Die Europäische Kommission will Investitionen und Produktion im Verteidigungsbereich beschleunigen und hat ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Es wird EU-Mitgliedstaaten und Industrie beim Ausbau der Fähigkeiten und der Infrastruktur unterstützen – indem es den Verwaltungsaufwand verringert, Investitionen erleichtert, der Industrie mehr Planungssicherheit gibt und den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert. Ziel ist, sich gegen einen intensiven Konflikt zu wappnen und dadurch abzuschrecken.
Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, zuständig für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sprach von einem klaren politischen Signal. „Europa meint es ernst mit der Verteidigung und damit, eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft aufzubauen. Wir bauen Bürokratie ab, damit die Mitgliedstaaten und die Industrie schneller handeln, intelligenter investieren und unsere kollektive Abschreckung stärken können.“
Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte: „Wir leben in gefährlichen Zeiten. Putin wird nicht warten, bis wir unseren Papierkram in Ordnung gebracht haben. Wir schlagen vor, den bürokratischen Aufwand für die Verteidigungsindustrie drastisch zu reduzieren, die Genehmigungsfristen von vielen Jahren auf nur zwei Monate zu verkürzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die Industrie ihre Produktion rasch hochfahren kann, um die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu erreichen.“
Schneller handeln, effektiver koordinieren
Der nun von der Kommission vorgeschlagene Omnibus umfasst folgende Element und Ziele:
- beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte: derzeit kann so ein Verfahren mehrere Jahre dauern. Der Vorschlag verkürzt diesen Zeitrahmen auf 60 Tage. Außerdem wird vorgeschlagen, in den Mitgliedstaaten zentrale Ansprechpartner für die Verteidigungsindustrie einzurichten;
- verringerter Verwaltungsaufwand im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) für Antragsteller und Teilnehmer. Das wird auch die verstärkte Beteiligung ukrainischer Einrichtungen am Europäischen Verteidigungsfonds erleichtern;
- erleichtertes Beschaffungswesen, indem gemeinsame Beschaffungen gefördert und Auftragsschwellen angehoben werden, um so die grenzüberschreitende Verbringung von Verteidigungsgütern zu beschleunigen;
- Anwendung bestehender EU-weiter Vorschriften wie Wettbewerbs- oder Umweltrecht klären;
- Sicherstellen, dass die Vorschriften für Chemikalien den Bedürfnissen der Verteidigungsindustrie Rechnung tragen;
- den Zugang zu Finanzmitteln verbessern, indem InvestEU-Förderkriterien gestrafft werden, Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Verteidigung bereitgestellt werden und der Begriff „verbotene Waffen“ im Rahmen der nachhaltigen Finanzierung geklärt wird.
Zusammengenommen zielen diese Änderungen darauf ab, Europas Fähigkeit zu schnellem Handeln und effektiverer Koordinierung zu verbessern und sicherzustellen, dass seine Verteidigungsindustrie schnell und in großem Umfang liefern kann.
Nächste Schritte
Die Legislativvorschläge sind Gegenstand von Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Hintergrund
Die Initiative stützt sich auf die im Weißbuch „Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ dargelegte Vision, in der die Vereinfachung und Harmonisierung von Rechtsvorschriften als wesentliche Hebel zur Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Europas genannt werden.
Der Vorschlag ergänzt die im April 2025 vorgelegten gezielten Änderungen an den bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen zur Unterstützung schnellerer, flexiblerer und koordinierterer Investitionen in die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas (EDTIB).
In den Vorschlag sind auch die Rückmeldungen aus einer am 25. März 2025 eingeleiteten öffentlichen Konsultation eingeflossen, bei der Beiträge von Mitgliedstaaten, Akteuren der Verteidigungsindustrie, KMU und anderen Interessengruppen aus der gesamten EU gesammelt wurden.
Sie enthält auch Beiträge aus dem Strategischen Dialog von Präsidentin von der Leyen mit der europäischen Verteidigungsindustrie am 12. Mai und dem Umsetzungsdialog mit Interessengruppen unter Vorsitz von Kommissar Kubilius am 19. Mai 2025.
Die Initiative entspricht auch der Aufforderung des Europäischen Rates vom 6. März 2025 an die Kommission, einem verteidigungsspezifischen Vereinfachungs-Omnibus Vorrang einzuräumen und damit der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die europäische Verteidigungsindustrie bei der Bewältigung der sich rasch entwickelnden Sicherheitsherausforderungen zu unterstützen.
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