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EU-Gipfel weist den Weg zu einer Währungs- zur Wirtschaftsunion

Der auf dem EU-Gipfel am 02.03.2012 von 25 Staaten unterzeichnete Fiskalpakt stärkt nach Auffassung der EU-Kommission Glaubwürdigkeit und Disziplin in der Finanzpolitik. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können.

Großbritannien und Tschechien zeichneten den Vertrag bisher nicht, Irland lässt das Volk darüber abstimmen. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden und soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Die Verpflichtung zu einem strengen Sparkurs soll die Schuldenkrise eindämmen und verhindern, dass Staaten weiter riesige Schuldenberge anhäufen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnungszeremonie am Freitag in Brüssel, mit dem Vertrag "zeigen die Mitgliedstaaten, dass wir uns von einer Währungsunion hin zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln. Dieser Vertrag steht für genau die Stabilitätskultur, die eine Voraussetzung für eine echte Wirtschaftsunion ist."

Der Fiskalpakt ist ein Abkommen außerhalb der EU-Verträge. Barroso begrüßte, dass seine Substanz nun innerhalb der nächsten fünf Jahre in das Primärrecht der Union überführt werden soll. Der Pakt sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie für mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen.

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