Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas haben mit Blick auf das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland betont: „Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird.“

Druck auf Russland erhöhen

In einer gemeinsamen Erklärung beschreiben von der Leyen und Kallas die bisherigen Auswirkungen der EU-Sanktionen – etwa die blockierten Reserven der russischen Zentralbank, hohe Inflation und Zinssätze, sinkende Einnahmen aus Gas- und Ölexporten – und gehen auf das geplante weitere Vorgehen ein. „Unsere Botschaft ist sehr klar: Dieser Krieg muss beendet werden. Wir brauchen einen echten Waffenstillstand, und Russland muss mit einem ernsthaften Vorschlag an den Verhandlungstisch kommen. Da Russland bis heute keine Bereitschaft zum Frieden zeigt, werden wir den Druck auf Russland erhöhen, auch durch weitere harte Sanktionen. Wir schlagen daher jetzt ein 18. Paket einschneidender Sanktionen vor. Wir zielen dabei auf zwei Bereiche ab: den Energiesektor und den Bankensektor Russlands. Wir weiten Exportverbote und -kontrollen aus und verstärken die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Sanktionen.“

Vorschlag zum Energiesektor

• Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord Stream 2: kein EU-Betreiber darf sich dann direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligen.
• Ölpreisobergrenze von 60 Dollar auf 45 Dollar pro Barrel senken.
• Weitere 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte auflisten, die Sanktionen umgehen.
• Einfuhrverbot für auf der Grundlage von russischem Rohöl raffinierte Produkte. Das soll verhindern, dass ein Teil des russischen Rohöls durch die Hintertür auf den EU-Markt gelangt.

Vorschlag zum Bankensektor

Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems in ein vollständiges Transaktionsverbot umwandeln.
Dieses Transaktionsverbot auf weitere 22 russische Banken ausdehnen und auch Finanzakteure in Drittländern aufnehmen, die den Handel mit Russland durch Umgehung der Sanktionen finanzieren.
Sanktionen gegen den russischen Direktinvestitionsfonds, seine Tochtergesellschaften und seine Investitionsprojekte.
Weitere Ausfuhrverbote im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro (kritische Technologien, Industriegüter mit Fokus auf Maschinen, Metallen, Kunststoffen und Chemikalien).
Anwendungsbereich des bereits bestehenden Transaktionsverbots ausdehnen; 22 russische und andere Unternehmen auflisten, die den militärischen und industriellen Apparat Russlands direkt oder indirekt unterstützen.

Ziel: Raum für echte Friedensgespräche schaffen

Von der Leyen und Kallas betonen, dass mit dem 18. Sanktionspaket der Druck auf Russland verstärkt werden soll. „Wir wiederholen die Forderung nach einem vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen. Diese Unterbrechung der Feindseligkeiten könnte ein entscheidender Schritt sein, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und Raum für sinnvolle Gespräche über einen echten Frieden zu schaffen.“

Weitere Informationen

• EU-Meldung
• Kurz Link: https://ogy.de/18-Sanktionspaket