Kommission stärkt die Rechte von Kindern
Die EU-Kommission hat eine neue Agenda vorgestellt, die dazu führen soll, dass sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten erneut verpflichten, die Rechte des Kindes in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken und zu schützen. „Die Rechte des Kindes sind Grundrechte“, erklärte Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz verantwortlich ist. „Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Kinder geschützt werden und das Wohl des Kindes der Maßstab unseres Handelns ist. Kindgerechte Justiz bedeutet insbesondere, dass die Rechte des Kindes berücksichtigt werden, wenn Kinder mit dem Justizwesen in Kontakt kommen, sei es als Opfer oder Verdächtige oder wenn ihre Eltern sich scheiden lassen oder über das Sorgerecht streiten.“
Die Agenda sieht elf Aktionen für die nächsten Jahre vor. So will die Kommission im Rahmen eines Vorschlags zum Opferschutz Kinder besonders berücksichtigen. Daneben sollen für Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, spezielle rechtliche Garantien vorgesehen werden. Die Rechte des Kindes gehören zu den Grundrechten, die die EU nach Artikel 24 der EU-Grundrechtecharta achten muss. Außerdem haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert.
