Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen das Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen. Die Digitalisierung und die Verwendung der App sind freiwillig.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ein Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
Schon nach der Hälfte der Laufzeit setzt das Programm InvestEU 218 Milliarden Euro an Investitionen für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere EU frei. Die Kommission hat die Zwischenbewertung von InvestEU vorgelegt, dem Flaggschiff-Investitionsprogramm der EU, das Unternehmen in ganz Europa einen besseren Zugang zu Finanzmitteln verschaffen soll. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Durch die Abstimmung privater Investitionen auf die politischen Prioritäten der EU bringt InvestEU einen hohen EU-Mehrwert und maximiert die Wirkung der EU-Steuergelder zum Nutzen unserer Unternehmen und Menschen.“
Die Europäische Kommission stellt der Impfallianz Gavi für den Zeitraum 2026-2027 neue Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro bereit. Sie sollen helfen, bis zum Jahr 2030 500 Millionen Kinder weltweit zu schützen und Impfsysteme zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärte: „Eine gesündere Welt ist eine bessere Welt. Und Impfungen sind eine unserer besten Möglichkeiten, dies zu erreichen. Millionen von Kindern sind nach wie vor gefährdet. Wir müssen weiterhin weltweit Impfungen unterstützen, um Leben zu retten. Ich bin stolz darauf, der Impfallianz Gavi heute eine Zusage über 260 Millionen Euro geben zu können. Und es wird noch mehr Unterstützung kommen."
Die Europäische Union fordert gemeinsam mit Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika einen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze. In einem gemeinsamen Statement heißt es: „Die Lage zwischen Libanon und Israel seit dem 8. Oktober 2023 ist nicht hinnehmbar und birgt die unannehmbare Gefahr einer breiteren regionalen Eskalation. Dies liegt weder im Interesse des israelischen noch des libanesischen Volkes.“
Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzesbereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören multinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt.
Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze Ende 2023. Der aktuelle Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU 2023 zeigt die große Bedeutung, die diese Schutzmaßnahmen auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa haben. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel sagte: „Trotz geopolitischer Spannungen und allgemeiner Herausforderungen bleibt die EU einer der offensten Märkte der Welt. Diese Offenheit darf jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Wir werden nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der auf Regeln basierende Handel unterminiert wird. Die deutliche Zunahme unserer handelspolitischen Schutzmaßnahmen während dieser Amtszeit ist ein Beweis dafür.“
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 119,7 Millionen Euro aus der Agrarreserve bereitzustellen und damit Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und vier anderen EU-Staaten (Bulgarien, Estland, Italien und Rumänien) zu unterstützen. Sie waren im Frühjahr und Anfang des Sommers von außergewöhnlich widrigen Witterungsverhältnissen betroffen. Für bäuerliche Betriebe in Deutschland sollen 46,5 Millionen Euro bereitstehen. Im April hatte Frost in Teilen des Landes Obstplantagen und Reben erheblich geschädigt, nachdem sie nach milden Temperaturen im März zu wachsen begonnen hatten.
Gesetz über digitale Märkte: Kommission leitet erste Verfahren zur Präzisierung der Interoperabilitätsverpflichtungen von Apple ein
Die Europäische Kommission hat zwei Spezifikationsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Einhaltung seiner Interoperabilitätsverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu unterstützen. Im Rahmen des DMA muss Apple Entwicklern und Unternehmen freie und effektive Interoperabilität mit Hardware- und Softwarefunktionen bieten, die von den Apple-Betriebssystemen iOS und iPadOS gesteuert werden.
Internationale Forschungskooperation: Knapp 100 Millionen Euro stehen für neue Projekte bereit
Die Europäische Kommission hat eine neue Aufforderung für Projekt-Vorschläge im Wert von 99,5 Millionen Euro im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) veröffentlich. Die Projekte sollen Innovation und Wissenstransfer durch den Austausch von Personal und internationale Partnerschaften voranbringen. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, ermutigte Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen nachdrücklich dazu, sich zu bewerben.
