EU-Meldungen

"Right2Water" - Europäische Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr neues Recht

Erstmals könnte eine Europäische Bürgerinitiative die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht haben. Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water" gab in dieser Woche bekannt, dass mehr als eine Million Unterschriften für die Aktion gesammelt wurden. Diese müssen jetzt noch verifiziert werden. EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gratulierte den Organisatoren und sagte: "Dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, ist ein echter Erfolg. Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, europaweite Debatten zu Fragen anzustoßen, die die Bürger betreffen und sie auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Right2Water hat dieses Ziel erreicht."

Die Initiative fordert die Kommission seit April 2012 auf , einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der das Menschenrecht auf Wasser und die sanitäre Grundversorgung entsprechend einer UN-Resolution durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsicherende öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Bevor die Initiatoren ihre Initiative offiziell bei der Europäischen Kommission einreichen können, müssen die Unterschriften noch in den Staaten, in denen sie gesammelt wurden, zertifiziert werden. Dann wird die Kommission drei Monate Zeit haben, die Initiative zu prüfen und mit den Organisatoren Gespräche zu  führen. Sie haben auch die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission wird anschließend eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen.