Die Regierung in Budapest will das umstrittene Gesetz schnell ändern
In einem Brief an die Regierung in Budapest bezweifelt die EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes die Vereinbarkeit des am 1. Januar neu in Kraft getretenen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta. Sie äußerte "ernste Bedenken", ob das Gesetz in Ungarn mit Artikel 11 der Charta, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, übereinstimmt. Bezüglich der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kritisierte sie zwar zuvor die Zusammensetzung aus regierungsnahen Personen, doch erwähnte sie dies in ihrem Brief nicht, da die Medien-Richtlinie der EU keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden beinhalte.
Um nun Ruhe in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu bringen, will die Regierung in Budapest auf den Brief reagieren. Sie kündigte an, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung zu beschließen und erklärte, dass es im Interesse Ungarns liege, das Thema nicht mehr dominieren zu lassen. Vielmehr wolle sich Ungarn auf die Ratspräsidentschaft konzentrieren. Zudem, so verlauten diplomatische Kreise, solle auch bezüglich der Medienbehörde NMHH etwas getan werden.
Ungarn übernahm zum Jahresanfang turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, stand jedoch zunächst internationaler Kritik aufgrund des neuen Mediengesetzes gegenüber. Dieses unterwirft die privaten Zeitungen und Sender sowie das Internet weitgehender Kontrolle durch die Medienaufsichtsbehörde NMHH, die mit Personen besetzt ist, die der Regierung nahe stehen. Orbán erklärte Anfang Januar, er sei für eine Änderung des Gesetzes bereit, falls die EU bestimmte Mängel entdecken würde.
