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Französischer EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von 1. Januar bis zum 30. Juni.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron skizzierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wichtigsten Herausforderungen der EU für die kommenden Monate. Dazu gehörten neben den Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise die Umsetzung der gemeinsamen Klimapolitik, die digitale Transformation, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Stärkung des Schengen-Raums und des gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion.

In seinem Grußwort betonte der französische Präsident Emmanuel Macron die Herausforderungen für die französische Ratspräsidentschaft: "Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. [...] Seit 2017 bereitet Frankreich dieses halbe Jahr mit Wort und Tat vor. Europa wird nicht mehr vorgeworfen, zu viel zu tun, sondern vielmehr, nicht genug zu tun, und so verfolgt die Union seit vier Jahren eine Agenda zur Stärkung ihrer Souveränität. Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand: in der Wirtschaft durch die gemeinsame Schuldenaufnahme, in Sachen Umwelt durch die für 2050 angestrebte Klimaneutralität, im Verteidigungsbereich über den ersten gemeinsamen Militärhaushalt und im sozialen Sektor mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

Diese Agenda für ein souveränes Europa wird durch den französischen Vorsitz im Rat weiter vorangetrieben. Europa muss den großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Migration und Militär gerecht werden. Die französische Ratspräsidentschaft muss ein Moment der Wahrheit sein: für die Regulierung und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, für die Erhebung eines CO2-Preises an den europäischen Grenzen für importierte Produkte, den Mindestlohn und die europäische Beziehung zu Afrika."

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