EU-Meldungen

EU verstehen

Ende des schwedischen Ratsvorsitzes – hier sind die Erfolge

EU-Meldungen

Am Freitag, 30.06. war der letzte Tag der schwedischen Ratspräsidentschaft. 319 Beschlüsse und Übereinkünfte über EU-Rechtsvorschriften und andere Texte wurden vom schwedischen Ratsvorsitz abgeschlossen.

In den letzten sechs Monaten hat sich der schwedische Ratsvorsitz dafür eingesetzt, die EU sicherer, grüner und freier zu machen. 

Errungenschaften des schwedischen Ratsvorsitzes auf einen Blick

  • Einigkeit für verstärkte Unterstützung der Ukraine. Förderung einer stärkeren und umfangreicheren und umfassenderen politischen, wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Unterstützung für die Ukraine.
  • Erhöhter Druck auf Russland. Beschlüsse über zwei neue Sanktions Sanktionspakete und Einrichtung eines internationalen Zentrums zur Untersuchung der Russlands Verbrechen der Aggression.
  • Einigung auf Fit for 55-Klimapaket erzielt. Unter schwedischer Ratspräsidentschaft wurde das weltweit ehrgeizigste Klimapaket fertiggestellt. Das Paket deckt mehrere Sektoren in den Bereichen Klima und Umwelt, Energie und Verkehr.
  • Historische Einigung über neue Migrationspolitik. Mit einem gemeinsamen Migrations- und Asylpakt kann das Asylrecht geschützt werden, während die Einwanderung abnehmen wird.
  • Neue Instrumente gegen internationale Kriminalität mit mehreren Vorschlägen, die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU.
  • Neue Wettbewerbsstrategie für mehr Wachstum. Die EU wird mehr in mehr in Forschung und Entwicklung investieren, Vorschriften vereinfachen und den Binnenmarktes.
  • Der Ratsvorsitz war Gastgeber einer internationalen Konferenz zur Erleichterung des Engagements des Privatsektors bei der Erholung und Weiterentwicklung der Ukraine sowie einer Geberkonferenz, auf der 7 Milliarden Euro für die Unterstützung der Menschen in der Türkei und Syrien, die von den verheerenden Erdbeben im Februar betroffen waren.

Sicherer

Starke Unterstützung für die Ukraine

Die Unterstützung der Ukraine war für den schwedischen Ratsvorsitz eine zentrale Priorität. Es wurden die Einheit in einer schwierigen Zeit für Europa aufrechterhalten, mächtige Sanktionen gegen das russische Regime eingeführt und Entscheidungen getroffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für das Verbrechen der Aggression verantwortlich sind.

Historische Einigung über restriktivere Migrationspolitik

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Migrationspolitik geeinigt, die zu einer Verringerung der Einwanderung nach Europa und damit auch nach Schweden führen wird.

Grüner

Bis 2050 wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein.

Unter schwedischem Ratsvorsitz wurde eine Einigung über das ehrgeizigste Klimapaket der Welt erzielt: Fit for 55. Diese neue Gesetzgebung definiert die Wettbewerbsbedingungen für die Klimapolitik neu. Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt einen Beitrag leisten, da die EU bei Klimafragen die Führungsrolle übernimmt. Das Paket deckt mehrere Sektoren in den Bereichen Klima und Umwelt, Energie und Verkehr ab.

Freier

Grundlagen für eine wettbewerbsfähigere EU schaffen

Der Vorsitz hat die Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf die EU-Agenda gesetzt und die Umsetzung einer Strategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Produktivität der EU im Hinblick auf 2030 und darüber hinaus eingeleitet.

Verteidigung demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit

Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit müssen in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. Die EU muss ein globales Modell für Demokratie und Zusammenarbeit sein, das auf der gemeinsamen Überzeugung beruht, dass unsere gemeinsamen Regeln in der gesamten Union eingehalten werden.

Weitere Informationen:

Beliebte Themen
Europa in Aachen 373 Europa in der Schule 263 Wirtschaft 225 Außenpolitik 220 EU-Kommission 188 Umwelt 160 Soziales 123 Mobilität 116 Sicherheit 114 EU-Förderung 112