Nach dem Bootsunglück südwestlich von Griechenland mit vielen Toten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getwittert, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern.“ AuchEU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich zutiefst betroffen und schrieb von einer „tödlichen Tragödie vor der griechischen Küste. Wir haben eine kollektive moralische Pflicht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Der beste Weg zu mehr Sicherheit für Migranten besteht Johansson zufolge darin, diese „katastrophalen Reisen zu verhindern und in legale Migrationswege zu investieren.Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Drittländern müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese moralisch verkommenen Schmuggler zu bekämpfen.“

Mitgliedstaaten jetzt einig, damit kann der Trilog beginnen

In der vergangenen Woche hatten sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU auf eine gemeinsame Position bei der Asylverfahrensverordnung und der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement geeinigt. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch und sprach von einem Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen.

Kommission hatte Vorschlag im Herbst 2020 vorgelegt

Die EU-Kommission hatte das Asyl- und Migrationspaket bereits im September 2020 vorgeschlagen. Es enthält alle Elemente, die für ein umfassendes europäisches Migrationskonzept erforderlich sind. In dem Paket werden verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festgelegt. Außerdem wird damit ein Gleichgewicht zwischen den Grundsätzen der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität geschaffen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern.

Weitere Informationen:

• Tweet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
• Tweet von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
• Pressemitteilung des Rates zur Einigung auf die Asylverfahrensverordnung und die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement
• Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket von September 2020
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Bootsunglueck-Mittelmeer