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EU registriert Europäische Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu registrieren. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Organisatoren die Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung einzuführen. Außerdem soll es verboten werden, solche Pelze und Produkte, die solche Pelze enthalten, in der EU zu verkaufen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.

Da diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) die formalen Voraussetzungen erfüllt, ist sie nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Nach der heutigen Registrierung können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Wenn eine europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt. Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme 1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt. Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 112 Anträge auf Einleitung einer solchen Initiative erhalten. 88 davon waren zulässig und erfüllten damit die Registrierungsvoraussetzungen.

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