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EU-Kommission will Einfuhren aus der Ukraine in die EU von Zöllen befreien

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Hersteller und Ausführer angesichts der Militärinvasion Russlands befinden, zu lindern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der nicht provozierte und ungerechtfertigte Angriff Russlands trifft die ukrainische Wirtschaft schwer. Präsident Selenskyj und ich haben uns darüber ausgetauscht, wie wir über unsere makrofinanzielle Unterstützung und unsere Finanzhilfen hinaus die Ukraine wirtschaftlich unterstützen können. Wir sind uns einig, dass eine schnelle und umfassende Aussetzung der Einfuhrzölle von entscheidender Bedeutung ist, um die ukrainische Wirtschaft anzukurbeln. Mit dem heutigen Schritt kommen wir dieser Forderung nach. Die Ausfuhr von ukrainischen Industriegütern und Agrarerzeugnissen in die EU wird dadurch erheblich erleichtert. Wir stehen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten weiterhin zur Seite.”

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Handelskommissar ValdisDombrovskis fügte hinzu: „Die EU hat noch nie zuvor derartige, in ihrem Umfang beispiellose Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels ergriffen: Der Ukraine wird Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Kontingente gewährt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft für die EU oberste Priorität. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und nach dem Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Die genannten Maßnahmen werden den ukrainischen Herstellern und Ausführern unmittelbar helfen. Sie werden die ukrainische Wirtschaft stärken und ein deutliches Signal senden, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Ukraine in ihrer Notlage zu unterstützen.“

Der militärische Angriff Russlands führt nicht nur zu tragischem Verlust von Menschenleben und der Massenvertreibung unschuldiger ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten. Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf Produktionskapazitäten und wichtige Ausfuhrkanäle hat er auch verheerende Folgen für die ukrainische Wirtschaft und ihre Fähigkeit, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben. In dieser schwierigen Situation möchte die EU ihr Möglichstes tun, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre internationale Handelsposition aufrechtzuerhalten und ihre Handelsbeziehungen mit der EU weiter zu vertiefen.

Die EU ergreift darüber hinaus bereits Maßnahmen vor Ort, um den Warentransport auf dem Landweg zu erleichtern, damit ukrainische Waren in andere Teile der Welt verbracht werden können. So hat die Kommission beispielsweise damit begonnen, die Bedingungen für ukrainische Lkw-Fahrer, die Güter zwischen der Ukraine und der EU befördern, zu liberalisieren sowie den Transit und die Nutzung der EU-Infrastruktur zur Verbringung ukrainischer Ausfuhren in Drittländer zu erleichtern. Diese Maßnahmen werden den ukrainischen Herstellern die dringend benötigte Flexibilität und Sicherheit bringen.

Hintergrund

Der bilaterale Handel zwischen der EU und der Ukraine hatte im Jahr 2021 im Zuge einer ehrgeizigen Agenda zur Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone seinen Höchststand seit dem Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone erreicht (mehr als 52 Mrd. Euro, d. h. doppelt so viel wie vor Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone im Jahr 2016). Die Wirtschaft der Ukraine und ihr Handel mit der Welt leiden immens unter dem Angriff Russlands. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die die EU in verschiedenen Bereichen zur Unterstützung der Ukraine ergriffen hat – von der Verhängung von Sanktionen gegen Russland bis hin zur Bereitstellung von Mitteln für militärische Hilfe –, werden diese handelspolitischen Maßnahmen die EU-Wirtschaftshilfe für die Ukraine stärken und ihren Zugang zur Welt offen halten, während sie dem Angriff Russlands entgegentritt. Das letzte Gipfeltreffen EU-Ukraine (12. Oktober 2021) zeigte eine Reihe positiver Entwicklungen, wie die Einleitung der Überprüfung nach Artikel 29 zur weiteren Liberalisierung des Handels.

Nächste Schritte

Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden.


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