Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu mehr Anstrengungen und Eigenverantwortung Europas aufgerufen. In ihrer Rede am Samstagmorgen erklärte die Kommissionspräsidentin: „Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Eigentlich brauchen wir in dieser neuen Weltordnung in jedem einzelnen Politikbereich eine klare Sicherheitsdimension.“ Dazu gehöre auch, eine europäische Säule von strategischen Schlüsselkapazitäten zu schaffen sowie die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken.
Von der Leyen betonte: „Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen. Denn das ist letztlich die wahre Bedeutung von Unabhängigkeit.“
Europäische Beistandsklausel zum Leben erwecken
Kommissionspräsidentin von der Leyen führte weiter aus: „Wir müssen eine europäische Säule von strategischen Schlüsselkapazitäten schaffen: Weltraumfähigkeiten, Nachrichtendienste und Langstreckenwaffen. Es darf dabei keine Tabus geben. Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7. Und dies aus gutem Grund. Wir haben einander versprochen, im Falle einer Aggression zusammenzustehen. In einfachen Worten: Einer für alle und alle für einen. Das bedeutet Europa. Aber dieses Versprechen hat nur dann Gewicht, wenn es auf Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten beruht. Deshalb muss die Union als Ganzes bereit sein.“
Schnellere Entscheidungen notwendig
Von der Leyen erklärte: „Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf qualifizierte Mehrheiten stützen als auf Einstimmigkeit. Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern. Wir müssen nur den Vertrag nutzen, den wir schon haben. Und wir müssen kreativ sein. Denken Sie nur an die von Großbritannien geführte gemeinsame Eingreiftruppe, die zwar nicht der NATO angehört, diese aber ergänzt. Hier arbeiten zehn europäische Länder zusammen, um im Norden des Baltikums für Abschreckung und Rückversicherung zu sorgen.“
Anreize setzen für europäische Technologie-Champions im Verteidigungsbereich
Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Europa ist ein Kraftbündel, wenn es um den Automobilbau, die Luft- und Raumfahrt und schwere Maschinen geht. Wir sollten diese Industrien nicht als rein zivile Veranstaltung betrachten, sondern als Kern der Wertschöpfungskette im Verteidigungsbereich. Wir haben inspirierende europäische Technologie-Champions im Verteidigungsbereich – wir müssen ihnen nur die richtigen Anreize setzen. Dies gilt insbesondere für die Dual-Use-Technologiefelder KI, Cyber, Drohnen und Weltraum. Der Weg dieser Unternehmen zum Markt muss kurz sein. Das ist eine weitere Lektion der ukrainischen Schlachtfelder. Aus diesem Grund vereint das neue EU-Innovationsbüro für Verteidigung in Kyjiw europäische Größe mit ukrainischer Geschwindigkeit und Einfallsreichtum. Mit diesem Ansatz können wir unsere Kapazitätslücken schnell schließen.“
Weitere Kommissionsmitglieder unterstreichen Rolle Europas
Neben Präsidentin von der Leyen waren zwölf weitere Mitglieder der Europäischen Kommission zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, betonte die Motivation der europäischen Staaten, eine gemeinsame Politik zu verfolgen: „Um unsere Werte zu verteidigen. Um auf unser Volk aufzupassen. Um die Menschheit voranzubringen.“ Die weiteren anwesenden Mitglieder diskutierten zu Themen wie dem Beschaffungswesen, dem Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Klima- und Umweltschutz oder Europas Digitaler Souveränität.
Weitere Informationen:
- Quelle: EU-Pressemeldung
- Vollständige Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026
- Paneldiskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2026
