Bei der Vergabe von EU-Fördergeldern setzt die Kommission auf Bürokratieabbau
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch insgesamt 120 Änderungen auf dem Verwaltungsweg der Vergabe von EU-Fördergeldern vorgeschlagen: Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, Städten und Regionen aber auch Studenten und Wissenschaftlern soll in Zukunft der Zugang zu EU-Fördergeldern erleichtert werden. So soll es künftig möglich sein, Fördermittel aus zwei Europäischen Fonds zu kombinieren, sodass die notwendigen Formalitäten nur einmal zu erledigen sind. Des Weiteren sollen der Umfang der Prüfungen und die Aufbewahrungsfristen für Projektunterlagen drastisch reduziert werden.
Die vereinfachten Regeln sind Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum von 2014 bis 2020. „Jeder der thematischen Vorschläge für den nächsten MFR sieht eine Vereinfachung vor“, so der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. „Beim Streben nach einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum können EU-Fördermittel eine wichtige Rolle spielen. Daher stellt die EU zusätzliche Gelder für Unternehmen, regionale Behörden und Forscher bereit. Wir wollen für einen einfacheren und benutzerfreundlicheren Zugang zu diesen Mitteln sorgen.“
Allerdings sind auf nationaler Ebene in vielen Fällen ergänzende Bestimmungen zu EU-Vorschriften erlassen worden. Die Anstrengungen auf EU-Ebene werden somit nur dann erfolgreich sein, wenn ihnen entsprechende Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene folgen. Daher hofft die Kommission, dass die Gesetzgeber im Europäischen Parlament, im Rat und in den Mitgliedstaaten eine solche Vereinfachung ebenfalls als entscheidend ansehen. Diese müssen nun im weiteren Vorgehen entscheiden, ob sie die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes mittragen oder weitere Änderungen vorbringen.
