Die Europäische Kommission hat am 14.Juni vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen.
„Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“
Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“
Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.
