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Soziale Medien

Den Klimawandel bekämpfen, die Jugend unterstützen und die Wirtschaft fördern: Das sind die Schwerpunkte im Entwurf des EU-Haushalts 2020. Am 23. Oktober stimmt das Europäische Parlament über seine Forderungen im Plenum in Straßburg ab. Der Haushaltsausschuss hatte seine Position Anfang Oktober beschlossen.

Windräder 300Fast zwei Milliarden Euro hat der Ausschuss dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzugefügt, um mehr in den Klimaschutz zu investieren. Verstärkt gefördert werden sollen etwa die Connecting Europe Facility (Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur), klimabezogene Forschung im Rahmen des Horizont-2020-Programms und Umweltprogramme. So soll die Zusage eingehalten werden, dass 20 Prozent der EU-Investitionen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 einen Bezug zum Klimaschutz haben.

Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU/EVP) sagte nach der Annahme des Entwurfs im Ausschuss: „Zwei Milliarden Euro mehr für das Klima - dem Europäischen Parlament ist es gelungen, das Klima in den Mittelpunkt der Haushaltsverhandlungen für 2020 zu rücken. Wir verpflichten uns, das zu erfüllen, was die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in New York zugesagt haben: Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erwärmung und zum Schutz unserer Umwelt durch die Förderung von Investitionen in grüne Technologien und umweltfreundliche Innovationen.“

Andere wichtige Ergänzungen des Ausschusses zum Haushaltsentwurf der Kommission betreffen die Jugendbeschäftigungsinitiative (+363,3 Millionen Euro, wodurch sich der Gesamtbetrag für 2020 auf 480 Miollionen Euro erhöht), die Unterstützung von Erasmus+, von KMU sowie von Forschung und Innovation im Digital- und Gesundheitsbereich und von zukunftsorientierten Technologien.

Geld auch im Fall eines No-Deal-Brexits

Eine separate Verordnung soll sicherstellen, dass Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich auch dann weiterhin Zahlungen aus dem EU-Budget bekommen, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Bedingung dafür ist, dass das Vereinigte Königreich auch im Fall eines solchen „No-Deal-Brexits“ weiterhin seinen Beitrag zum EU-Haushalt zahlt und die erforderlichen Kontrollen akzeptiert.

Damit sollen die negativen Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexits auf die Empfänger*innen von EU-Mitteln und auf den Haushalt der Europäischen Union minimiert werden. Die vom Haushaltsausschuss im Oktober beschlossenen Maßnahmen umfassen Programme wie Horizon 2020, Erasmus+ sowie Landwirtschafts- und Regionalpolitik. Demnach würden Zahlungen also etwa an Forscher*innen, Student*innen oder Landwirt*innen aus dem Vereinigten Königreich gesichert. Am 22. Oktober stimmt das Europäische Parlament im Plenum über diese Verordnung ab.

Der EU-Haushalt - ein einzigartiges Investitionsbudget

Der EU-Haushalt ist einzigartig. Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, die größtenteils für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget. Dabei darf der EU-Haushalt im Gegensatz zu den nationalen Haushalten aber kein Defizit aufweisen.

Etwa 93 Prozent des Haushalts finanzieren Aktivitäten in den EU-Staaten - der Großteil des Budgets fließt also in handfeste Tätigkeiten vor Ort. Davon profitieren die Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen, Forscher*innen, Studierende, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Nach der Abstimmung am 23. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments werden Vermittlungsgespräche mit dem Rat der zuständigen Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Diese Gespräche sollen drei Wochen dauern und eine rechtzeitige Einigung bringen, damit der Haushalt für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet und von seinem Präsidenten Ende November unterzeichnet werden kann.