Nach der internationalen Demokratiewoche 2021 hat die Europäische Union fünf Maßnahmen mit einem Budget von 119,5 Mio. Euro angekündigt, um Demokratie und Menschenrechte in der ganzen Welt zu unterstützen. „Nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit sind auf die Demokratie angewiesen: hierfür braucht es starke demokratische Institutionen, soziale Inklusion und partizipative Gesellschaften. Mit diesen 119,5 Mio. Euro erneuern wir unser Engagement für die weltweite Demokratie“, so Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften.
Die EU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung des Individuums, den Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften und die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie wird dem Demokratieabbau und der Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit, Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung nicht untätig zusehen.
Mit den angekündigten Maßnahmen wird die EU Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger in 116 Ländern unterstützen, wobei Frauen und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie werden auch dazu beitragen, die politische Zusammenarbeit für die weltweite Verteidigung der Demokratie auf höchster Ebene zu fördern.
Die Mittel werden zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 und der Länderpläne im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung III beitragen. Außerdem wird damit dringend benötigte Unterstützung für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bereitgestellt.
Die heute angekündigten Maßnahmen in Kürze
Ein Beitrag von 5 Mio. Euro zugunsten der Allianz für Demokratieförderung wird die Datenerhebung und -analyse fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Demokratie und Menschenrechte stärken.
Die EU wird das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), die Menschenrechtssäule des Mandats der Vereinten Nationen, mit 4,8 Mio. Euro für ihren Haushalt 2021 unterstützen.
Rund 100,8 Mio. Euro werden eingesetzt, um Organisationen der Zivilgesellschaft, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsverteidiger in 116 Partnerländern zu unterstützen. Diese Mittel werden aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) bereitgestellt und von den EU-Delegationen verwaltet werden.
Mit 4 Mio. Euro aus der Fazilität der EU für Menschenrechtskrisen werden Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen der schwierigsten, gefährlichsten und unvorhersehbarsten politischen Situationen, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet und bedroht sind, weiterhin rasch und vertraulich unterstützt.
Der Global Campus of Human Rights, ein einzigartiges Netzwerk von einhundert Universitäten, erhält für das akademische Jahr 2021-2022 Unterstützung in Höhe von 4,9 Mio. Euro. Der Global Campus wurde von der EU ins Leben gerufen, um die regionale und globale Zusammenarbeit bei der Menschenrechtserziehung durch sieben regionale Masterprogramme voranzubringen.
Hintergrund
In der Demokratiewoche 2021 (link is external) fanden rund um den Internationalen Tag der Demokratie eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto „Stärker gemeinsam: Partnerschaften zur Unterstützung der Demokratie“ statt.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, bei denen es sich um Grundwerte der Europäischen Union handelt, stellen eine der wichtigsten Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU und eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sowie für den Aufbau inklusiverer, offenerer und resilienterer Gesellschaften dar.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI) werden für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 1,562 Mrd. Euro für Menschenrechte und Demokratie bereitgestellt. Dies ist rund 17 Prozent mehr als die Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2014-2020 für das Vorgängerinstrument – das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – zur Verfügung standen.
Vorgesehen sind folgende Aktionsbereiche: i) Förderung der Grundwerte der Demokratie, ii) Rechtsstaatlichkeit, iii) Allgemeingültigkeit, der Unteilbarkeit sowie der wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte, iv) Achtung der Menschenwürde, v) Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität sowie vi) Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen.
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