Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise erläutertet, dass die Visaliberalisierung die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtert und zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgern der EU und der Partnerländer beitrage. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Die EU hat derzeit mit 60 Drittländern eine visafreie Regelung. Im Rahmen dieser Regelung können Staatsangehörige dieser Länder ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen - für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Der Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht ist in Artikel 8 der Visa-Verordnung festgelegt. Der Hauptzweck: Im Falle eines plötzlichen und erheblichen Anstiegs der irregulären Migration oder des Sicherheitsrisikos kann so die Visumbefreiung vorübergehend ausgesetzt werden.

Konsultationsprozess mit den Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat

Mit ihrer Mitteilung leitet die Kommission einen Konsultationsprozess mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Thema ein. Es soll ermittelt werden, wie der EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht am besten verbessert werden kann.

Eine künftige Überarbeitung der Vorschriften könnte insbesondere Folgendes umfassen:

• neue Gründe für die Aussetzung zur Bewältigung neuer Risiken;
• die Anpassung der Schwellenwerte für die Auslösung des Mechanismus;
• eine effizientere und flexiblere Gestaltung des Aussetzungsverfahrens;
• Verschärfung der Bestimmungen der Überwachungs- und Berichterstattung.

Nächste Schritte

Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern, wie das visumpolitische Instrumentarium durch einen überarbeiteten Aussetzungsmechanismus gestärkt werden kann. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Herbst 2023 einen Legislativ-Vorschlag zur Überarbeitung des Verfahrens zur Aussetzung der Visumpflicht vorlegen.

Hintergrund

Die EU hat derzeit mit 61 Nicht-EU-Ländern eine visafreie Regelung eingeführt. 25 Länder haben mit der EU Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen, und acht Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine) haben nach erfolgreichem Abschluss eines Dialogs über die Visaliberalisierung die Visumpflicht aufgehoben. Die übrigen Länder wurden im Rahmen der ersten Harmonisierung der EU-Vorschriften (Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates) von der Visumpflicht befreit. Darüber hinaus einigten sich der Rat und das Europäische Parlament am 19. April 2023 darauf, dem Kosovo aufgrund eines erfolgreichen Abschlusses eines Dialogs über die Visaliberalisierung eine Visumbefreiung zu gewähren. Sie tritt spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung: Visapolitik: Verstärkte Überwachung der visafreien EU-Regelungen
• Mitteilung über die Überwachung der visafreien EU-Regelungen
• Migration und Inneres Visapolitik (Europa.eu)
• 5. Bericht über die Aussetzung der Visumpflicht
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 9. Februar 2023
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/Visumfreies-Reisen