Wie geht es mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA weiter?
Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte ACTA-Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Viele Länder glauben, dass ihre Wirtschaft durch Fälschungen und Piraterie große Verluste erleidet.
Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen. Einige Gegner befürchten, dass ACTA die Interessen großer Firmen stärkt - auf Kosten der Bürgerrechte. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz während der Verhandlung des Abkommens.
Das Abstimmungsverfahren
Ende Mai stimmten EU-Abgeordnete in drei parlamentarischen Ausschüssen gegen ACTA. Am 4. Juni hat auch der Entwicklungsauschuss des Europaparlaments gegen das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA gestimmt.
Damit ACTA in der EU in Kraft treten kann, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Ministerrat dem Abkommen zustimmen. Grundlage für die Entscheidung der EU-Abgeordneten ist dabei eine Empfehlung des Handelsausschusses, unterstützt von den vier Ausschüssen für Recht, bürgerliche Freiheiten, Industrie und Entwicklung. Die endgültige Abstimmung des Parlaments Abgeordneten erfolgt im Plenum in Straßburg vom 2. - 5. Juli.
ACTA-Gegner im Parlament
Am 31. Mai stimmten bereits drei Ausschüsse gegen das Anti-Piraterieabkommen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten argumentierte, dass ACTA nicht kompatibel mit den Grundrechten der EU sei. Der Industrieausschuss bemängelte ein Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der diversen Interessensgruppen. Auch der Rechtsausschuss sprach sich gegen ACTA aus.
Am 4. Juni entschied sich der Entwicklungsausschuss gegen ACTA. Im Europaparlament hat damit bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Diese Ablehnungen sind nicht bindend, sie haben aber jeweils eine gewisse Signalwirkung.
Am 20. und 21. Juni wird der die ACTA-Verhandlungen leitende Handelsauschuss über das Thema abstimmen. David Martin (S&D, GB), der parlamentarische Berichterstatter für ACTA, empfiehlt, das Abkommen abzulehnen.
Nachdem alle betroffenen parlamentarischen Ausschüsse über das Thema entschieden haben, müssen die EU-Abgeordneten im Juli-Plenum eine endgültige Entscheidung treffen. Sollten sich die EU-Abgeordneten gegen das Anti-Piraterieabkommen aussprechen, wäre es in Europa gescheitert.
Position der EU-Kommission
Während das Europäische Parlament also eher gegen ACTA argumentiert, plädiert die Europäische Kommission für das Abkommen. Aufgrund massiver Kritik aus der Bevölkerung verwies die EU-Kommission ACTA am 10. Mai aber an den Europäischen Gerichtshof. Die Richter sollen untersuchen, ob die Einigung mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist. Gleichzeitig bat die Kommission das Parlament, die Entscheidung des Gerichtshofes abzuwarten.
