Parlamentspräsident Buzek begrüßt Verhaftung von Ratko Mladic
Der ehemalige serbische General Ratko Mladic wurde am 26. Mai vom serbischen Geheimdienst gefasst und wird nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Er wird beschuldigt, am Massaker von Srebrenica und anderen Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Mladic war den Behörden 16 Jahre lang durchs Netz gegangen.
"Die Verhaftung ist eine gute Nachricht für Serbien, die Stabilität in der Region und wird auch dem EU-Beitrittsprozess Serbiens neuen Schwung verleihen. Seine Verhaftung ist ein überzeugender Beweis der serbischen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien", erklärte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu Mladics Festnahme.
- Pressemeldung des EU-Parlaments
- Pressemitteilung Jerzy Buzeks (eng.)
- Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
- Anklagepunkte gegen Mladic
Haltung der EU-Kommission
Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton haben Verhaftung des früheren bosnischen Serbengenerals begrüßt. 
"Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz. Ich beglückwünsche Präsident Tadic und die serbische Regierung für die mutige Aktion. Die Verhaftung ist ein positiver Schritt für die Europäische Union, für Serbiens Nachbarn, aber in erster Linie für die Rechtsstaatlichkeit in Serbien selbst", sagte Barroso.
Catherine Ashton beglückwünschte ebenfalls die serbische Regierung zur Verhaftung des ehemaligen Generals. Sie war zum Zeitpunkt der Verhaftung gerade zu einem Besuch in Belgrad eingetroffen und unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic: "Dies ist wirklich ein wichtiger Tag für die internationale Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Herr Mladic wird sich nun den Anklagen vor dem Internationalen Gerichtshof stellen müssen."
Im Rahmen des Besuchs unterzeichnete Ashton ein Abkommen mit Serbien über den Austausch von geheimen Informationen. Dies sei ein Zeichen des Vertrauens und fördere die künftige Zusammenarbeit. "Ich möchte die Diskussionen fortsetzen, die wir über die Zukunft Serbiens und der Europäischen Union und somit auch der Bevölkerung des Landes führen. Ich war mir immer sicher, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovos letztendlich in der Europäischen Union liegen", unterstrich Ashton.
Die EU-Außenminister hatten im Oktober 2010 beschlossen, das Beitrittsverfahren für Serbien formell zu eröffnen. Eine sehr gute Nachricht für das Balkanland, das aber noch den gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladić ausliefern musste. Der Presse zufolge kann der Völkermord nun endgültig aufgearbeitet werden, und Serbien rückt näher an die EU.
