Suche

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.

Belarus Minsk Protest 300„Wir sind von dem Mut und der Beharrlichkeit des belarussischen Volkes, insbesondere der belarussischen Frauen, die wirklich Führungsstärke beweisen, tief beeindruckt“, sagte Borrell vor dem Ratstreffen vor Journalisten in Brüssel. Die EU unterstütze einen inklusiven, nationalen Dialog in Belarus für freie und faire Wahlen. Das könne nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden. Demokratie und Menschenrechte seien das, was die Europäische Union ausmache.

Zur Lage in Libyen sagte der Hohe Vertreter Borrell bei seinem Doorstep-Statement: „Nach vielen Monaten sehe ich Anlass für vorsichtigen Optimismus. Es gibt ein positives Momentum, eine Waffenruhe, und wir müssen dies nutzen.“ Borrell wird den Außenrat über seine jüngsten Besuche in Libyen und Gespräche unterrichten und gemeinsam mit den Außenministern beraten, wie die EU die Friedensbemühungen unterstützen kann.

Weitere Informationen:

Wir nutzen wenige Cookies auf dieser Website. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen, wie z.B. die Einbettung von YouTube-Videos.