Welt zu beschleunigen und auszubauen.

Die Beteiligung der EU an COVAX ergänzt ihre laufenden Verhandlungen mit Impfstoffherstellern, die darauf abzielen, die Produktionskapazitäten der Hersteller auszuweiten und somit einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zu leisten.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat unverzüglich auf den Aufruf der WHO reagiert und seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion fast 16 Mrd. Euro für den weltweiten Zugang zu Corona-Tests‚ ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen sowie für eine weltweite Überwindung der Krise mobilisiert.

Eine tragende Säule der weltweiten Corona-Krisenreaktion im Hinblick auf die weltweite Versorgung mit erschwinglichen Corona-Impfstoffen, ‑Medikamenten und ‑Tests ist die am 28. Mai von der Bürgerbewegung Global Citizen ins Leben gerufene Global Goal: Unite for our Future -Kampagne unter der Schirmherrschaft von Präsidentin Ursula von der Leyen.

Am 4. Mai schlug die Kommission ferner einen Kooperationsrahmen zur Abstimmung der weltweiten Maßnahmen, zur raschen Entwicklung von Corona-Impfstoffen, ‑Medikamenten und ‑Tests sowie zum Ausbau der Gesundheitssysteme vor: den sogenannten ACT (Access to COVID-19-Tools)-Accelerator.

Den Kern bilden drei Partnerschaften rund um die drei Prioritäten der weltweiten Corona-Krisenreaktion. Hier kommen Industrie, Forschung, Stiftungen, Regulierungsbehörden und internationale Organisationen zusammen, um gemeinsam neue Tools und Lösungen – von der Forschung über die Fertigung bis hin zur Verbreitung – zu entwickeln.

Als Impfstoff-Säule des ACT-Accelerators ist COVAX ein globales Konzept zur raschen Entwicklung, Herstellung und weltweit fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen.

Ende April 2020 wurde COVAX von Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO bei einer Veranstaltung des WHO-Generaldirektors, des französischen Präsidenten, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ins Leben gerufen. Seither hat die EU aktiv mit Gavi, CEPI und anderen Teilnehmerländern an der Einrichtung von COVAX-Steuerungs- und Finanzierungsinstrumenten gearbeitet. Die Einzelheiten in puncto Beteiligung der EU sind nach der heutigen Interessenbekundung noch festzulegen.

Bis Ende 2021 will die COVAX-Fazilität in Verhandlungen mit einem diversifizierten Portfolio von Impfstoffherstellern über verschiedene wissenschaftliche Technologien, Lieferfristen und Preise 2 Mrd. Dosen erwerben. Die Fazilität ist ein Sicherungsmechanismus, der das Risiko für Hersteller, die Investitionen ohne Abnahmegarantien scheuen, und für Länder, die fürchten, keinen tragfähigen Impfstoff bereitstellen zu können, mindert.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• weltweite Corona-Krisenreaktion
• EU-Impfstoffstrategie
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Covax

28. August 2020

• EU-Kommission
• Außenpolitik

Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.

Die EU-Verteidigungsminister haben zudem über die Situation in Libyen und Mali gesprochen. Zum Abschluss sagte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir verurteilen den Staatsstreich vom 18. August. Unsere zivilen und militärischen Missionen in Mali wurden vorübergehend auf Eis gelegt, weil die Umstände es nicht erlauben, die Aktivitäten fortzusetzen. Aber sie sind immer noch dort und werden ihre Arbeit so bald wie möglich wiederaufnehmen. Die Europäische Union hat viel in Mali investiert und wir wollen diese Anstrengungen nicht vergeuden.“

Beim Treffen der Außenminister wird Josep Borrell heute eine Liste mit möglichen Namen von Personen vorlegen, die als Gesprächsgrundlage für eine Sanktionsliste für Menschen aus Belarus dienen soll. Die EU hatte die Wahl in Belarus nicht anerkannt, da sie weder frei noch fair war und die gewaltvolle Niederschlagung von Protesten in Belarus verurteilt. In einer zweiten Sitzung werden die Außenminister über mögliche Reaktionen der EU auf die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer beraten.

Der Hohe Vertreter sagte vor Beginn des Gymnich-Treffens: „Wir werden auch über das Verhältnis zu Russland sprechen, das ebenfalls ein schwieriges Thema ist, insbesondere nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny.“

Neben dem Hohen Vertreter wird die Kommission von Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vertreten. Da das Treffen informeller Natur ist, können die Außenminister keine formellen Beschlüsse annehmen, sondern politische Vorschläge erarbeiten, die auf formellen Ratssitzungen angenommen werden können.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Doorstep-Statement des Hohen Vertreters vor Beginn der Gymnich-Tagung
• Mitschrift der Pressekonferenz des Hohen Vertreters nach dem Treffen der Verteidigungsminister
• Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
• Missionen der EU in Mali
• Link zu diesem Artikel: http://bit.ly/AussenministerAustausch

26. August 2020

• Einladung

Online-Dialog zur Zukunft Europas mit Helena Marschall, Fridays for Future, und Jörg Wojahn, EU-Kommission

Wie stellen sich junge, engagierte Europäerinnen und Europäer die Zukunft Europas vor? Was ist ihnen wichtig und was erwarten sie von europäischen Politikerinnen und Politikern? Wie möchten sie an der Gestaltung der Europäischen Union mitwirken? Wie berührt sie die Europäische Union in ihrem täglichen Leben?

Über diese und andere Fragen diskutieren zum Auftakt der neuen Dialogreihe „#Mein Europa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas“ Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, am

Mittwoch, den 2. September 2020, 16.00 – 17.00 Uhr, im Livestream.

Stellen Sie Ihren Fragen auf Facebook oder über sli.do, event code: 42239. Die Diskussion wird auch aufgezeichnet. Der Link zum Live-Stream ist bei uns auf Facebook.

Weitere Informationen:

• Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
• Facebook-Livestream
• Fragen stellen auf sli.do

25. August 2020

• Wirtschaft

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. „Wir beabsichtigen, dass dieses Paket von Zollsenkungen nur der Anfang eines Prozesses sein wird, der zu zusätzlichen Abkommen führen wird, die einen freieren, faireren und gegenseitig vorteilhafteren transatlantischen Handel schaffen“, erklärten EU-Handelskommissar Phil Hogan und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die EU schafft Importzölle auf lebenden und gefrorenen Hummer rückwirkend zum 1. August auf Basis des Prinzips der Meistbegünstigung ab. Dieses Prinzip sorgt dafür, dass Handelsvorteile, die einem Land einem anderem gewährt, auch für dritte Länder gelten. Im Jahr 2017 exportierten die Vereinigten Staaten Hummer im Wert von mehr als 111 Millionen US-Dollar in die EU. Die Verpflichtung gilt zunächst für fünf Jahre. Die Europäische Kommission wird jedoch daran arbeiten, die Zölle auf Hummer dauerhaft abzuschaffen.

Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten, Zölle für Produkte mit einem jährlichen durchschnittlichen Handelswert von 160 Mio. US-Dollar um 50 Prozent zu senken. Darunter sind Kristallglaswaren, Oberflächenpräparate, Treibladungspulver, Feuerzeuge und Feuerzeugteile. Die Vereinigten Staaten schaffen die Zölle zum ersten August auf Basis des Prinzips der Meistbegünstigung ab.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Gemeinsame Erklärung zum Zollabkommen (Englisch)
• Wirtschaftliche Analyse (Englisch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Zollsenkungen

24. August 2020

• Außenpolitik

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in der letzten Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler - genau wie in der Juli-Runde - wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“

Obwohl die Zeit drängt, bestehen vor allem in Grundsatzfragen nach wie vor Differenzen. „Wir haben nur noch sehr wenig Zeit, um die Verhandlungen abzuschließen. Damit ein Abkommen tatsächlich am 1. Januar 2021 - in vier Monaten und zehn Tagen - in Kraft treten kann, muss bis spätestens Ende Oktober ein vollständiger Rechtstext vorliegen, um sowohl dem Rat als auch dem Europäischen Parlament die nötige Zeit zur Stellungnahme zu geben.“

Trotz der geringen verbleibenden Zeit kann sich Barnier eine Einigung noch vorstellen. „Dazu müssen unsere britischen Partner jedoch endlich bereit sein, uns in der nächsten Runde - die vom 7. bis 11. September in London stattfinden wird - konkrete und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.“

Barnier kritisierte die fehlende Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, die europäischen Prioritäten zu verstehen, obwohl diese seit 2017 bekannt sind. Demnach muss das Handelsabkommen mit Standards des fairen Wettbewerbs einhergehen und eine faire und nachhaltige langfristige Lösung für die europäischen Fischer garantieren. Außerdem bekräftigte Barnier, dass das Vereinigte Königreich nicht erwarten kann, einen besonderen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, wenn es nicht bereit ist, die gemeinsamen Regeln dieses Marktes zu akzeptieren.

Die Europäische Union erwartet von Premierminister Boris Johnson, dass er sich an die gemeinsame politische Erklärung aus dem vergangenen Jahr hält, zu der er sich zusammen mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU verpflichtet hat. In Absatz 77 heißt es unter anderem, dass das künftige Abkommen robuste Verpflichtungen zur Verhinderung von Handelsverzerrungen und unfairen Wettbewerbsvorteilen enthalten und gemeinsame hohen Standards aufrechterhalten sollte.

Abgesehen von Fragen der Handelspolitik und der Fischerei mahnte Barnier auch in Fragen der Überwachung des Abkommens, Mobilität und Koordination von sozialer Sicherheit Fortschritte in den Verhandlungen an. Bewegung gab es diese Woche hingegen in Fragen der Zusammenarbeit in der Energiepolitik, der Teilnahme an Programmen der Union und der Geldwäschebekämpfung.

Parallel zu den schwierigen Verhandlungen bekräftigte Barnier, dass das Vereinigte Königreich Schritte unternehmen müsse, um die gemeinsame Wirtschaft auf der irischen Insel zu erhalten, die Integrität des Binnenmarktes zu schützen und vor allem Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu sichern.

Darüber hinaus verwies Barnier in seiner Erklärung auch auf das, was er im Juli nach der sechsten Verhandlungsrunde gesagt hatte: „Heute, zum jetzigen Zeitpunkt, scheint eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union unwahrscheinlich. Ich verstehe einfach nicht, warum wir wertvolle Zeit verstreichen lassen.“

Hintergrund

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen hat für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs gesorgt und Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen geschaffen, darunter Bürgerrechte, die Finanzregelung und die Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland.

Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der gewährleistet, dass das EU-Recht für das Vereinigte Königreich vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 weiter gilt. Am Ende des Übergangszeitraums verlässt das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion und beendet damit den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das Vereinigte Königreich wird weder am MwSt- und Verbrauchsteuerraum der EU noch an Maßnahmen und Programmen der EU teilnehmen und auch nicht mehr von den internationalen Übereinkünften der EU profitieren. Die Änderungen werden beide Seiten betreffen und unabhängig davon eintreten, ob ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt oder nicht.

Die EU und das Vereinigte Königreich verhandeln derzeit über ein Abkommen über eine künftige neue Partnerschaft. Doch selbst wenn ein solches Abkommen geschlossen wird, werden sich die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erheblich von den derzeitigen unterscheiden, auch weil es keinen reibungslosen Handel mehr geben wird.

Es werden unweigerlich Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch auftreten. Öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Bürger und Interessenträger auf beiden Seiten werden davon betroffen sein und müssen sich deshalb vorbereiten.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/BrexitUpdate08-20

20. August 2020

• Corona

Die Europäische Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben, und er könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden. Zuvor waren bereits Gespräche mit Sanofi-GSK bzw. Johnson & Johnson positiv verlaufen. Mit AstraZeneca hatte die Kommission in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, Europa und der Welt rasch Zugang zu einem sicheren Impfstoff zu gewährleisten, der uns vor dem Coronavirus schützt. Jede Gesprächsrunde, die wir mit der pharmazeutischen Industrie abschließen, bringt uns unserem Ziel, das Virus zu besiegen, näher. Bald werden wir mit CureVac, dem innovativen europäischen Unternehmen, das bereits früher EU-Mittel für die Herstellung eines Impfstoffs in Europa erhalten hat, eine Vereinbarung treffen. Und unsere Verhandlungen mit anderen Unternehmen werden fortgesetzt, um die Technologie zu finden, die uns alle schützt.“

Die Kommission wird voraussichtlich über einen vertraglichen Rahmen für den Ankauf von zunächst 225 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten verfügen, die von CureVac geliefert werden, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Kommission steht in intensiven Gesprächen mit weiteren Impfstoffherstellern.

CureVac ist ein europäisches Unternehmen, das eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer völlig neuen Impfstoffklasse auf Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) einnimmt, die von lipidbasierten Nanopartikeln in die Zellen transportiert wird. Die Impfplattform wurde im Verlauf der vergangenen zehn Jahre entwickelt. Grundprinzip ist der Einsatz dieses Moleküls als Informationsträger, mit dessen Hilfe der Körper selbst seine eigenen Wirkstoffe zur Bekämpfung verschiedener Krankheiten erzeugen kann.

Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche sollen zu einer Abnahmegarantie führen, die aus dem Soforthilfeinstrument finanziert wird, das eigene Mittel für die Schaffung eines Portfolios potenzieller Impfstoffe mit unterschiedlichen Profilen und von verschiedenen Herstellern vorsieht.

Hintergrund

Am 6. Juli unterzeichneten die Europäische Investitionsbank und CureVac eine Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 75 Mio. Euro für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen in großem Maßstab, die auch den von CureVac gegen COVID-19 entwickelten Impfstoffkandidaten einschließt.

Der heutige Abschluss der Sondierungsgespräche mit CureVac ist ein wichtiger Schritt hin zur Unterzeichnung einer Abnahmegarantie und damit zur Umsetzung der von der Kommission am 17. Juni 2020 angenommenen Europäischen Impfstrategie. Ziel dieser Strategie ist es, innerhalb von 12 bis 18 Monaten hochwertige, sichere, wirksame und erschwingliche Impfstoffe für alle europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Zu diesem Zweck vereinbart die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern, die den Mitgliedstaaten das Recht einräumen, eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen zu einem bestimmten Preis zu erwerben, sobald ein Impfstoff verfügbar wird.

Die Europäische Kommission setzt sich zudem dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff benötigt, ihn auch erhält – überall in der Welt und nicht nur zu Hause. Keiner wird sicher sein, bevor nicht alle sicher sind.

Deshalb hat die Kommission seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion, der globalen Aktion für den universellen Zugang zu Tests‚ Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus und für die weltweite Erholung, fast 16 Mrd. Euro mobilisiert.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• EU-Impfstrategie
• Coronavirus – Krisenreaktion der EU
• Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/COVID-19-Impfstoff

11. August 2020

• Corona

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.

„Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Mrd. Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

„Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, so Vestager weiter.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bundesregierung die nötigen Sofortmaßnahmen ergriffen und unter anderem Schulen und Kindergärten geschlossen, Telearbeitsregelungen erweitert, Abstandsregeln eingeführt und Zusammenkünfte begrenzt. Dies hatte drastische Auswirkungen auf die öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsdienste. So ist die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene um 70 Prozent bis 90 Prozent zurückgegangen, sodass die Einnahmen stark eingebrochen sind.

Zugleich mussten die Verkehrsunternehmen die Nah- und Regional-Personenverkehrsdienste aber weiterhin in ausreichender Taktzeit anbieten, um die Mobilität von Menschen ohne Zugang zu anderen Verkehrsmitteln, darunter auch systemrelevante Arbeitskräfte wie Angehörige der Gesundheitsberufe, zu gewährleisten.

Verschärft wurde die Situation noch durch die zusätzlichen Kosten, die den Verkehrsunternehmen durch die Eindämmungsmaßnahmen entstanden sind, etwa durch strengere Gesundheits- und Hygieneauflagen. All dies hat zu schwerwiegenden Liquiditätsproblemen geführt, die zahlreiche Verkehrsunternehmen letztlich vom Markt drängen könnten.

Durch die deutsche Regelung soll jeder Betreiber öffentlicher Nah- und Regionalverkehrsdienste einen Ausgleich für die Schäden erhalten, die er bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgrund des Virusausbruchs und der daran anschließenden Eindämmungsmaßnahmen erlitten hat. Im Rahmen der Regelung sollen Verkehrsunternehmen für Einbußen, die ihnen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2020 entstanden sind, mittels direkter Zuschüsse entschädigt werden. Deutschland wird sicherstellen, dass der gewährte Ausgleich bei keinem Verkehrsunternehmen den erlittenen Schaden übertrifft, und dass etwaige Zahlungen, die über den tatsächlichen Schaden hinausgehen, zurückgefordert werden.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind.

Der Coronavirus-Ausbruch stellt nach Auffassung der Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der deutschen Beihilferegelung ein Ausgleich für unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch zurückzuführende Schäden bereitgestellt wird. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung nicht über die zur Deckung der Schäden erforderliche Höhe hinausgeht.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Die vollständige Presseerklärung
• Kurzlink zu diesem Artikel: https://bit.ly/CoronahilfeNahverkehr

05. August 2020

• Humanitäre Hilfe

Die Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.

Bild via ZDF.de„Wir teilen den Schock und die Trauer der Menschen in Beirut nach der tödlichen Explosion, die viele Menschenleben gefordert und viele weitere verletzt hat. Unser Beileid gilt all jenen, die geliebte Menschen verloren haben. In dieser schwierigen Zeit bietet die Europäische Union dem libanesischen Volk ihre volle Unterstützung an. Als erster Schritt wurde auf Ersuchen der libanesischen Behörden das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert,“ erklärte Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement.

Die Niederlande, Griechenland und Tschechien haben bereits ihre Teilnahme an der Operation bestätigt. Frankreich, Polen und Deutschland haben ebenfalls Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens angeboten. Weitere Mitgliedstaaten können sich anschließen. Die EU hat auch ihr Satellitensystem Kopernikus aktiviert, um die libanesischen Behörden bei der Einschätzung des Schadensausmaßes zu unterstützen.

31. Juli 2020

• Erasmus+

Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren. Über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ stehen für jede Plattform maximal 4 Mio. Euro zu Verfügung. Die Kooperationsprojekte sollen umweltfreundliche Innovationen und die ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche unterstützen.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident, Margaritis Schinas, sagte dazu: „Europa braucht eine Revolution im Kompetenzbereich, die alle Menschen mitnimmt und niemanden zurücklässt. Zu diesem Zweck haben wir kürzlich eine neue, ambitionierte, innovative und messbare Agenda für Kompetenzen vorgelegt. Die Initiative der Zentren für berufliche Exzellenz wird die Modernisierung des Bildungssektors weiter fördern, wovon sowohl junge Menschen als auch Erwachsene profitieren, die eine Weiterbildung oder Umschulung benötigen. Diese Initiative trägt dazu bei, innovative Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen aufzubauen und gemeinsame Aktivitäten mit anderen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung einzubinden.“

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar, fügte hinzu: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist wichtiger denn je. Den Menschen Zugang zu den von ihnen benötigten Kompetenzen zu eröffnen, ist einer unserer wichtigsten Wege zum Aufschwung und stellt den Schlüssel zum ökologischen und digitalen Wandel dar. Unsere Initiativen zur beruflichen Exzellenz stützen sich nach wie vor auf Innovation und transnationale Zusammenarbeit.“

Unter 55 Bewerbungen wurden fünf Plattformen für berufliche Exzellenz neu ausgewählt, an denen 167 Partnerorganisationen aus 17 Mitgliedstaaten und 4 weiteren am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern beteiligt sind. Die Projekte stehen im Einklang mit der europäischen Agenda für Kompetenzen und dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, den die Kommission am 1. Juli vorgelegt hat.

Hintergrund

Zentren für berufliche Exzellenz (Centres of Vocational Excellence - CoVEs) sorgen dafür, dass es genügend hoch qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Sie dienen häufig als Wissens- und Innovationszentren für Unternehmen (insbesondere KMU) und fördern bei ihren Absolventinnen und Absolventen die unternehmerische Initiative. Zentren aus verschiedenen Ländern mit gemeinsamen Interessensschwerpunkten auf bestimmten Branchen können über internationale Kooperationsplattformen zusammenarbeiten.

In den Zentren der beruflichen Exzellenz versammelt sich ein breites Spektrum lokaler, regionaler und nationaler Partner aus verschiedenen Ländern, wie etwa Anbieter beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und technische Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kammern, Sozialpartner, Sozialunternehmen, nationale und regionale Behörden und Entwicklungsagenturen, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Organisationen im Bereich soziale Eingliederung und Wiedereingliederung.

Gemeinsam schaffen sie sogenannte „Kompetenzökosysteme“ als Treiber für regionale Entwicklung, Innovation, Industrie-Cluster und soziale Inklusion. Darüber hinaus bahnen diese Exzellenzzentren auch Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei den Themen Ausbildungsplätze und Praktika an und sie analysieren in Kooperation mit ihren Partnern den künftigen Qualifikations- und Kompetenzbedarf. So können wir jungen Menschen durch hervorragende berufliche Qualifikationen den Start ins Berufsleben ermöglichen und sowohl Nachwuchsarbeitskräften als auch Erwachsenen das Rüstzeug für eine erfolgreiche Laufbahn in der Arbeitswelt von morgen an die Hand geben. Die Zentren der beruflichen Exzellenz werden sich aktiv am Aufbau von Partnerschaften für die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte im Rahmen des Europäischen Pakts für Kompetenzen beteiligen.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Infos über die 5 Plattformen
• EACEA – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Kooperation-Bildung

29. Juli 2020

• EU-Kommission
• Corona

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken. Zusätzlich wird eine neue Aufbau-Eigenkapitalfazilität für innovative Technologieunternehmen (RE-FIT) eingeführt. Diese mit 100 Mio. Euro ausgestattete Fazilität soll innerhalb der InnovFin-Eigenkapitalfaziliätt zusätzliche Investitionskapazitäten zur Verfügung stellen.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Gleichzeitig sind es genau diese Unternehmen, die von der aktuellen Coronakrise am stärksten betroffen sind. Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds unsere Unterstützung für den Risikokapitalmarkt verstärken, um KMU, die über geringere Reserven und begrenzte finanzielle Alternativen verfügen, zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir werden unsere Bemühungen über das Programm InnovFin und Horizont 2020 fortsetzen, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen die Krise gut überstehen; so fördern wir gleichzeitig nachhaltige Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für Innovation und künftiges Wachstum.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) haben eine neue Generation von Finanzierungsinstrumenten und Beratungsdiensten für das EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont 2020 (2014–2020) entwickelt. Damit wollen sie innovativen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. Die Initiative „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ bietet kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die im Bereich Forschung und Innovation (FuI) tätig sind, sowie Projektträgern von Forschungseinrichtungen individuelle Finanzierungs- und Beratungslösungen an.

Zu den innovativen Sektoren, die unter Horizont 2020 fallen, gehören die Bereiche IKT, Medizintechnik, Biotechnologie, umweltfreundliche Technologien, Nanotechnologie und Bereiche, die sich gesellschaftlichen Herausforderungen wie Ressourceneffizienz, Biowirtschaft, Gesundheit, Demografie und Klimawandel widmen.

Die Mittel aus InnovFin – Eigenkapital werden über vier Produkte vergeben: InnovFin – Technologietransfer, InnovFin – Business Angels, InnovFin – Risikokapital und InnovFin – Dachfonds.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• InnovFin-Eigenkapitalfazilität
• Europäische Investitionsbank-Gruppe
• Horizont 2020
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Kreditaufnahme

23. Juli 2020

EU-Nachrichten Nr. 14

Aufbaufonds und EU-Haushalt
Von der Leyen sieht „historischen Moment für Europa“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf das Corona-Aufbauprogramm Next Generation EU und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 begrüßt. „Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert“, erklärte von der Leyen und fügte hinzu: „Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens und es ist ein historischer Moment für Europa.“

Kurz & Knapp
EuGH
Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt

Im Fokus
Corona-Pandemie
EU rüstet sich für mögliche weitere Infektionswelle

Brexit
Ratgeber für Unternehmen und Behörden vorgelegt

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 17. September 2020.

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

22. Juli 2020

„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Damit habe das Paket den beachtlichen Umfang von mehr als 1,8 Billionen Euro, betonte von der Leyen. „Europa hat immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“

Diese Antwort Europas auf die beispiellose Coronakrise nutze die Möglichkeiten des EU-Haushalts und verbinde Solidarität mit Verantwortung, sagte von der Leyen. „Solidarität, weil alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam Next Generation EU tragen. Und Verantwortung, weil Next Generation EU nicht nur den Weg aus der Krise ebnet, sondern auch das Fundament für ein modernes und nachhaltigeres Europa schafft.“

Die Europäische Kommission wird ermächtigt, die 750 Mrd. Euro für Next Generation EU an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Von den so aufgebrachten Mitteln sollen 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite vergeben werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hob auch hervor, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU enthalten. „Heute Nacht haben wir einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Erholung gemacht“, resümierte von der Leyen und betonte, dass weitere wichtige Schritte noch bevorstehen: Nun gelte es, die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu sichern.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Mitschnitt der gemeinsamen Pressekonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
• Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/EU-Gipfel

15. Juli 2020

• EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Online-Handels will sie die Auswirkungen der bestehenden EU-Regeln bewerten und die Bedürfnisse des Postsektors besser verstehen. Jeder ist eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, einschließlich Bürger und Unternehmen, die Postdienste nutzen, Postbetreiber, Sozialpartner und öffentliche Behörden. Die Konsultation endet am 9. November 2020.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte dazu: „Die Postdienste sind ein entscheidender Faktor für unsere Wirtschaft, da sie es ermöglichen, wachsende Warenmengen in die ganze Welt zu versenden. Das Wachstum des elektronischen Handels hat zu einem raschen Wandel des Sektors geführt, aber nichts hat ihre Bedeutung mehr bewiesen als die Coronavirus-Krise.

Während dieser Krise half der Postsektor dabei, unzählige Bürger und Unternehmen in der gesamten EU mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Diese öffentliche Konsultation wird uns helfen, die Bedürfnisse des Sektors besser einzuschätzen und sicherzustellen, dass er sich erfolgreich an diese neuen Herausforderungen unserer Zeit anpassen kann.“

Die Richtlinie über Postdienste garantiert den postalischen Universaldienst und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Postmarkt. In Europa erwirtschaftet der Sektor jährlich 90 Mrd. Euro, was 0,52 Prozent des BIP der EU ausmacht. Er beschäftigt rund 1,8 Millionen Menschen in der gesamten EU.

Die Richtlinie wurde 1997 mit dem Ziel verabschiedet, durch die schrittweise Liberalisierung einen Binnenmarkt der Postdienste zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten EU Zugang zu einem Mindestangebot an Postdiensten haben. Dieser „Universaldienst“, das heißt die Zustellung von Briefen und Paketen mit einem Gewicht von bis zu 20 kg zu erschwinglichen Preisen und zu bestimmten Qualitätsbedingungen in der gesamten EU, stellt das zentrale Element der Richtlinie dar. Die Richtlinie wurde 2002 und 2008 geändert, um das Briefmonopol abzuschaffen.

Die EU-Kommission muss gemäß Artikel 23 der Richtlinie über Postdienste dem Europäischen Parlament und dem Rat alle 4 Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen und die Ergebnisse dieser öffentliche Konsultationen werden in diesen Bericht einfließen.

Zum anderen wird der Bericht - in Anbetracht der aufgrund der Digitalisierung und des elektronischen Handels erheblich veränderten Postmärkte - auch eine formelle Bewertung der Richtlinie im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung enthalten. Mit dieser Bewertung sollte im Wesentlichen überprüft werden, ob die Richtlinie den Zweck, für den sie 1997 erlassen sowie 2002 und 2008 geändert wurde, noch erfüllt, und festgestellt werden, ob neue Zielsetzungen dieser Richtlinie zukünftig in Betracht zu ziehen sind.

Mehr Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Link zur Konsultation
• Weitere Informationen über die Richtlinie
• Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/KonsultationPostdienste

14. Juli 2020

• Corona

Was bedeutet es, im Alltag, Beruf und beim Lernen digital kompetent zu sein? Der Europäische Referenzrahmen für digitale Kompetenzen „DigComp“ beschreibt dafür Kompetenzfelder, wie Medienkompetenz, digitale Zusammenarbeit, Erstellung digitaler Inhalte, der verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien und digitales Problemlösen. Die Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Sie sollen Ausbildern, Arbeitgebern und Personalvermittlern dabei helfen, alle Beschäftigten mit ausreichend digitalen Fertigkeiten auszurüsten, um in der Arbeitswelt während und nach der Coronavirus-Pandemie erfolgreich zu sein.

Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die auch für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) zuständig ist, erklärte dazu: „Die Maßnahmen zur Kontaktvermeidung in den vergangenen Monaten, das sogenannte Social Distancing, haben hat die Art und Weise verändert, wie wir am Arbeitsplatz miteinander umgehen und Forschung und Innovation betreiben. Damit dies weiterhin funktioniert, müssen wir die Menschen mit den richtigen digitalen Fähigkeiten ausstatten.“

„DigComp“ dient als Orientierungshilfe für die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger, wenn es darum geht, digitale Technologien in der Ausbildung zu verankern, lebenslanges Lernen zu ermöglichen mit der fortschreitenden Digitalisierung der Welt Schritt zu halten. Der Leitfaden präsentiert inspirierende Beispiele anhand von praktischen Fallstudien aus ganz Europa. Ein Beispiel ist die digitale europäische Bewerbungshilfe Europass. Der Europass-Lebenslauf einhält ein Online-Tool für Arbeitsuchende, mit dem sie ihre digitale Kompetenz selbst bewerten und beschreiben und in ihren Lebenslauf aufnehmen können. Das Tool nutzt die fünf Bereiche des DigComp-Rahmens mit einem einfach zu verwendenden Selbsteinschätzungsformular.

Die Unterstützung bei der Bewältigung der digitalen Übergänge steht im Mittelpunkt der Europäischen Qualifikationsagenda. Die Kommission wird diese Arbeit im Herbst voranbringen, wenn sie einen aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung´ zusammen mit einer Mitteilung über den Aufbau des Europäischen Bildungsraums vorlegen wird. Der Referenzrahmen für die digitale Bildung wird eine Rolle bei der Unterstützung der Arbeit von Ländern, Unternehmen und Sozialpartnern spielen, um die Entwicklung digitaler Kompetenzen zu fördern.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• „DigComp“ auf der Website JRC Science Hub
• Leitlinien
• Link zu diesem Artikel: https://bit.ly/digitaleKompetenz