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EU und Ukraine untermauern ihre Beziehungen

EU Ukraine 300Am Rande des dritten Treffens des EU-Ukraine-Assoziationsrats am 19.12.2016 in Brüssel haben die Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine mehrere Abkommen unterzeichnet, die ihre Zusammenarbeit auf technischer und politischer Ebene ausbauen. Ein Abkommen über 104 Mio. Euro zielt auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, des Personalwesens und der Politikentwicklung vor.

Das Geld ist Teil einer 300 Mio. Euro umfassenden Unterstützung für transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung. Mit 52,5 Mio. Euro unterstützt die EU ferner die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Weitere Abkommen fördern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nachbarländern sowie die Investitionspolitik in der Ukraine.

Den Vorsitz des Assoziierungsrats führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Ukraine ist durch den stellvertretenden Ministerpräsident, Stefan Kubiw, vertreten. Der Assoziierungsrat lobte die erheblichen Reformfortschritte, die die Ukraine bei der Anpassung von Standards an EU-Normen seit dem letzten Treffen gemacht hat.

Die EU hat ein weiteres Mal ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine untermauert. Beide Seiten verständigten sich zudem auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit dem Ziel einer politischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

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