Die Europäische Kommission hat die laufende Finanzhilfe der EU für Palästina überprüft, wie kurz nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober angekündigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Diese Überprüfung hat bestätigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen wirksam sind.“

Die Überprüfung hat das gesamte Spektrum der Entwicklungshilfe abgedeckt, einschließlich der Unterstützungsprogramme für die palästinensische Bevölkerung, die Palästinensische Behörde, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA), sowie einschlägige Programme anderer Kommissionsdienststellen wie Erasmus+.

Die Überprüfung fand in zwei Stufen statt:

• Zunächst ging es um eine Bewertung der Durchführbarkeit von Projekten angesichts der neuen Situation vor Ort. Dabei wurde eine Liste zusammengestellt mit Projekten, die so nicht durchführbar sind und neu programmiert werden sollen. Es geht um einen Gesamtbetrag von 75,6 Millionen Euro, betroffen sind hauptsächlich große Infrastrukturprojekte.
• In einem zweiten Schritt ging es um eine Risikobewertung. Alle Durchführungspartner wurden aufgefordert, Informationen über ihre bestehenden Kontrollmechanismen vorzulegen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen hat die Kommission einige zusätzliche Maßnahmen ermittelt: dazu gehören zusätzliche Klauseln in allen neuen Verträgen und die Sicherstellung der Überwachung ihrer strikten Anwendung zu jeder Zeit. Dies könnte insbesondere durch eine Überwachung der Begünstigten durch Dritte erfolgen.

Zusätzliche Informationen werden eingeholt

Von allen Zuschussempfängern und Organisationen, die der Überprüfung unterzogen wurden, werden zusätzliche Informationen eingeholt, um zu beurteilen, ob Anpassungen erforderlich sind. Die Unterstützung der Organisationen, die die erbetenen Klarstellungen sowie Zusicherungen zu den bestehenden Vorsichtsmaßnahmen vorgelegt haben, insbesondere mit den Agenturen der EU-Mitgliedstaaten und den internationalen Finanzinstitutionen, wird fortgesetzt.

Weitere Informationen unter:

• Quelle: EU-Pressemitteilung
• Pressemitteilung in voller Länge
• Review in voller Länge
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Finanzen-PS