93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten.
Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer. Das zeigen die nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage 2022-2023 (EB98). Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in Frühjahr 2024 sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland: „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen, dass unsere gemeinsamen Werte mit aller Überzeugung und offensiv vertreten werden. Nach der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 der nächste wichtige Praxistest für die Demokratie auf europäischer Ebene sein. Die Europawahlen bleiben der zentrale Legitimationsakt, der Deutschen und Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gibt, über den politischen Kurs der EU mitzubestimmen. Wir alle haben die Zukunft Europas selbst in der Hand. Denn Europa ist keine Selbstverständlichkeit.“
61 Prozent der Deutschen und 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer blicken optimistisch auf die Zukunft der Europäischen Union. Zufrieden mit der Demokratie in der EU sind 52 Prozent der Deutschen und 56 Prozent der Europäerinnen und Europäer. Mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Land sind 66 Prozent der Deutschen (EU-27: 58 Prozent) zufrieden.
Deutsche unterstützen den Ukraine-Kurs der EU
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland, in der EU und weltweit dominieren nun seit über einem Jahr die Schlagzeilen. Die vorliegende Winter-Eurobarometer-Ausgabe zeigt: Die Solidarität der Menschen in der EU mit der Ukraine ist auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine werden weiter nachdrücklich befürwortet. Am höchsten sind die Zustimmungswerte, wenn es um die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU geht: 92 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der Menschen EU-weit sind mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU einverstanden. Auch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wird breit unterstützt, 86 Prozent der Deutschen befürworten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU, im europäischen Durchschnitt teilen 88 Prozent diese Ansicht. Mehrheiten gibt es auch für finanzielle Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine; für die Sanktionen, die den russischen Spielraum für eine Fortsetzung des Krieges deutlich dezimieren soll sowie für die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Insgesamt zeigt sich eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (56 Prozent) und der Deutschen (51 Prozent) mit den EU-Maßnahmen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine zufrieden.
Zustimmung für die Energiewende in der Europäischen Union
Preissteigerungen (etwa für Energie) infolge der russischen Aggression haben die Unterstützung für das Vorgehen von EU und Mitgliedstaaten nicht schwächen können. Fragen mit Blick auf die Energiewende in der Europäischen Union haben ein eindeutiges Bild erbracht: Eine große Mehrheit sowohl der Deutschen (82 Prozent) als auch der EU-Bürgerinnen und -Bürger insgesamt (84 Prozent) ist der Ansicht, dass die EU dringend unabhängiger von russischen Energiequellen werden muss. Die Unterstützung für massive Investitionen in erneuerbare Energien ist sogar noch ein paar Prozentpunkte höher. Das ist eine breite Basis für den Grünen Wandel, der die europäische Politik weiter prägen wird.
Vertrauen in die EU
Bei der Frage des Vertrauens – in nationale bzw. europäische Institutionen, die EU als Ganzes oder auch in das Funktionieren von Demokratie – ist das Bild nicht eindeutig. Umso mehr, wenn man in Deutschland die Werte aufgeschlüsselt nach Ost und West betrachtet. Das Misstrauen in Ostdeutschland ist oft deutlich ausgeprägter. Die Werte zum Image der EU sind insgesamt leicht rückläufig, sie nähern sich wieder den Ergebnissen aus dem Winter 2021/22 an, also in der Zeit vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine: 46 Prozent der Deutschen haben ein positives Bild von der EU, 37 Prozent ein neutrales und 17 Prozent ein negatives Bild. Dass die Interessen Deutschlands in der EU gut berücksichtigt werden, finden 68 Prozent der Deutschen. Im europäischen Durchschnitt sind 60 Prozent dieser Meinung. Ihre Stimme in der EU zählt, meinen 51 Prozent der Deutschen und 43 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Die größten Herausforderungen für Deutschland und die EU
Wirtschaftliche Faktoren sind nach wie vor ein wichtiges Thema für die Europäerinnen und Europäer. Bei den Fragen nach den wichtigsten Herausforderungen landen steigende Preise und Inflation sowie die Energieversorgung ganz vorn. Auch für die EU stellen Inflation und Energie nach Meinung der Deutschen die größten Probleme dar (33 Prozent und 29 Prozent), europaweit werden das steigende Preisniveau (32 Prozent) und die internationale Lage (28 Prozent) als größte Probleme für die EU gesehen. Diese Winter-Eurobarometer-Ausgabe 2022-2023 (EB98) belegt dennoch auch Anzeichen für einen optimistischen Blick der Menschen auf die Wirtschaftslage. Etwa zwei Drittel sind davon überzeugt, dass die EU genügend Macht und Mittel hat, um die wirtschaftlichen Interessen Europas im weltweiten Zusammenspiel zu verteidigen. Eine deutliche Mehrheit gibt auch mit Blick auf die ganz persönliche finanzielle Lage an, kein Problem beim Bezahlen von Rechnungen zu haben.
Informationen über Europa und die Zunahme von falschen Informationen
Ein Teil der Befragung war Aspekten der Information gewidmet: Wie informieren sich die Menschen, erkennen sie manipulierte oder falsche Fakten, und wie sieht es ganz grundsätzlich mit dem Wissen über die EU aus? Es fällt auf, dass die Menschen ihr eigenes Wissen besser einstufen als das der Allgemeinheit. 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bevölkerung nicht gut über europäische Angelegenheiten informiert ist. Europaweit teilen 63 Prozent diese Meinung. Sich selbst für gut informiert halten sich 46 Prozent der Deutschen und 43 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Die wichtigsten Informationsquellen sind TV/Radio/Printmedien, es folgt das Internet und das Gespräch mit Verwandten oder Freunden. Soziale Medien werden als gute Basis angesehen, um „mitreden“ zu können. Den Informationen, die man dort zu politischen Fragen findet, vertraut allerdings eine Mehrheit nicht. Viel besser bewerten dagegen sowohl die Deutschen als auch die Europäerinnen und Europäer die Medien ihres Landes: Deren Berichte werden mehrheitlich als vertrauenswürdig gesehen. Weit verbreitet ist die Überzeugung, falsche oder verzerrende Informationen gut erkennen zu können. Und mit Blick auf die Demokratie sagen 77 Prozent der Deutschen und 81 Prozent der Europäerinnen und Europäer: die Zunahme dieser manipulierten oder falschen Informationen sind ein Problem.
Hintergrund
Die Eurobarometer-Umfrage „Winter 2022/2023 – Standard Eurobarometer“ (EB 98) wurde vom 12. Januar bis zum 6. Februar 2023 in Form von persönlichen Befragungen und Online-Interviews durchgeführt. Insgesamt wurden in den 27 Mitgliedstaaten 26.468 EU-Bürgerinnen und -Bürger befragt.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Standard Eurobarometer 98, Nationaler Bericht Deutschland
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Eurobarometer-2023
