EU-Meldungen

Kritik an Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften

Justizkommissarin gegen den Verkauf von EU-Pässen

Mit klaren Worten hat Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Bürgerrechte, die Mitgliedstaaten zu mehr Sorgfalt bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften aufgefordert. Am 16.01.2014 stimmte das Europäische Parlament über eine Entschließung zum Verkauf der Unionsbürgerschaft ab.

In ihrer Rede vom 16.01.2014 vor dem Europäischen Parlament erklärte Reding weiter: "Die nationale Staatsbürgerschaft ist ein Eingangstor zur EU. Es ist ein Eingangstor zu den EU-Verträgen und den Rechten, die EU-Bürger genießen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Vorrecht bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Geiste einer echten Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten nutzen." Reding betonte weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten die Staatsbürgerschaft nur an Personen vergeben sollten, die eine echte Verbindung zu dem betreffenden Land haben. "Es ist legitim zu fragen, ob die EU-Bürgerrechte von der Größe des Geldbeutels oder Bankkontos abhängen sollten", so Reding.

Pläne Maltas, Reisepässe an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen, hatten in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Auch andere EU-Staaten vergeben Reisepässe zu unterschiedlichen Bedingungen an Nicht-EU-Bürger.