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EU-Außenminister beraten über die Lage in Syrien

Humanitäre Hilfe 300

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.

Auf der Agenda der Außenminister stehen zudem Gespräche mit den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Ahmed Aboul Gheit, sowie den Außenministerinnen und Außenministern der Mitglieder des LAS-Begleitausschusses (Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Behörde) zum Nahost-Friedensprozess und wie eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

Themen des Treffens sind ferner die schwierige Lage in Venezuela und die EU-Beziehungen zu Republik Moldau. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und Fortschritte bei den Reformbemühungen vor allem im Bereich Korruption.

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