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EU-Gipfel: Schuldenschnitt für Griechenland

11-10-27-EU-VerhandlungenFreiwilliger 'Haircut' von 50% nach zähen Verhandlungen zwischen Staaten und Banken

Griechenland erhält einen Schuldenerlass in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten und den Banken in der vergangenen Nacht. Am frühen Donnerstagmorgen erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin Angela Merkel den "historischen" Durchbruch und betonten dabei, dass die richtigen Schlüsse gezogen worden sind und eine Tragödie verhindert werden musste. Kommissionspräsident Barroso sprach von einem "sehr soliden Schritt nach vorne".

11-10-27-barrosoMit dem sogenannten 'Haircut' von 50% ist auch der private Sektor der Banken und Versicherungen am griechischen Schuldenschnitt beteiligt. Bis zum Jahr 2020 würde hierdurch die Verschuldung Griechenlands von momentan 170% auf 120% der Jahreswirtschaftsleistung gesenkt werden. Nachdem in den letzten Wochen deutlich wurde, dass die griechischen Schuldenprobleme nur durch weitere Eingeständisse der privaten Gläubiger gelöst werden können, kam es nun zu dieser Einigung auf einen "substanziellen Beitrag", so Merkel, die auch der Internationale Bankenverband IIF begrüßte. Um diesen Schuldenschnitt für die Banken möglich zu machen und negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt auszuschlißen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Rekapitalisierung der Banken. Dies hat zur Folge, dass die Finanzinstitute künftig mehr Eigenkapital aufbringen zu müssen, um beispielsweise risikoreiche Geschäfte ausreichend abzusichern.

Als zusätzliches Mittel beschloss der EU-Gipfel eine sogenannte Hebel-Wirkung für den Euro-Rettungsschirm EFSF, wonach die Schlagkraft dieses Instruments auf etwa 1 Billion Euro erhöhrt werden soll. Diese Hebelwirkung soll dadurch zustande kommen, dass das Geld für diesen Rettungsschirm zukünftig nicht ausschließlich für Kredithilfen oder den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten gebraucht wird. Vielmehr solle es dazu genutzt werden, Anreizsysteme für private Investoren zu schaffen, sodass diese ihr Geld für die Unterstützung der Euro-Länder zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag hatte diesbezüglich am Mittwoch der Bundeskanzlerin unter der Bedingung ein Verhandlungsmandat übertragen, wonach die deutsche Beteiligung am EFSF von 211 Milliarden Euro  auf jeden Fall beibehalten wird.