Die Kommission will die Balkanstaaten Serbien und Montenegro näher an die EU heranführen

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern präsentiert und schlägt darin vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Mit Montenegro sollen ebenfalls Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte dazu: "Die heutigen Empfehlungen für Montenegro und Serbien sind ein Zeichen dafür, dass der Erweiterungsprozess in den Ländern Reformen anstößt. Dies trägt zur Stabilität und zum Wohlstand in Europa bei."

Allerdings ist die Aufnahme der Verhandlungen für Serbien an die Bedingung geknüpft, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen. Mit der Auslieferung der beiden Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat Serbien eine wesentliche Voraussetzung den Kandidatenstatus erfüllt. Alle Balkanstaaten werden jedoch gemahnt, ihre Reformen voranzutreiben, Pressefreiheit zu beachten und besser in der Region zusammenzuarbeiten. Auch der Status der Kosovo müsse einheitlich bewertet werden. Kritische Bewertungen enthält der Bericht ebenfalls zur Türkei. Demnach hat es in den letzten Jahren zu wenig Fortschritte bei der Achtung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit  und beim ungehinderten Internetzugang gegeben. Unzufrieden äußert sich die Kommission auch über die unbewegliche Haltung der Türkei in der Zypern-Frage.

Die EU vergibt den offiziellen Status Beitrittskandidat an Staaten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben und die 1993 im Kopenhagener Vertrag festgelegten Kriterien erfüllen.

• Offizielle Pressemitteilung der Kommission (englisch)
• Erweiterungsstrategie 2011-2012 (PDF, englisch)
• Kandidatenländer der EU-Erweiterung
• Potenzielle Kandidatenländer der EU-Erweiterung
• Homepage der GD Erweiterung und Nachbarschaftspolitik (englisch)
• "Serbien soll EU-Kandidat werden" (tagesschau.de)
• "Serbien lehnt Bedingungen der EU-Kommission ab" (sueddeutsche.de)