COP29: EU Treiber bei Einigung über CO2-Marktregeln und neues Klimafinanzierungsziel

Die COP29-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Baku ist mit der Annahme eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung zu Ende gegangen. Unter Führung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten ist es gelungen, die globale Beitragszahlerbasis für die Klimafinanzierung zu erweitern. Das NCQG sieht vor, dass mehr Länder Finanzmittel beisteuern, das spiegelt ihre wachsenden Emissionen und ihr wirtschaftliches Gewicht wider.

Das Abkommen stärkt auch die Rolle multilateraler Entwicklungsbanken und maximiert die Hebelwirkung öffentlicher Mittel, indem erhebliche private Finanzmittel mobilisiert werden. Die Parteien einigten sich darauf, dass die kombinierte Finanzierung aus all diesen Quellen bis 2035 mindestens 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr erreichen sollte.

Bis 2035 Mobilisierung von jährlich 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz der Entwicklungsländer

Im Rahmen dieses umfassenderen Ziels verpflichten sich die Industrieländer, bis 2035 die Führung bei der Mobilisierung von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer zu übernehmen. Dieses Kernziel kann durch eine breite Palette von Quellen erreicht werden, etwa durch multilaterale Banken mobilisierte Finanzmittel und erstmals Beiträge anderer Länder. Eine entscheidende Forderung der EU war, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an der Bereitstellung und Mobilisierung von Finanzmitteln entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit leisten.

Es gibt keinen zugewiesenen Anteil dieses Beitrags für die EU oder die Mitgliedstaaten. Die Entscheidung darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen, obliegt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU über die nationalen Haushalte und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR).

Stärkung der internationalen CO2-Märkte

Das EU-Verhandlungsteam hat auch die Regeln, die gemäß Artikel 6 des Übereinkommens von Paris zu mehr Umweltintegrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht auf den internationalen CO2-Märkten führen werden, erfolgreich abgeschlossen. Der Gutschriftenmechanismus nach Artikel 6(4) wird einen neuen von den Vereinten Nationen unterstützten Standard für hochwertige CO2-Kompensationen festlegen. Die neuen Vorschriften für die Erfassung und Verfolgung internationaler Transfers werden für Transparenz bei bilateralen CO2-Abkommen zwischen den Vertragsparteien sorgen. Dies wird eine kosteneffiziente Reduzierung und Beseitigung von Emissionen ermöglichen.

EU kündigt ehrgeizigen nationalen Klimaschutzbeitrag an

Während der COP29 hat sich die EU einer Gruppe anderer ehrgeiziger Länder angeschlossen und angekündigt, im nächsten Jahr einen auf 1,5 Grad Celsius ausgerichteten NDC (nationally determined contribution) vorlegen zu wollen.

Um die Energiewende voranzutreiben, kündigten die Kommission und die Beyond Oil and Gas Alliance eine Partnerschaft für den Übergang weg von fossilen Brennstoffen an. Darüber hinaus hat die Kommission in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Partnerländern, internationalen Organisationen, NRO und Entwicklungsbanken einen neuen Fahrplan für die Partnerschaft zur Verringerung der Methanemissionen ins Leben gerufen, um die Verringerung der Methanemissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Verbrauch fossiler Energie weiter zu beschleunigen.

Während der COP29 hat die EU ihren ersten zweijährlichen Transparenzbericht vor Ablauf der Frist zum Jahresende veröffentlicht. Die Vorlage von BTR ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris, der die Rechenschaftspflicht und die Zusammenarbeit im globalen Kampf gegen den Klimawandel verbessert, wie im verbesserten Transparenzrahmen des Übereinkommens von Paris dargelegt.

Hintergrund

Im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 einigten sich 194 Länder darauf, die durchschnittliche globale Temperaturänderung bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich unter 2 Grad Celsius und so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu halten.

Zu diesem Zweck vereinbarten sie, national festgelegte Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) einzureichen, die ihre individuellen Emissionsreduktionsziele darstellen. Die Europäische Union bekennt sich fest zum Übereinkommen von Paris und ist weltweit führend im Klimaschutz. Sie hat ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bereits um 37 Prozent gesenkt; gleichzeitig ist ihre Wirtschaft um fast 70 Prozent gewachsen.

Die EU hat bereits mit der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über Europas Klimaziel für 2040 Anfang dieses Jahres mit den Vorbereitungen für
ihren neuen NDC begonnen. Die Kommission beabsichtigt, einen Legislativvorschlag zur Verankerung eines Emissionsreduktionsziels von 90 Prozent für 2040 im Europäischen Klimagesetz vorzulegen. Dieses Ziel wird anschließend in die Vorlage des neuen NDC der EU einfließen.

Die EU ist derzeit der größte Geber internationaler Klimaschutzfinanzierungen. Sie leistete 2023 einen Beitrag von 28,6 Milliarden Euro an öffentlichen Klimaschutzfinanzierungen und mobilisierte zusätzliche private Finanzmittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, um Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen.

Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten europäischen Grünen Deal hat sich die EU verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel wurde mit der Annahme und dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juli 2021 rechtsverbindlich.

Das Klimagesetz legt auch ein Zwischenziel fest, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dieses Ziel für 2030 wurde dem UNFCCC im Dezember 2020 als NDC der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris mitgeteilt.

Im Jahr 2021 legte die EU ein Paket von Legislativvorschlägen vor („Fit for 55“), um ihre Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik so zu gestalten, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• EU-Verhandlungsmandat für COP29
• EU auf der COP29-Website
• Team Europa: Beitrag zur globalen Klimaschutzfinanzierung 2013 - 2023
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/EU-COP29