Fertigstellung
und Umsetzung der Strategie Europa 2020
Am Donnerstag, den 17. Juni 2010, kamen unter der Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wurde die Strategie Europa 2020 beschlossen, welche einen neuen 10-Jahres Plan für Wachstum und Beschäftigung, der die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll, umfasst.
Im Mittelpunkt für das Handeln der EU stehen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut.
Des Weiteren legte der Europäische Rat gemeinsame Ziele für den G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto fest. Zudem äußerte er sein Vorhaben auch weiterhin die Analysen der EU-Kommission zum Thema Klimawandel zu überprüfen und bekräftigte sein Eintreten für die Verwirklichung der Entwicklungshilfeziele bis 2015.
Auch gaben die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zum Iran ab, welche härtere Sanktionen gegen das Land vorsieht. So sind nun u.a. EU Handelsverbote für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind, und starke Einschränkungen von Aktivitäten in den Bereichen Finanzen und Logistik vorgesehen.
Außerdem bestätigten die Teilnehmer den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und die Einführung des Euros in Estland zum 1. Januar 2011.
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