Verschärfung des Euro-Stabilitätspakets
Damit das Schuldendebakel in Griechenland ein Einzelfall bleibt und sich nicht mehr wiederholt, fordert die Europäische Union künftig eine verstärkte Wirtschaftsaufsicht auf anbahnende Ungleichgewichte. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedsländer nicht nur für überhöhte Defizite sondern auch für hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden.
Hintergrundinformationen:
Barroso: Sanierungskurs Bedingung für neue Griechenland-Hilfe
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das griechische Parlament aufgerufen, dem Sanierungskurs von Ministerpräsident George Papandreou zu folgen.
"Die Zustimmung zu dem Paket ist eine Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe Anfang Juli der Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland zustimmen kann", sagte Barroso nach einem Gespräch mit Papandreou am Montagabend. Es gebe bereits substanzielle Ergebnisse bei der Haushaltskonsolidierung und Reformen für mehr Wachstum. "Aber - wie wir alle wissen - bleibt noch viel zu tun."
Barroso erkannte die Belastungen für die Menschen in Griechenland an. "Wenn es einen einfacheren Weg aus der Krise gäbe, hätten wir ihn genommen. Aber den gibt es nicht." Er sei zuversichtlich, dass die griechische Regierung heute (Dienstag) vom Parlament bestätigt wird. Entscheidend sei aber die Abstimmung über die Konsolidierungsmaßnahmen und Privatisierungen Ende Juni. "Ich vertraue darauf, dass Griechenlands gewählte Vertreter diese Maßnahmen kommende Woche in einem Geist nationaler und in der Tat europäischer Verantwortung unterstützen."
