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EU plant nach rechtswidriger Anerkennung ukrainischer Gebiete Sanktionen gegen Russland

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

Die russische Entscheidung „verstößt gegen das Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine sowie die internationalen Verpflichtungen Russlands und führt zu einer weiteren Eskalation der Krise“, erklärten von der Leyen und Michel. Am Nachmittag werden sich die EU-Außenministerinnen und -minister in Paris treffen, um eine robuste Antwort der EU auf die Handlungen Russlands zu besprechen.

„Die Präsidentin und der Präsident begrüßen die unerschütterliche Geschlossenheit der Mitgliedstaaten und ihre Entschlossenheit, in enger Abstimmung mit internationalen Partnern robust und rasch auf die rechtswidrigen Handlungen Russlands zu reagieren“, erklärten von der Leyen und Michel.

“Das Paket enthält Vorschläge, um

  • gegen diejenigen vorzugehen, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren,
  • gegen Banken vorzugehen, die russische Militäroperationen und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren,
    den russischen Staat und die russische Regierung am Zugang zu den Kapital-, Finanz- und Dienstleistungsmärkten der EU zu hindern und so die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen,
  • gegen den Handel zwischen den beiden abtrünnigen Gebieten und der EU vorzugehen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen.

Die EU hat zusätzliche Maßnahmen ausgearbeitet und ist bereit, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen, sollte dies angesichts der weiteren Entwicklungen erforderlich sein.

Die Präsidentin und der Präsident verfolgen mit Unterstützung des Hohen Vertreters weiterhin aufmerksam die Entwicklungen vor Ort und sind im Gespräch mit anderen führenden Politikerinnen und Politikern der EU und internationalen Amtskollegen.

Die Union ist nach wie vor uneingeschränkt solidarisch mit der Ukraine und unterstützt geschlossen ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit. Wir stehen der Ukraine und ihrer Bevölkerung zur Seite und werden sie auch weiterhin unterstützen“, so die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident.

Sie hatten die russische Anerkennung der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk als unabhängige Einheiten bereits gestern Abend als „gravierende Verletzung des internationalen Rechts sowie der Minsker Abkommen“ verurteilt.

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