EU-Meldungen

EU-Nachrichten Nr. 21 vom 21. Dezember 2023

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Demokratiepaket
Gegen verdeckte Einflussnahme bei Europawahl
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie aufgelegt. So sollen etwa Finanziers von Interessenvertretungen aus Drittstaaten offengelegt werden, um eine verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland auf die Wahl zu verhindern. Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, sagte: „Europa ist stolz auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss.“

Im Fokus
Zuwanderung
Einigung auf neues Asyl- und Migrationspaket

Historischer Moment
Weltweit erste Regelung zum Umgang mit KI

Europa vor Ort
Brandenburg setzt auf klimaresistenten Waldumbau