Die Europäische Kommission hat die vollständige Wiederaufnahme des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien vorgeschlagen und sendet damit ein wichtiges politisches Signal im Vorfeld des hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und Syrien am 11. Mai. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits während ihres Besuchs in Damaskus im Januar einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Syrien angekündigt. Damit verstärkt die EU ihre Unterstützung für einen friedlichen und inklusiven, von Syrien selbst geleiteten Übergang, geht auf humanitäre Bedürfnisse ein und unterstützt die Bemühungen um eine wirtschaftliche Erholung.
Kooperationsabkommen stärkt wirtschaftliche und politische Beziehungen
Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Syrien wurde 2011 als Reaktion auf die systematische Unterdrückung und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime teilweise ausgesetzt. Das Abkommen bildet seit 1978 den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien, unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Syriens und fördert die bilateralen Handelsbeziehungen.
Dieses Zeichen für neue Dynamik in den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien folgt auf die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien im Mai 2025 und den Besuch von Präsidentin von der Leyen in Damaskus im Januar 2026.
Neuer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien
Während ihres Besuchs in Damaskus hatte Präsidentin von der Leyen die drei Pfeiler einer erneuerten bilateralen Beziehung zu Syrien angekündigt, um Versöhnung und Wiederaufbau zu unterstützen:
- eine neue politische Partnerschaft;
- einen Rahmen für eine verstärkte handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit;
- ein Paket zur finanziellen Unterstützung in Höhe von rund 620 Millionen Euro für 2026 und 2027.
Der Vorschlag muss nun vom Rat förmlich angenommen und anschließend den syrischen Übergangsbehörden notifiziert werden.
Weitere Informationen
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit Präsident Costa und dem syrischen Präsidenten al-Sharaa
