Die EU-Mitgliedstaaten haben die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich geschlossen. Das zeigt die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) durch die Europäische Kommission. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 Prozent steigern.
„Europa beweist, dass verlässliche und berechenbare wissenschaftlich fundierte Ziele und eine angemessene Regulierung wirken. Die aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne zeigen, dass die grüne Agenda nicht nur ein Ziel ist, sondern ein Weg, um unsere Volkswirtschaften zu modernisieren“, erklärte Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel. „Wir können 55 Prozent liefern und wir müssen die Bedingungen schaffen, um 90 Prozent bis 2040 zu erreichen.“
Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, sagte: „Die Emissionen sind seit 1990 um 37 Prozent zurückgegangen, während die Wirtschaft um fast 70 Prozent gewachsen ist. Das beweist, dass Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen. Jetzt müssen wir auf dieser Dynamik aufbauen. Investitionen in saubere Technologien und Innovationen sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von entscheidender Bedeutung und eröffnen EU-Unternehmen neue Märkte.“
Die EU-Länder hatten ihre Pläne basierend auf den Empfehlungen der Kommission vom Dezember 2023 erheblich verbessert.
Derzeit Kurs auf minus 54 Prozent
Die Bewertung der Kommission zeigt, dass die EU derzeit auf Kurs ist, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund 54 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dafür müssen die Mitgliedstaaten bestehende und geplante nationale Maßnahmen und EU-Politiken vollständig umsetzen.
Strategische Initiativen wie der Deal für eine saubere Industrie
und der Aktionsplan für erschwingliche Energie
werden die nationalen Energie- und Klimapläne ergänzen, indem sie Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung und saubere Technologien mobilisieren, das in Europa vorhandene Potenzial für erneuerbare Energien und energieeffiziente Lösungen optimal nutzen und dazu beitragen, im Laufe der Zeit niedrigere und stabilere Energiepreise zu erzielen.
Grundlage für Diskussionen um nächste Schritte
Die Bewertung der Kommission bietet eine solide Grundlage für Diskussionen über die nächsten Schritte auf dem Weg der EU zur Dekarbonisierung bis 2040 und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensivieren, um die verbleibenden Lücken zu schließen und zusätzliche Leitlinien umzusetzen, die in der heutigen Bewertung dargelegt werden.
Hintergrund
Gemäß der Governance-Verordnung für die Energieunion und den Klimaschutz müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig nationale Energie- und
Klimapläne vorlegen, in denen dargelegt wird, wie sie die Klima- und Energieziele für 2030 und die Ziele der Energieunion erreichen wollen. Sie wurden erstmals 2020 vorgelegt, mussten jedoch aktualisiert werden, um dem sogenannten „Fit for 55“-Paket Rechnung zu tragen.
Die Entwürfe der aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne
waren bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen. Die Kommission veröffentlichte im Dezember 2023 eine EU-weite Bewertung mit länderspezifischen Bewertungen und Empfehlungen. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen waren die Mitgliedstaaten dann verpflichtet, ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne bis zum 30. Juni 2024 vorzulegen.
Das heute veröffentlichte Paket umfasst eine EU-weite Bewertung und eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit der individuellen Bewertung von 23 nationalen Plänen und Leitlinien zur Erleichterung der Umsetzung.
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