Die Europäische Kommission hat ein Weltraumpaket vorgelegt, bestehend aus einem EU-Weltraumgesetz und einer Vision für die europäische Weltraumwirtschaft. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Wir stehen vor einer Weltraumrevolution, das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert des Weltraums sein. Europa muss dabei an vorderster Front stehen.“
Führungsrolle eines souveränen Europas
Kubilius verwies auf den Fokus der Weltraumgesetzes auf Autonomie, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie betonte: „Die Führungsrolle Europas im Weltraum muss auf Souveränität, Sicherheit und strategischer Vorausschau beruhen. Mit dem EU-Weltraumgesetz unternehmen wir einen mutigen Schritt und stellen sicher, dass unsere Weltrauminfrastruktur widerstandsfähig ist, unser Innovationsökosystem gestärkt wird und unsere Autonomie bei kritischen Technologien für künftige Generationen gesichert ist.“
1 Gesetzrahmen statt 12 verschiedene nationale Vorgaben
Die europäischen Weltraumvorschriften sind derzeit mit 12 verschiedenen nationalen Ansätzen fragmentiert. Dieser Flickenteppich hält Innovationen zurück, verursacht zusätzliche Kosten und verringert den Marktanteil der EU-Betreiber. Das Weltraumgesetz umfasst ehrgeizige Maßnahmen, die die europäische Raumfahrtbranche sauberer, sicherer und wettbewerbsfähiger machen soll, und zwar in Europa ebenso wie auf den Exportmärkten. Ein klarer und harmonisierter Rahmen auf europäischer Ebene ist wesentlich, um Sicherheit, Resilienz und Umweltverantwortung in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig das Wachstum von Unternehmen zu fördern.
3 zentrale Säulen
Das EU-Weltraumgesetz zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, Weltraumgüter zu schützen und faire, vorhersehbare Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu bieten, sowohl für aufstrebende als auch für etablierte Akteure.
Der Vorschlag stützt sich auf drei zentrale Säulen:
- Sicherheit: Der Weltraum wird immer überfüllter. Heute befinden sich 11.000 Satelliten im Orbit, weitere 50 000 werden voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren starten. Gleichzeitig zirkulieren bereits mehr als 128 Millionen Trümmerstücke im Weltraum, das erhöht der Kollisionsrisiko enorm. Im schlimmsten Fall könnte dies Kaskadenabstürze auslösen, die wichtige Umlaufbahnen unbrauchbar machen und den Zugang zu wichtigen Satellitendiensten unterbinden. Um dies zu verhindern, werden mit dem EU-Weltraumgesetz Maßnahmen eingeführt, um die Verfolgung von Weltraumobjekten zu verbessern und neue Trümmer zu begrenzen – einschließlich der Anforderungen an die sichere Satellitenentsorgung am Ende ihrer Betriebsdauer.
- Resilienz: Der Weltraum wird immer umstrittener. Weltraum-Infrastrukturen sind zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und elektronische Interferenzen ausgesetzt, die auf Satelliten, Bodenstationen und Kommunikationsverbindungen abzielen. Diese Angriffe können zum Verlust von Satelliten oder zur Unterbrechung kritischer Dienste führen. Um dem entgegenzuwirken, werden nach dem EU-Weltraumgesetz alle Weltraumbetreiber verpflichtet sein, während des gesamten Lebenszyklus eines Satelliten gründliche Risikobewertungen durchzuführen.
- Nachhaltigkeit: Da die Weltraumaktivitäten zunehmen, ist die Verwaltung der Ressourcennutzung, der CO2-Emissionen und der Ablagerungen von entscheidender Bedeutung. Die Messung der Umweltauswirkungen ermöglicht es der Industrie, ihren Fußabdruck zu verringern und die Nachhaltigkeit in der EU zu unterstützen. Das EU-Weltraumgesetz wird gemeinsame Regeln für die Messung dieser Auswirkungen festlegen, um konsistente überprüfte Daten sicherzustellen und gleichzeitig Innovationen in Bereichen wie der Wartung von Satelliten im Weltraum zu fördern, um die Lebensdauer von Satelliten zu verlängern und Ablagerungen zu reduzieren.
Anwendungsbereich
Die vorgeschlagenen Vorschriften würden sowohl für EU- und nationale Weltraumressourcen als auch für Nicht-EU-Betreiber gelten, die Dienste in Europa anbieten. Die regulatorischen Anforderungen werden auf der Grundlage der Unternehmensgröße, des Reifegrads und der damit verbundenen Risiken skaliert. Es ist ein Unterstützungspaket vorgesehen, mit dem potenzielle Kosten für die Industrie abgemildert werden sollen, z. B. durch Kapazitätsaufbau, Zugang zu Testeinrichtungen und Unterstützung der Raumfahrtbetreiber bei der Vorbereitung ihres Antrags. Das wird insbesondere Start-ups und KMU unterstützen.
Vision für die Weltraumwirtschaft
Neben dem EU-Weltraumgesetz hat die Kommission auch eine Vision für die europäische Weltraumwirtschaft vorgelegt. Mit ihr soll die sich wandelnde globale Weltraumwirtschaft und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs und der geopolitischen Spannungen bewältigt werden.
Die Raumfahrt wurde als wachstumsstarker Marktsektor anerkannt, der zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt und die europäische Raumfahrtindustrie (Herstellung und Dienstleistungen) und Raumfahrtdienstleistungen in zahlreichen Marktsektoren umfasst – von Klima und Umwelt, Landwirtschaft über Energie, Verkehr, Versicherungen und Banken bis hin zu Sicherheit und Verteidigung. Die Weltraumwirtschaft entwickelt sich hin zu Weltraumaktivitäten.
Nächste Schritte
Der Legislativvorschlag geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Die in der Vision beschriebenen Maßnahmen wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und anderen Weltraumpartnern, insbesondere der Weltraumindustrie, durchführen.
Die Kommission wird auch ein „Space Team Europe“ einrichten, das hochrangige Forum soll alle Akteure des europäischen Weltraumökosystems vernetzen.
Darüber hinaus wird die Kommission ab 2025 eine spezielle Methode zur Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Weltraumsektor entwickeln.
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