In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen zu einer außerordentlichen Tagung. Sie diskutieren die europäische Verteidigung und die anhaltende europäische Unterstützung für die Ukraine. Den ReArm-Europe-Plan zur Aufrüstung Europas hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag skizziert.

Zur Ukraine wird der Gipfel darüber beraten, wie die EU die Ukraine weiter unterstützen kann. In diesem Zusammenhang werden sie über die europäischen Beiträge zu den erforderlichen Sicherheitsgarantien sprechen, die es braucht, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist zu der Tagung eingeladen.

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ReArm-Europe

Am Dienstag hatte die EU-Kommissionspräsidentin erklärt: „Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Sicherheit Europas tatsächlich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. In Wahrheit kennen wir die Antworten auf diese Fragen schon lange. Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen müssen, sind, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert, und ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist.”

„ReArm Europe” besteht aus fünf Teilen: 1) Öffentliche Mittel sollen für die Verteidigung auf nationaler Ebene verwendet werden können. Die Kommission wird vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren; 2) Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich; 3) mehr Möglichkeiten zur Nutzung der Mittel des EU-Haushalts für Investitionen im Verteidigungsbereich; Mobilisierung von mehr privatem Kapital 4) mithilfe der Europäischen Investitionsbank und 5) durch Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion. Insgesamt könnten so bis zu 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemitteilungen
• Doorstep von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Ratspräsident Costa und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Treffen
• Website zur Tagung
• Brief der Kommissionspräsidentin an die Staats- und Regierungschefs
• Livestream
• Kurzlink auf diesen Artikel: ogy.de/Verteidigung