Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Granada am Freitag kommender Woche bringt die Europäische Kommission einen Debattenbeitrag zur Frage der strategischen Autonomie und inhaltlichen Prioritäten der EU ein.
Der Granada-Gipfel findet 18 Monate nach Annahme der Erklärung von Versailles vom März 2022 statt. Damals, kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, hatten die Staats- und Regierungschefs sich zu dem Angriff positioniert und Schlussfolgerungen für Europa gezogen. Die Mitteilung der Kommission ist eine Kombination aus Bilanz und Ausblick:
Die Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften und beschreibt die verbleibenden Herausforderungen in verschiedenen Bereichen: beim Aufbau einer widerstandsfähigeren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft, dem Schutz der EU-Bürger und der Gewährleistung ihres Wohlergehens. Dazu seien vor allem in den Bereichen Verteidigungsfähigkeit, Energiesicherheit und Investitionsfreundlichkeit weitere Anstrenungen nötig.
Verteidigungsfähigkeit:
Die EU hat mutige Schritte unternommen, um ihre Verteidigungsdimension zu entwickeln und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Mit dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung hat sie Maßnahmen ergriffen, um ihre Fähigkeit als Garantin von Sicherheit zu stärken. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO wurde mit der Annahme der dritten Gemeinsamen Erklärung mit der NATO im Januar 2023 erheblich gestärkt, indem sie auf neue Bereiche der Zusammenarbeit wie neue disruptive Technologien, Klima und Verteidigung sowie den Weltraum ausgeweitet wurde. Während die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds Innovationen und ein kooperatives Vorgehen in der Verteidigungsindustrie der EU fördert, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die militärische Mobilität in der gesamten EU zu stärken, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu festigen und Cyber- sowie hybride Bedrohungen zu bewältigen. DAzu wird die Kommission eine Strategie zur Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie vorlegen.
Energieversorgungssicherheit:
Die EU hat den Einfluss Russlands auf unsere Wirtschaft und Energieversorgung erheblich abgeschwächt, indem sie die Nachfrage verringert, die Energieversorgung diversifiziert und den Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben hat.
Die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie veranlasst die Mitgliedstaaten zur Festlegung schnellerer und einfacherer Genehmigungsvorschriften, um den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen.
Dank REPowerEU diversifizierte die Union bereits einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung und senkte den Anteil russischen Pipeline-Gases von 50 Prozent der gesamten Gaseinfuhren im Jahr 2021 auf weniger als 10 Prozent im laufenden Jahr.Verbleibende Engpässe sollten vorrangig angegangen werden: Die Umgestaltung des Strommarkts wird die Einbindung erneuerbarer Energien weiter erleichtern und den Zugang zu erschwinglichem erneuerbarem anstelle von fossilem Strom gewährleisten
Die Kommission hat ihr Bestreben bekräftigt, den Binnenmarkt zu vollenden, wobei ein Hauptaugenmerk auf der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften und der Beseitigung von Hindernissen liegt, insbesondere im Dienstleistungssektor. Sie verfolgt nach wie vor eine ehrgeizige und robuste Handelspolitik und passt diese angesichts der zunehmenden geopolitischen Instabilität und Fragmentierung sowie der Klimakrise gleichzeitig an.
Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen:
Um die strategischen Prioritäten Europas umzusetzen und künftige Herausforderungen zu bewältigen, werden erhebliche zusätzliche öffentliche und private Investitionen erforderlich sein.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität trägt dazu bei, die EU auf den Kurs eines nachhaltigen Wachstums zu bringen, indem sie Anreize für ehrgeizige Reformen und Investitionen schafft. Die kohäsionspolitischen Programme und InvestEU leisten einen Beitrag zu strategischen Prioritäten, so zum grünen und zum digitalen Wandel, zu Innovation und sozialen Investitionen und Kompetenzen sowie zur Unterstützung von KMU.
Da der Großteil der Finanzmittel für die wichtigsten Prioritäten der EU vom Privatsektor bereitgestellt werden muss, ist die Schaffung eines investitionsfreundlichen Unternehmensumfelds von entscheidender Bedeutung. Die Kommission setzt ihre Anstrengungen zur Entwicklung tiefer und integrierter Kapitalmärkte fort, um die Bankenunion zu vollenden und einen wirksamen Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen zu schaffen.
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