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Juncker und Tusk bekräftigen Unterstützung für Ukraine

EU Ukraine bearbeitet 300Die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben der Ukraine am Donnerstag, dem 24.11.2016, im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen.

Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft.

Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Nun müsse die EU liefern. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden.

Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitre Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt.

Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Die Kommission hatte der Ukraine bereits vor dem Treffen ihre unverminderte politische und wirtschaftliche Unterstützung zugesichert.

Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen.

Darüber hinaus wurden die jüngsten Schritte im Hinblick auf einen visumfreien Reiseverkehr für ukrainische Staatsangehörige bei Reisen in die EU und umgekehrt diskutiert. Weitere Abkommen etwa im Bereich Energie, Korruptionsbekämpfung, Zusammenarbeit mit Europol und die weitere Unterstützung der OSZE-Beobachtermission standen auf der Tagesordnung. So haben der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und der Energieminister der Ukraine, Ihor Nasalyk, eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet.

Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.

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