EU-Meldungen

Die EU zahlt weitere Makrofinanzhilfen an die Ukraine aus

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung der Ukraine und die Belagerung der Stadt Mariupol auf das Schärfste verurteilt.

„Das Schauspielhaus von Mariupol wurde am Mittwoch schwer beschossen, obwohl es als bekannter und deutlich gekennzeichneter Schutzraum für Zivilisten, darunter auch Kinder, diente“, erklärte Borrell am Donnerstag. „Solche gezielten Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind beschämend, verwerflich und völlig inakzeptabel. Sie stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“ Heute hat die EU weitere Makrofinanzhilfen in Höhe von rund 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Die Europäische Kommission ist zudem Teil einer multilateralen Taskforce, die Vermögenswerte russischer Oligarchen in den Blick nimmt.

Der Hohe Beauftragte Josep Borrell rief Russland auf, seine Militäraktionen in Russland sofort zu beenden. Er erklärte: „Im Einklang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 16. März muss Russland seine Militäraktionen einstellen und alle Streitkräfte und militärischen Ausrüstungen unverzüglich und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen sowie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achten. Russland hat nach dem Völkerrecht kein Recht, einseitig Gewalt im Hoheitsgebiet eines Drittlandes anzuwenden, wie dies zuletzt vom IGH bestätigt wurde, und trägt daher die volle Verantwortung für diese militärischen Angriffshandlungen und die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben. Die Urheber dieser schweren Verstöße und Kriegsverbrechen sowie die verantwortlichen Regierungsbeamten und militärischen Führer werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

289 Mio. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute zudem weitere Makrofinanzhilfen an die Ukraine ausgezahlt. Nach der Bereitstellung von 300 Mio. Euro in der vergangenen Woche wurde nun mit 289 Mio. Euro ein weiterer Teil des insgesamt 1,2 Mrd. Euro umfassenden Makrofinanzhilfe-Sofortprogramms bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, der Ukraine einen Zuschuss von 120 Mio. Euro als Budgethilfe in Form eines Vertrags über den Aufbau von Staat und Resilienz zu gewähren. So soll die Stärkung der zivilen Krisenvorsorge und das Krisenmanagement auf zentraler und lokaler Ebene unterstützt werden.

Das Sofortprogramm stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität der Ukraine vor dem Hintergrund der unprovozierten und ungerechtfertigten Invasion Russlands dar. Es zeigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Auszahlung ist möglich, weil der Rat und das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für ein neues Soforthilfeprogramm schnell angenommen hatten. Im Laufe des Jahres werden dann die übrigen Mittel im Umfang von 600 Mio. Euro entsprechend der Vereinbarungen zwischen EU und Ukraine ausgezahlt. Parallel bereitet die Kommission, wie von Präsidentin Ursula von der Leyen Ende Januar angekündigt, derzeit ein zusätzliches Mikro-Finanzhilfe-Programm vor, um die Ukraine auch langfristig zu unterstützen.

Der heute angenommene Vertrag über den Aufbau von Staat und Resilienz in der Ukraine zielt darauf ab, die Auswirkungen aktueller und potenzieller künftiger Krisen in dem Land abzumildern. Er sieht gezielte politische Maßnahmen vor, um bestehende Schwachstellen zu beseitigen.

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