EU will ihre Rolle auf der internationalen Bühne festigen
Die Europäische Kommission hat diese Woche im Rahmen des neuen Haushaltsplans 2014-2020 ihre Strategien für eine neue, auf weniger Bereiche fokussierte Außenpolitik vorgestellt. Ein zentrales Instrument ist dabei der neue Partnerschaftsansatz, mit dem die EU schneller auf globale Herausforderungen reagieren und ihre Interessen wie Demokratieförderung und Stabilität besser verfolgen kann. "Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Mit diesen neuen Instrumenten wird die EU wesentlich besser in der Lage sein, ihre eigenen Grundwerte und Interessen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Konfliktlösung auf der ganzen Welt beizutragen", sagte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission.
Mehrere neue Finanzierungsinstrumente sollen Entwicklungsländern, EU-Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten dabei helfen, demokratische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Dazu will die Kommission ihre Mittel in den Bereichen aufwenden, die am bedürftigsten sind und in denen sie die größtmögliche Wirkung erzielen. Dabei geht es auch um eine stärkere Flexibilität, um möglichst schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Außerdem will die EU so ihre Rolle auf der internationalen Bühne festigen und ihre Interessen und Werte fördern.
Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bekräftigte: "Die EU ist der größte Geldgeber der Welt, und wir müssen unsere Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung beibehalten. Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt in ähnlichem Maße wie zuvor einen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Verpflichtung einhält, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens der EU für die Entwicklungshilfe zu verwenden."
