Echter Wettbewerb und bessere Qualität auf Europas Gleisen

Mit dem vierten Eisenbahnpaket hat die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch die Weichen für mehr Wettbewerb, eine bessere Qualität und erschwingliche Preise auf Europas Schienen gestellt. Eine zentrale Zulassungsstelle, die Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab 2019 und die scharfe Trennung von Netz und Betrieb sind die wichtigsten Forderungen der EU-Kommission, damit Europas Bahnverkehr innovativ, effizient und wirtschaftlich wird.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt die Europäer vor die Wahl: "Wir können jetzt die harten Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die europäischen Eisenbahnmärkte umzustrukturieren, und damit Innovation und bessere Dienstleistungen fördern.  Dann wird der Eisenbahnsektor wieder wachsen können – zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. Wir können aber auch das andere Gleis nehmen und uns damit abfinden, dass wir in Europa unumkehrbar in einen Zustand abrutschen, in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind.“  .

Die klare Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbetreibern ist für die Kommission die einfachste und transparenteste Art, damit alle Marktteilnehmer ungehindert Zugang zu den Gleisen erhalten.
Sollten sich dennoch beide Bereiche unter einem Dach in einem vertikal integrierten Unternehmen oder in einer eine Holdingstruktur befinden – wie beispielsweise bei der Deutschen Bahn – müssen die beiden Unternehmen rechtlich, finanziell und operationell komplett unabhängig sein. Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass Eisenbahnunternehmen solcher vertikal integrierter Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sämtliche Vorkehrungen getroffen haben, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Sonst  kann die EU-Kommission ihnen den Zugang zu anderen Märkten, also das Betreiben von Bahnstrecken in anderen Mitgliedstaaten, verwehren.

• Pressemitteilung der EU-Kommission
• Memo der EU-Kommission 
• "Trennung von Netz und Betrieb vom Tisch - EU rückt von Zerschlagung der Deutschen Bahn ab" (faz.net)
• "Kampf um die Bahn ist eröffnet" (wienerzeitung.at) 
• "Milliarden-Ersparnis durch mehr Schienen-Wettbewerb" (handelsblatt.com)
• Eurobarometer-Umfrage: "71 % der Europäer befürworten einen stärkeren Wettbewerb im nationalen und regionalen Schienenverkehr" 
• "Liberalisierung des inländischen Personenverkehrs - 4. EU-Eisenbahnpaket: Deutsche Bahn entgeht Zerschlagung" (euractiv.de)