Vor dem Europäischen Datenschutztag hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ein freier und sicherer Datenfluss sei auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung sei die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern, so die beiden Kommissare.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wie wichtig eine wirksame Datenschutzregelung ist, ist während der Coronavirus-Pandemie noch deutlicher geworden. Neue digitale Lösungen wie Such-Apps können nur funktionieren, wenn sich die Menschen gut geschützt fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Die DSGVO bildet das Rückgrat des menschenzentrierten Ansatzes Europas bei digitalen Technologien. Sie unterstützt und stärkt die Bürgerinnen und Bürger.

Ein freier und sicherer Datenfluss ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Behörden und Unternehmen während der Pandemie weiterarbeiten können. Der Schutz der Privatsphäre und die Erleichterung des Datenflusses müssen Hand in Hand gehen. Dank ihrer innovativen Datenschutzregelung ist die EU gut aufgestellt, um sichere und vertrauenswürdige Datenströme weltweit zu fördern. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern auf bilateraler und auf multilateraler Ebene intensivieren und dabei auf dem wachsenden Trend zu höheren Datenschutzstandards aufbauen.

Mit seinem im Juli 2020 ergangenen Urteil zum EU-US Privacy Shield in der Rechtssache Schrems II hat der Gerichtshof bestätigt, dass personenbezogene Daten sicher bleiben müssen, wenn sie aus Europa ins Ausland übermittelt werden. Es ist für uns eine wichtige Priorität, mit unseren Amtskollegen in der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Schutz von personenbezogenen Daten, die über den Atlantik übermittelt werden, in voller Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs zu gewährleisten. Wir stehen zudem kurz vor dem Abschluss der Angemessenheitsgespräche mit Südkorea und befinden uns in weiteren Angemessenheitsdialogen mit einer Reihe anderer internationaler Partner. Darüber hinaus beteiligen wir uns aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen wie der OECD bei der Entwicklung globaler Standards und Garantien beim staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten, der für den Datenverkehr von zunehmender Bedeutung ist. Wir arbeiten auch mit den europäischen Datenschutzbehörden zusammen, um eine konsequente Durchsetzung unserer Regeln zu gewährleisten.

Starke Datenschutzregeln sind ein Teil der Lösung im Kampf gegen die Pandemie. Sie werden uns auch weiterhelfen, wenn der Übergang zu datenbasierten Gesellschaften und Volkswirtschaften noch weiter beschleunigt wird. Die Europäerinnen und Europäer können sicher sein: In der EU gehören ihre personenbezogenen Daten nur ihnen allein.“

Hintergrund

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird.

Im Januar 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung über die internationalen Aspekte des Schutzes der Privatsphäre an, in der die Strategie der EU im Bereich der internationalen Datenströme und des Datenschutzes dargelegt wird. Der gegenseitige Angemessenheitsbeschluss EU-Japan ist ein wichtiges Ergebnis dieser Strategie. Durch ihn wurde der weltweit größte Raum für freien und sicheren Datenfluss geschaffen. Die von der Kommission mit Südkorea und dem Vereinigten Königreich geführten Verhandlungen über Angemessenheitsbeschlüsse sind bereits weit fortgeschritten. Zudem steht die Kommission kurz vor der Annahme modernisierter Standardvertragsklauseln, dem von EU-Unternehmen am häufigsten verwendeten Datenübertragungsinstrument.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten. Im Juni 2020 hat die Europäische Kommission einen Bewertungsbericht zur DSGVO veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht hat, insbesondere indem sie den Bürgern ein starkes Bündel durchsetzbarer Rechte bietet, indem sie den Unternehmen Möglichkeiten eröffnet, die digitale Revolution optimal zu nutzen, und indem sie ein neues europäisches Steuerungs- und Durchsetzungssystem geschaffen hat.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Mitteilung der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
• Mitteilung der Kommission zum Austausch und Schutz personenbezogener Daten
• Online-Leitlinien zu den EU-Datenschutzvorschriften
• Factsheet zur Kontrolle über die eigene virtuelle Identität (in Englisch)
• Standardvertragsklauseln
• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)