Michel Barnier: Keine Privatisierung der Wasserversorgung
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments noch einmal bekräftigt, dass die EU-Kommission "in keinster Weise beabsichtigt, die Wasserversorgung zu privatisieren – nicht heute und nicht morgen".
In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe betonte Barnier, dass dieser ganz klar "die Freiheit der Mitgliedstaaten und die Autonomie der Kommunen auf diesem Gebiet anerkennt". Diese könnten frei darüber entscheiden, wie die Wasserversorgung organisiert werden soll. "Dieses Recht wird durch die Europäischen Verträge garantiert. Kein europäisches Gesetz darf gegen dieses Prinzip verstoßen",so Barnier.
