Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 19. und 20. Oktober 2017 in Brüssel zum Europäischen Rat, auch "Gipfeltreffen" genannt. Sie werden über verschiedene Themen sprechen, insbesondere über die Migration, den Digitalen Binnenmarkt, Verteidigung und Sicherheit, Außenbeziehungen, die Zukunft Europas und die Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk sowie dem estnischen Premierminister Jüri Ratas sind für den 19. Oktober (19 Uhr) und 20. Oktober (12 Uhr) geplant und werden live auf EbS zu verfolgen sein.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über die Fortschritte in der Migrationspolitik und werden voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM wie auch mit den Herkunfts- und Transitländern erforderlich sind. Sie werden zudem Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fordern.
Der Europäische Rat wird prüfen, wie die EU die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, wobei er auf den Beratungen des Digital-Gipfels vom 29. September aufbauen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden sich einen Überblick über die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts verschaffen.
Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich Verteidigung wiederaufnehmen. Auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates hielten die führenden Politiker es für notwendig, dass eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) begründet wird.
Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs der EU spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern. Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.
- Quelle: Pressemeldung
- Website des Europäischen Rates
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