Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.
„Demokratie kann nicht als selbstverständlich angesehen werden; sie muss als Wert geschätzt und geschützt werden. Unser Plan zielt darauf ab, die sinnvolle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern und diese in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
„Wir müssen die Vorschriften aktualisieren, um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu nutzen. Der Plan sieht Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung vor und wird gleichzeitig die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sicherstellen.“
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie sieht folgende Maßnahmen vor:
1. Förderung freier und fairer Wahlen
Die Kommission wird Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte („politische Werbung“) vorschlagen. Sie wird ferner die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten. Über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen wird die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren und ein neues operatives Verfahren einführen, das einen effizienten und zeitnahen Austausch über Fragen im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen – wie Cybersicherheit von Wahlen – unterstützen wird.
Die Kommission wird anlässlich einer hochrangigen Veranstaltung verschiedene Behörden zusammenbringen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu thematisieren und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Möglichkeiten zu bestärken, sich als Wähler und Kandidaten an demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur bei Wahlen. In diesem Sinne wirbt der Aktionsplan für die Nutzung der EU-Strukturfonds und der im Rahmen des neuen Programms „Kreatives Europa“ zur Verfügung stehenden Mittel und unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Beteiligung junger Menschen, einem der Schlüsselelemente der EU-Jugendstrategie. Die EU wird auch die Kapazitäten der EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Drittländern stärken.
2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit von Journalisten weiter verschlechtert und in mehreren Mitgliedstaaten sind Journalisten zunehmend Bedrohungen und Angriffen – sowohl körperlich als auch online – ausgesetzt. Aus diesem Grund wird die Kommission im Jahr 2021 eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten vorschlagen, in der insbesondere auf Bedrohungen gegen Journalistinnen hingewiesen wird. Darüber hinaus wird sie eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) vorlegen. Die Kommission wird des Weiteren im Rahmen eines strukturierten Dialogs eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und eine nachhaltige Finanzierung für Projekte zur juristischen und praktischen Unterstützung von Journalisten in der EU und anderen Ländern bereitstellen. Schließlich wird sie weitere Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der staatlichen Werbung vorschlagen, unter anderem durch den neuen Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich .
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor, der letzterem bei der Erholung und der optimalen Nutzung des digitalen Wandels helfen soll.
3. Bekämpfung von Desinformation
Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, unter anderem durch neue Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen. Die Kommission übernimmt eine federführende Rolle bei der Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Koregulierungsrahmen von Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Frühjahr 2021 Leitlinien zur Stärkung desVerhaltenskodex herausgeben und einen solideren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung schaffen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und zur Förderung internationaler Partnerschaften ergreifen.
Nächste Schritte
Die Kommission wird den Aktionsplan schrittweise bis zum Jahr 2023 umsetzen, d. h. ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie wird dann ebenfalls prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden und ob weitere Schritte erforderlich sind.
Die Kommission wird sich weiterhin intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem weiteren Kreis nationaler öffentlicher und privater Akteure, auch über Regierungsbehörden hinaus, abstimmen, denn sie alle leisten einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie.
Hintergrund
Zusammen mit dem neuen Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der neuen Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU, dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor sowie dem Maßnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz der Gleichstellung in der gesamten EU verleiht dieser Aktionsplan der europäischen Demokratie einen maßgeblichen neuen Impuls zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Das Bekenntnis zur Demokratie ist auch im auswärtigen Handeln der EU verankert und eine zentrale Säule ihrer Zusammenarbeit mit Beitrittsländern und Ländern in der Nachbarschaft.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, das in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurde.
Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors
Die Kommission hat zudem einen Aktionsplan angenommen, um die Erholung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihren Wandel zu unterstützen. Diese Sektoren, die die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen hat, sind für die Demokratie, die kulturelle Vielfalt Europas und die digitale Autonomie von entscheidender Bedeutung.
Der Aktionsplan konzentriert sich auf drei Tätigkeitsbereiche und 10 konkrete Maßnahmen. Ziel ist es, dem Mediensektor zu helfen, sich von der Krise zu erholen – indem der Zugang zu Finanzierung erleichtert und erweitert wird –, einen Wandel zu vollziehen – indem Investitionen zugunsten des ökologischen und digitalen Wandels angekurbelt werden während gleichzeitig die künftige Widerstandsfähigkeit des Sektors gesichert wird – und die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu stärken.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Europäischer Aktionsplan für Demokratie:
- SLAPP – Aufruf zur Interessensbekundung für Sachverständige
- Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors
- Kurzlink auf diesen Artikel: https://bit.ly/Aktionsplan-Demokratie
